„Sozial verträglich“: Gebühren für die Kinderbetreuung sollen ab kommenden Jahr steigen
Die Gebühren für Betreuung und Essen in Kindertageseinrichtungen steigen ab 2022. In vier Jahren sollen Drei- bis Sechsjährige kostenlos betreut werden.
Mühlheim – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So haben die Stadtverordneten nun die schon im Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehene Erhöhung von Betreuungsgebühren für Kindertageseinrichtungen mehrheitlich abgesegnet. Diese war bislang wegen der Pandemie ausgesetzt worden. „Es ist nie leicht, Gebührenerhöhungen vorzustellen und sie zu verteidigen“, sagte Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Es liege nun eine „sehr ausgewogene Kostenbeitragsordnung“ mit einem „insgesamt sozial verträglichen Kostenniveau“ vor, die nicht dazu führe, „dass wir Eltern deutlich mehr abverlangen“. Die Gebühren seien so kalkuliert, dass Eltern etwa ein Sechstel der Kosten tragen, erläuterte der Erste Stadtrat, mit der Anhebung des Essensgeldbeitrages seien die Kosten dann eins-zu-eins gedeckt.
Nach der neuen Beitragsordnung zahlen Eltern ab 1. Januar für eine Betreuungsstunde 75 Cent mehr in Krippe, Kita und Hort – ursprünglich war eine Steigerung von 50 Cent angedacht. So kostet etwa eine Krippenbetreuung bis 15 Uhr ab kommenden Jahr 266,13 Euro, anstatt 238. Fünf Tage Hortbetreuung in der Woche bis 17 Uhr schlagen dann mit 189,50 Euro (zuvor 155 Euro) zu Buche. Auch das Mittagessen in den Einrichtungen wird 15 Euro im Monat teurer. Die Anpassungen sollen nach dem Motto „für alle Kinder die gleichen Kosten“ sowohl in den städtischen als auch in den freien und konfessionellen Einrichtungen gelten.
Aktuell habe die Stadt nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit, um alle Angebote selbst zu finanzieren, sagte der Fraktionschef der Bürger für Mühlheim (BfM), Dr. Jürgen Ries. Die „Bürger“ seien aber grundsätzlich der Auffassung, Betreuungsangebote sollten gesamtgesellschaftlich finanziert werden.
„Bauchschmerzen“ äußerte SPD-Fraktionschef Harald Winter hinsichtlich der Essensgeldsteigerung von 70 auf 85 Euro. „Wir vermissen kreative Ideen.“ Es sei der „einfachste Weg“ gewählt und „die Probleme auf die Eltern abgewälzt“ worden, sagte Winter. Das Verhalten der SPD bezeichnete CDU-Fraktionschef Marius Schwabe dagegen als „unredlich“, das Geld würde dann im Haushalt fehlen. „Wir wollen eine ordentliche Versorgung haben, das ist uns wichtig“. Die Alternative, die Qualität beim Essen herunterzuschrauben, sei der falsche Weg, betonte Schwabe.
Weiter wurde mit der Stimmenmehrheit der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, BfM, FDP) der Magistrat beauftragt, bei der nächsten turnusmäßigen Revision der Kostenbeiträge, im Betreuungsjahr 2024/25, keine Gebühren mehr bei Angeboten für Drei- bis Sechsjährige zu erheben. Nicht ohne Kritik der Sozialdemokraten: „Die Allianz hat überhaupt keinen Plan, wie die Kosten gedeckt werden können und wie hoch sie sind“, sagte Winter. „Zur Regierung gehört ein Stück weit Verantwortung, die vermissen wir hier.“
Darauf konterte Ries, Winter solle erst mal die Vorlage lesen, anstatt „mit Zahlen zu jonglieren und uns exorbitante Verschwendung vorzuwerfen“. (Von Ronny Paul)