Mühlheimer Christdemokraten kritisieren Haushaltsplan
Die Mühlheimer CDU schießt scharf gegen den von Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Mühlheim – Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek (SPD) hat vergangene Woche den Entwurf für den diesjährigen Haushalt den Stadtverordneten vorgestellt (wir berichteten). Die Reaktion von CDU und SPD ließ nicht lange auf sich warten.
Der Etat für 2022 hatte einen langen Streit zwischen der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) auf der einen und Bürgermeister und der SPD auf der anderen Seite nach sich gezogen. So war zu erwarten, dass der aktuelle Haushaltsentwurf wieder unterschiedliche Reaktionen hervorruft.
Die CDU bescheinigt dem Kämmerer, erneut einen „hoch defizitären und uninspirierten Haushaltsentwurf“ vorgelegt zu haben. „Bereits der Haushalt im Jahr 2022 konnte nur mit externer Hilfe von der Allianz ausgeglichen werden“, schreibt die CDU. Erstaunlich sei, dass die SPD diesem Treiben keinen Einhalt gebietet. Auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Winter sei zuletzt auch mit den Stimmen der SPD eine massive Erhöhung die Grundsteuer B beschlossen worden, die jetzt wohl für die Haushaltskonsolidierung herangezogen werden müsse, mutmaßt die CDU.
„Wir haben ein tatsächliches Defizit von rund drei Millionen Euro“, rechnet CDU-Fraktionschef Marius Schwabe vor. Neben den 1,3 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt fehlten die von der Stadtverordnetenversammlung bereits verabschiedeten Projekte, die auf ihre Umsetzung warteten. „Dass die SPD jetzt aber auch noch toleriert, die Mieter der Wohnbau zum Defizitausgleich mit 750 000 Euro heranzuziehen, ist traurig“, meint der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Hier sollen die Rücklagen der Wohnbau mit 750 000 Euro abgezweigt werden, die für Sanierungen der Mietwohnungen vorgesehen sind.“ Wenn die SPD das mittrage, „ist das unsozial und ein Affront gegen die Mieter und ihre gezahlte Miete“, sagt Schwabe. „Die CDU hätte erwartet, dass sich der Bürgermeister mit den Fraktionen an einen Tisch setzt und man gemeinsam vorangeht.“
Eine ganz andere Einschätzung hat die SPD: „Ich begrüße den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplan für 2023, der ausgeglichen ist und keine Steuererhöhungen enthält“, schreibt Fraktionschef Harald Winter.
Man dürfe gespannt sein, wie sich die Allianz in den Haushaltsberatungen, die nach der Bürgermeisterwahl stattfinden, verhalten werde. „Für den 2022er Haushalt haben wir als SPD Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass – wenn auch spät – eine Genehmigung erfolgte.“ Dadurch hätten alle freiwilligen Leistungen, darunter die Vereinszuschüsse, ausgezahlt und der Weihnachtsmarkt gerettet werden können.
„Die CDU hat kurz vor Weihnachten flächendeckend eine Grundsteuererhöhung propagiert, die im Haushaltsplan 2023 also nicht enthalten ist und die auch nie vorgesehen war“, meint Winter. „Das haben wir immer ausdrücklich auch so betont. Schade, dass man so versucht, die Menschen in unserer Stadt zu verunsichern.“ Als Bürgermeisterkandidat stehe er für eine ehrliche und solide Finanzpolitik.
Deshalb muss laut Winter in Zeiten wie diesen eine Steuererhöhung unbedingt vermieden werden, auch wenn dadurch nicht alle Ziele und Wünsche umgesetzt werden können.
Meine news
Die Stadtverordneten werden nun in mehreren Blätterterminen den Haushaltsentwurf beraten und gegebenenfalls Änderungsanträge einbringen. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die Haushaltdebatte ist nach der Bürgermeisterwahl (12. März) am Donnerstag, 30. März. ron