Videoüberwachung, Bürgerfragestunde, Bringbuchten

Die nächste Pokerpartie

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Symbolbild

Mühlheim - Wahlkampfzeiten oder nicht - in der Kommunalpolitik hat das Rennen um Wählers Gunst immer viel von einer Pokerpartie. Die einen bieten was, die anderen ziehen mit. Oder sie legen noch was drauf. Aktuell in Sachen Bürgerfragestunde.

Da überbieten sich die Fraktionen grade, um möglichst viele Sympathiepunkte für sich einsacken zu können. Und auch sonst entwickeln sich die Ideen: Bringbuchten, Videoüberwachung. Die CDU hatte schon vor einigen Wochen den Vorschlag platziert, künftig vor jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Zeitfenster für direkte Bürgeranliegen zu öffnen. Die rot-grüne Koalition erhöhte wenig später mit dem Vorschlag, Fragen statt im Parlament zwar nur in den parlamentarischen Fachausschüssen zuzulassen - dafür aber, falls rechtlich machbar, auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen (wir berichteten).

Das praktiziert bisher keine andere Stadt weit und breit so, um Interessenskonflikte zu meiden. Ob Mühlheim sich da auf Neuland wagen darf, will nun auch die CDU vom in mühlheim sitzenden Hessischen Städte- und Gemeindebund klären lassen. Sie hat für die heutige Sitzung des Stadtparlaments (18 Uhr, Feuerwehrhaus) den Versuch angekündigt, einen interfraktionellen Antrag zu schmieden. Kern: Fragestunden soll es sowohl am Ende der Ausschüsse wie auch zu Beginn jedes Gipfeltreffens geben.

Praktisches Wetteifern

So oder so: Für Menschen, denen das Verhalten von Volksvertretern bisweilen Fragezeichen aufgibt, ist das Wetteifern um die großzügigste Regelung durchaus praktisch. Sie können sich einer künftigen zusätzlichen Gelegenheit, den Entscheidern auf den Zahl zu fühlen, sicher sein. Eine Bürgerfragestunde wird es so oder so geben. Der Vorteil, seine Fragen an die Entscheider im Ausschuss loszuwerden, liegt darin, dass es jeder hören kann. In anderen Städten ist es oft so, dass sich Themen, die von Bürgern vor großer Runde formuliert werden, wenige Wochen später in Anträgen der Fraktionen ans Parlament wiederfinden.

Noch einen Anlauf unternimmt die CDU auch in Sachen Bringbuchten. Die zeitlich befristet abgegrenzten Bereiche, die Eltern davon abhalten sollen, ihren Nachwuchs mit dem Auto morgens direkt vor Grundschulen abzusetzen und dabei gefährliche Blechknoten zu bilden, hatten die Politik schon einmal beschäftigt.

Videoüberwachung an S-Bahnhöfen

Damals zielte der Wunsch auf eine konkrete Bucht an der Hanauer Straße, nahe der Dietesheimer Geschwister-Scholl-Schule. Daraus wurde bisher nichts. Heute formuliert die CDU im Plural, will „die Einrichtung von Bringbuchten an den Grundschulen mit dn Schulleitungen, Beiräten und Fördervereinen sowie Polizei- und Verkehrsbehörden“ abgesprochen wissen.

Nicht unverbindlicher, sondern konkreter wird es beim Thema Videoüberwachung an S-Bahnhöfen. Da hatte die Politik einer Prüfung der Möglichkeiten bereits zugestimmt. Ergebnis, wie CDU-Fraktionschef Marius Schwabe es liest: „Der Bericht bejaht die Möglichkeit einer solchen Überwachung.“ Jetzt sei Schritt zwei fällig, die Hochrechnung der einmaligen und der laufenden Kosten.

mcr

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