Neufassung der Abfallsatzung

Härtere Strafen für Müllsünder: CDU fordert hartes Durchgreifen

Benutzte Taschentücher, Zigaretten oder Kaugummis, die einfach auf den Boden geworfen werden: Wer dabei erwischt wird, muss in Mühlheim künftig mit einem Bußgeld rechnen, wenn es nach der CDU geht.

  • Müll: In Mühlheim sollen Müllsünder stärker bestraft werden.
  • Bußgelder werden in Mühlheim eingeführt.
  • CDU und SPD erhoffen sich damit eine Prävention.

Mühlheim – Zusammen mit dem Koalitionspartner SPD legt die Union nun eine überarbeitete Version der städtischen Abfallsatzung vor, berichtet CDU-Fraktionschef Marius Schwabe. „In Mühlheim konnte bislang zwar noch kein ausuferndes Vermüllungsproblem festgestellt werden, trotzdem wollen wir unsere Abfallsatzung verschärfen“, erläutert er.

Mit der Änderungssatzung wolle man schon vorab das nötige Instrumentarium schaffen, um „effektiv der Verschmutzung des öffentlichen Raumes begegnen zu können, noch bevor diese zum Problem ausufert“.

Mühlheim will Müllsünder härter bestrafen (Symbolbild)

Mühlheim: Abfälle gehören in Abfallbehälter

Bislang fehlten in der vorhandenen Satzung der Stadt Mühlheim entsprechende Bußgeldvorschriften, um mögliche Müllsünder zu sanktionieren. Das soll eine Ergänzung nun ändern. Darin heißt es: „Öffentliche Straßen und Anlagen einschließlich deren Einrichtungen dürfen nicht über das übliche Maß hinaus verunreinigt werden. Insbesondere ist es nicht erlaubt, Kleinabfälle wie Obst und Lebensmittelreste, Papier, Einweggeschirr (etwa Pappbecher und -teller, Plastikbecher und -teller), Flaschen, Dosen, Zigarettenkippen, Kaugummis, Taschentücher, Schutt, Laub, Verpackungsmaterialien und ähnliche Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Abfallbehälter wegzuwerfen.

Mühlheim: Bußgelder für Müllsünder

„Der Verursacher hat derartige Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen.“ Durch diese Präzisierung könne etwa die Stadtpolizei Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. „Es muss – gerade im Corona-Zeiten – auch möglich sein, dieses Verhalten zu sanktionieren“, betont Schwabe. Gleichzeitig werde klarstellend ergänzt, dass die Stadt die für die Entsorgung von Kleinabfällen notwendigen Abfalleimer an öffentlichen Straßen, Plätzen und Grünanlagen aufstellt. „Die CDU-Fraktion erhofft sich durch die angestoßene Änderung auch eine Sensibilisierung und eine damit einhergehende Prävention für das Thema“, schreibt der Christdemokrat.  (thh)

Rubriklistenbild: © Georg Wendt

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