Grundsteuern steigern

Stadtverordnete beschließen erstmals einen Doppelhaushalt

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Es gibt gute und schlechte Nachrichten aus der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die gute: Der erste Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 ist beschlossen und weist keine Defizite auf. (Symbolbild)

Es gibt gute und schlechte Nachrichten aus der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die gute: Der erste Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 ist beschlossen und weist keine Defizite auf.

Mühlheim –  Die schlechte Nachricht: Die Hebesätze der Grundsteuern A und B steigen jeweils von 550 auf 650 Prozentpunkte. Damit sind die Grundsteuern innerhalb von zwei Jahren von 450 auf 650 Prozent geklettert. Das haben SPD und CDU mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Opposition aus Bürgern für Mühlheim (BfM) und Bündnis 90 / Die Grünen hat indes sowohl den Doppelhaushalt als auch die Steuererhöhungen abgelehnt.

Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) hatte bei der Haushalteinbringung schon angedeutet, dass die Grundsteuern wohl steigen werden (wir berichteten). Nun sagte er: „Es ist leider so, dass alle Sparmaßnahmen der letzten Jahre nicht ausreichen.“ Durch die allgemein bekannten Kostensteigerungen führe allein der Erhalt der städtischen Leistungen zwangsläufig zu einer weiteren jährlichen Belastung, begründete der Rathauschef den aus seiner Sicht notwendigen Schritt. Die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen sollen rund eine Million Euro in den Stadtsäckel spülen und rückwirkend ab dem 1. Januar gelten.

„Wieder werden die Bürger zur Kasse gebeten“, kritisierte Petra Schneider von den BfM. Die erneute „unzumutbare Belastung der Bürger“ sei ein Indiz für eine „verfehlte Politik“. Bernhard Feig von den Grünen sprach von einer „dramatischen Finanzsituation“. „Der Haushalt ist auf Kante genäht.“ Feig begründete den gesenkten Daumen der Grünen zur Steuererhöhung mit dem Satz: „Ein stumpfes ,Weiter so’ ist nicht die Lösung, die wir mitzutragen bereit sind.“

Doch Mehrheiten sind nun mal das Pfund, das bestimmt, wie es weitergeht. Und so steht unterm Strich des nun beschlossenen Doppelhaushaltes für beide Jahre laut Tybussek „die geringste schwarze Null, die man haben kann“. Den kalkulierten Erträgen von rund 69,5 Millionen Euro (2020) beziehungsweise etwa 71,4 Millionen Euro (2021) stehen mehr oder weniger gleich hohe Aufwendungen entgegen. Die prognostizierten Überschüsse liegen für beide Jahre im vierstelligen Euro-Bereich, sind also sehr überschaubar.

Die unterschiedlichen Perspektiven der Fraktionen und die sich daraus ergebenden Gräben machten auch die Haushaltsreden und die anschließende Debatte über die Haushaltsanträge deutlich.

SPD-Fraktionschefin Rosi Palm sprach als Vertreterin der stärksten Fraktion traditionell als erste und lobte: Der Doppelhaushalt sei ausgewogen und lasse in vielen Details die Handschrift sozialdemokratischer Politik erkennen. So werde das Ehrenamt „weiterhin so gefördert, wie es die Engagierten verdienen“. Spitzen gegen die Opposition wollte sich Palm nicht verkneifen. „In vielen Anträgen machen sie den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagte die Sozialdemokratin in Bezug auf die Haushaltsanträge der Opposition . „Um ihre Anträge realisieren zu können, müsste mangels Deckungsvorschläge bei der Grundsteuer B eine Erhöhung des Hebesatzes um ein Vielfaches erfolgen.“ Palm betonte: „Wir wollen nicht teure Fantasien bedienen, sondern solide und verantwortungsvoll wirtschaften.“

Dem stimmte CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe zu. Die Verwaltungsmitarbeiter hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sparen können. „Jeder Euro wird mehrfach umgedreht.“ Sparzwänge erfordern klare Prioritäten, sagte Schwabe und nannte Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Ziel sei, den Euro werthaltiger zu machen und in Projekte zu investieren, die einen Mehrwert für die Stadt bieten, betonte der Christdemokrat und sagte in Richtung Opposition: „Wir wollen keine überflüssigen und teuren Konzepte, da fehlt der Mehrwert.“

Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef von den BfM, monierte angesichts des Doppelhaushaltes, es sei „ganz schwierig nachzuvollziehen, wohin die Reise gehen soll“ und nannte die „Intransparenz des Haushaltsentwurfs faszinierend“. Er befand, die Gesamtplanung in der Stadt geschehe „ohne Plan“. Die Große Koalition könne nicht mit Kritik umgehen, polterte Ries und sagte, das Verhältnis zum Kreis Offenbach, trotz Großer Koalition auf beiden Seiten, werde für Mühlheim „mehr und mehr zum Problem“. Seine Forderungen: „Die Legosteine (Anm. d. Redaktion: an der B 43) müssen weg, die Markwaldschule muss gebaut werden und die Fähre muss wieder fahren.“

Als Vertreter der kleinsten Fraktion trat der Grünen-Sprecher Volker Westphal ans Rednerpult und sagte: „Für unseren Geschmack investieren wir in Mühlheim nicht genug“, und nannte die Kinderbetreuung als Beispiel. Auch lasse der Haushalt kein Konzept fürs Gewerbe und für den Radverkehr erkennen. Er vermisse auch Klimaschutzziele, „obwohl Wiesbaden mit vollen Töpfen winkt“. „Den Klimaschutz zu ignorieren, ist nach all dem, was passiert ist, nicht gut“, warnte Westphal.

VON RONNY PAUL

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