Gähnende Leere

Sitzungssaal im Rathaus bleibt bei Bürgerversammlung nahezu leer

Bürgermeister Daniel Tybussek. 
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Bürgermeister Daniel Tybussek. 

Es ist 18.45 Uhr, Mittwochabend. Beim Einfahren in die Tiefgarage unter dem Rathaus erstaunen die vielen freien Plätze. Eigentlich startet in 15 Minuten eine Bürgerversammlung zu den Themen Klimaschutz und städtischer Haushalt. 

Mühlheim – Das eine geht alle Menschen an, das andere sollte wegen der drohenden Grundsteuer-B-Erhöhung zumindest so manchen Verärgerten ins Rathaus locken. So die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus: auch im Sitzungssaal im ersten Stock gähnende Leere. Als Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter um kurz nach 19 Uhr ans Mikrofon tritt und die wenigen Anwesenden begrüßt, muss er eingestehen: „Ich hätte mir mehr Zuspruch aus der Bevölkerung gewünscht.“ Vielleicht zwei Dutzend Mühlheimer, darunter allerdings auch Stadtverordnete von CDU, SPD und Grünen sowie Magistratsmitglieder, haben auf den Stühlen Platz genommen. Bei jeder turnusmäßigen Stadtverordnetenversammlung ist im Saal mehr los. Parallel steigt kein Fußballspiel, kein Spontan-„Wetten, dass...?“-Comeback von Thomas Gottschalk und auch keine Fastnachtsrevue. Und bei Bürgerversammlungen in der Vergangenheit – etwa zu den Themen B 43, Bürgerpark oder Flüchtlingsunterbringung – war der Zuspruch hoch. Was war also los? „Wir haben mit mehr Besuchern gerechnet“, gibt auch Bürgermeister Daniel Tybussek zu, „vor allem aus der ein oder anderen Organisation, die sich mit Naturschutz befasst“. Man werde das noch einmal reflektieren, sagt er, und andere Gelegenheiten suchen, die Themen zu besprechen.

Winter vermutet, dass auch das Rathaus als Veranstaltungsort Bürger abgeschreckt haben könnte. Vergangene, gut besuchte Versammlungen waren stadtteilbezogener und etwa im Siedlerhaus an der Roten-Warte, im Jugendzentrum oder im Pfarrheim St. Sebastian.

Nicht entmutigt von den wenigen Zuhörern skizziert Bürgermeister Tybussek zunächst, wie die Kommune mit dem Klimawandel umgeht, was geleistet wurde und noch wird. Untergliedert in die vier Punkte „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“, „Energieversorgung und -bedarf, „Grün-und Freiflächen“ sowie „Verkehr und Mobilität“ gibt der Rathauschef einen Überblick. Nach dessen Vortrag resümiert Stadtverordnetenvorsteher Winter, Mühlheim sei in Sachen Klimaschutz gut aufgestellt.

Über den bereits in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Doppelhaushalt (wir berichteten) referiert Tybussek anschließend und betont dabei unter anderem, dass „die sprudelnden Kassen in Bund und Land unsere Kommune nicht erreichen“. Und deshalb trotz „striktem und erfolgreichem Konsolidierungskurs“ die Ausgabenbelastung vor allen bei der Kinderbetreuung hoch sei. Tybussek versichert: Es sei die „allerletzte Zielsetzung der Stadt, Steuern zu erhöhen“. Doch als „vorsichtiger Kaufmann“ habe er für den Ausgleich in den Haushalt eine Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 650 Prozent eingepreist.

Fragen zu beiden Themen bleiben aus.

Um 20 Uhr ergreift Stadtverordnetenvorsteher Winter erneut das Wort und ruft den Punkt drei, „Verschiedenes“, auf, bei dem Bürger Gelegenheit haben, sich zu jeglichen Themen Mühlheims zu äußern. Es bleibt still im Saal.

VON RONNY PAUL

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