Schwammige Zuständigkeit

Umzug der Rote-Warte-Schule: Diskussionen um die Schulwegsicherung an der Bundesstraße

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Vielbefahrene Straße: Die Querung der B43 erachtet die Große Koalition als zu gefährlich. Daher sollen nun Verkehrshelfer die Rote-Warte-Schüler unterstützen.

Nach den Sommerferien steht für die rund 130 Rote-Warte-Schüler ein Tapetenwechsel an. Von dem altbekannten, aber maroden Gebäude an der Birkenwaldstraße hatten sich die Kinder, wie berichtet, mit einem Fest verabschiedet.

Mühlheim – Im neuen Schuljahr lernen sie dann in einem ehemaligen Bürogebäude auf dem Gelände von Man-Roland in der Borsigstraße 16.

Kopfschmerzen bereitet der Großen Koalition allerdings der neue Schulweg. Der war Thema in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Denn die Bundesstraße 43 liegt zwischen der Rote-Warte-Siedlung und dem Interimsschulgebäude. Von einer „Stresssituation für die Schüler“, sprach der stellvertretende SPD-Faktionsvorsitzende Karl-Heinz Schmunck, von einem „Sonderfall“ der CDU-Faktionschef Marius Schwabe. Schmunck erachtete die vierspurige, dichtbefahrene Bundesstraße plus die zwei Busstreifen als „extrem gefährlich“. Schwabe sagte: „Wenn die Schule aus ist, sind es nicht ein paar Kinder, sondern 40 bis 50.“ Die Ampelschaltung sei zu kurz, die Mittelinsel zu klein. Gerade an diesem neuralgischen Punkt sei es wichtig, dass die Stadt als Nothelfer einspringe, forderte der CDUler. Der Grünen-Fraktionssprecher Volker Westphal warnte hingegen davor, die Situation zu „überdramatisieren“. Mit der gleichen Begründung könne man auch andere Schulen hinzuziehen. „Die Grünen haben Vertrauen in den Kreis, dass er uns da nicht Unsicheres hinstellt“, sagte Westphal.

An der Form des GroKo-Antrags störten sich Bernhard Feig von den Grünen und Petra Schneider von den Bürgern für Mühlheim. Schulwegsicherung habe mit dem eigentlichen Antrag „Schulkindbetreuung Rote Warte“ nichts zu tun. Außerdem sei Schulwegsicherung Aufgabe des Kreises Offenbach als Schulträger, sagte Feig. „Sie wollen 5000 Euro für eine Angelegenheit des Kreises aus dem Haushalt nehmen, aber bei der Fähre heißt es, man dürfe keine Steuergelder verschwenden“, schimpfte der Grünen-Abgeordnete. Bürgermeister Daniel Tybussek warf ein, die Fähre und Schulkinder könne man nicht vergleichen. Die Zuständigkeit sei schwammig, „aber es geht um Kinder“, plädierte der Rathauschef für den GroKo-Vorstoß.

Nachdem Schneider der GroKo „den Spiegel“ vorhielt und damit auf eigene Anträge anspielte, die „wegen Nichtzuständigkeit des Parlaments“ von CDU und SPD abgelehnt wurden, betonte sie: „Grundsätzlich darf kein Kind auf seinem Schulweg gefährdet sein.“ Daher stimmten die Bürger für Mühlheim mit SPD und CDU, dass der Magistrat „kurzfristig die Schulwegsicherung für die Schul- und Hortkinder“ verbessern soll. Der Plan: Verkehrshelfer anwerben und ausbilden sowie Mitglieder des Freiwilligen Polizeidienstes in Erwägung ziehen. Diese sollen morgens und mittags unterstützend zu den schuleigenen Verkehrshelfern an der Ampel in Höhe des Lidl-Supermarktes den Schulkindern beim Überqueren der B43 helfen. 5000 Euro werden dafür aus dem Haushalt bereitgestellt. Wie das konkret umgesetzt wird, liegt nun in den Händen der Stadt.

Die eigentliche Beschlussvorlage vom Magistrat, auf die sich der Änderungsantrag der GroKo bezog, ging um die Schulkindbetreuung des Fördervereins, die nach den Ferien auch an die Borsigstraße umzieht. Allerdings möchte der Verein die Trägerschaft der Schulkindbetreuung in städtische Hände übergeben, was die Stadt wiederum begrüßt. Vonseiten des Fördervereins sei geplant, im Herbst einen entsprechenden Mitgliederbeschluss herbeizuführen. Der Förderverein habe mit großem Engagement gearbeitet, allerdings sei die Arbeit bei 40 Kindern ehrenamtlich so nicht mehr zu stemmen, sagte Erste Stadträtin Gudrun Monat. Die Stadtverordneten ihrerseits gaben für das Vorhaben einsstimmig grünes Licht. Allerdings wird die Schulkindbetreuung – „vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreises“, wie es in der Vorlage des Magistrats heißt – frühestens zum Jahreswechsel unters städtische Dach wandern.

Ebenso zum Jahreswechsel – „vorbehaltlich vertraglicher Regelungen zur Nutzung“ – zieht die 25-köpfige Hortgruppe der Kita Raabestraße an die Borsigstraße und verschmilzt mit der Schulkindbetreuung der Rote-Warte-Schule. Dazu muss allerdings der Hort-Status aufgegeben werden. Die räumlichen Möglichkeiten sind da. So werden außerdem kurze Wege geschaffen, denn von der Grundschule bis zum Hort sind es bislang rund ein Kilometer Fußweg. Haftungsfragen bei zwei unterschiedlichen Trägern der Schulkindbetreuung unter einem Dach machten einen früheren Umzug der Hortgruppe nicht möglich.

Bis der Ersatzneubau der Schule einschließlich eines Betreuungsgebäudes auf dem alten Gelände fertig ist, dürften ein bis drei Jahre vergehen. Zumindest rechnet der Kreis im Jahr 2022 mit einer Rückkehr der Grundschüler an die Birkenwaldstraße.

VON RONNY PAUL

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