Mühlheims Stadtverwaltung informiert über die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge
Wieder kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland – auch nach Mühlheim. Diesmal wegen des Kriegs in der Ukraine, dessen Ende sich schwer prognostizieren lässt. Aus diesem Anlass hat der Magistrat der Stadt in die Willy-Brandt-Halle zu einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingeladen.
Mühlheim – Bürgermeister Daniel Tybussek erklärt, in den Jahren 2015 und 2016 seien vor allem junge Männer mit der Perspektive nach Deutschland gekommen, ihre Familien nachzuholen, „da ging es vornehmlich um Integration“. Die Situation sei nun eine andere, „wer jetzt kommt, will zurück“.
Der eine oder andere wird sein Überleben dem Heldentod vorziehen. Der Bürgermeister dürfte im Kern aber recht haben, wenn er betont, „die jungen Männer bleiben, um Widerstand zu leisten“. Das Gros der aktuellen Flüchtlinge bestehe also aus Frauen und kleinen Kindern. Auch diesmal gelte, „unser zentrales Anliegen ist eine positive Willkommenskultur“.
Die muss auch einer wie Carsten Müller organisieren. Der Sozialdezernent des Kreises Offenbach berichtet, bisher seien 310 000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen, im Landkreis seien 1600 registriert, „die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen“. Denn bei Weitem seien jene, die privat unterkommen, noch nicht erfasst. Müller erklärt den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Verteilung von Flüchtlingen regelt. Hessen muss 7,5 Prozent aufnehmen, von der absoluten Zahl der Kreis Offenbach wiederum fünf Prozent. Wenn aus der Ukraine eine Million kämen, muss Hessen für 75 000 sorgen, „Mühlheim müsste 300 aufnehmen“.
Tybussek informiert, „Stand heute sind es 121“. Davon lebten rund hundert in Privatwohnungen. Natürlich wisse man, „ein Dauerzustand kann das nicht sein“. Irgendwann werde es dem ein oder anderen im eigenen Wohnzimmer zu eng, „dafür haben wir großes Verständnis“. Man habe für Gemeinschaftsunterkünfte gesorgt, „die liegen dezentral“.
Es fallen altbekannte Namen, wie etwa Lessingstraße und Borsigstraße. Auch in Lämmerspiel habe man eine Unterkunft angemietet. Ein Mühlheimer Hotel stelle sogar kostenfrei Zimmer zur Verfügung.
Carsten Müller erwähnt administrative Probleme, „wenn die Leute nicht privat unterkommen, können wir vieles im Moment noch viel leichter händeln“. Jenen, die die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen weiterleite, könnte der Kreis etwa sofort am Kassenautomaten Geld auszahlen.
Ein weiteres Problem sei, auch die ukrainischen Flüchtlinge fielen zur Zeit noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz, was sich mit dem 1. Juni ändern solle. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey. Viele Bürger seien bereit, ganz speziell den Ukrainern zu helfen, das gestalte sich mitunter aber schwierig.
Das konkretisiert ein Mann aus dem Publikum, der von seinen Schwiegereltern erzählt, die vor vier Wochen Flüchtlinge aufnahmen, bisher jedoch vergeblich auf irgendwelche Leistungen warteten. Ähnliches trifft auch für private Vermieter zu. Wenn Eigentümer Verträge mit der Stadt eingehen, wie Dezernent Müller erklärt, hätten sie keinen Einfluss darauf, wer einzieht. Laufen die Mietverträge jedoch über das Grundsicherungs-, nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz, „kann der Vermieter den Mieter bestimmen“.
Als eine Frau fragt, wie es um Angebote für Sprachkursen stehe, erklärt Tybussek, man hoffe, „dass sich Leute melden, die Ukrainisch sprechen“. Der Mann, bei dessen Schwiegereltern Flüchtlinge leben, sagt, das müsse nicht unbedingt sein, „viele sprechen kein Ukrainisch, sondern Russisch. Besonders im Osten des Landes“. (Von Stefan Mangold)