Heftige Kritik von SPD im Rathaus Mühlheim: „Bittere Zeiten“ für die Stadt
In Mühlheim geht der Streit über zwischen Allianz und Opposition weiter. Die SPD übt scharfe Kritik.
Mühlheim – Der Streit um den noch nicht eingebrachten städtischen Haushalt für das Jahr 2022 bekommt einen neuen Akt. Nachdem die SPD jüngst mehrmals Pfeile Richtung Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) geschossen hat, legen die Mühlheimer Genossen nun noch einmal nach. Die Tansania-Allianz hält dagegen und verteidigt die eigenen Projekte.
Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) hatte jüngst auf Nachfrage gesagt, es bestehe noch Beratungsbedarf im Magistrat. Weiter hatte Tybussek angedeutet, dass der 2022er Etat aufgrund der politischen Schwerpunktsetzung hochdefizitär und nicht genehmigungsfähig sei.
Das sei den Fraktionen bereits im August so kommuniziert worden. SPD-Fraktionschef Harald Winter sieht „bittere Zeiten auf die Stadt zukommen“, weil es der Allianz trotz Mehrheit im Magistrat nicht gelungen sei, den Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. „Das Desaster um den Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger Anfang des nächsten Jahres merken“, meint Winter. Ohne genehmigten Etat könnten freiwillige Leistungen nur im äußersten Notfall bezahlt werden. Darunter falle die für die SPD „so wichtige Förderung der Vereine und des bürgerschaftlichen Engagements“.
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„Das Ehrenamt wird erneut mit Füßen getreten und mit einer unsicheren Zukunft konfrontiert.“ Auch wichtige Investitionen in die Sportanlagen, die Willy-Brandt-Halle oder für die Feuerwehr könnten nicht mehr ohne Weiteres ausgezahlt werden und führten zu Stillstand und damit Rückschritte, schreibt Winter weiter. Es sei für die Sozialdemokraten „deshalb sehr wichtig, schnell zu erfahren, wie die Allianz in Sachen Haushalt vorgehen will“. „Leider hat die Allianz bislang nur schnell gearbeitet, wenn es um die Verteilung von Posten ging, auch scheint der CDU-Vorsitzende und Erste Stadtrat Dr. Krey nicht zu wissen, wie es weitergehen soll.“
Immerhin, so Winter weiter, obliege dessen Verantwortung mit dem Fachbereich Jugend und Soziales der größte Einzeletat des Haushalts. Die Genossen fordern „eine umgehende Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses und bieten ihre Mitarbeit an“. Dass man solide und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen könne, habe man in den letzten zehn Jahren nachgewiesen, betont Winter. „Ein Nachweis, den die Allianz mit all ihren gegenseitigen Positionen bislang nicht erbracht hat.“
Allianz in Mühlheim verteidigt sich gegen Vorwürfe der SPD
Vonseiten der Allianz heißt es zu den Vorwürfen der SPD, man wolle die die bisher an die Öffentlichkeit getragenen Aussagen mit Fakten ergänzen und richtig stellen. Man lege Wert darauf, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werde. Dies erfolge über den Magistrat. „Die notwendigen Vorlagen kommen dabei vom Bürgermeister in seiner Funktion als Kämmerer, der für den Entwurf verantwortlich ist“, betont CDU-Fraktionschef Marius Schwabe.
Kommunale Haushalte seien in der Regel maßgeblich durch finanzielle Verbindlichkeiten geprägt, die von Bundes- und Landesebene vorgegeben seien. „Dazu kommen Kosten, die aus Entscheidungen der letzten Legislaturperioden resultieren, die von unterschiedlichen Mehrheiten und oft parteiübergreifend zum Wohle der Stadt getroffen wurden (vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung)“, schreibt Schwabe weiter. „Es ist schlicht unwahr, dass Projekte der Allianz und damit neue politische Schwerpunktsetzungen den aktuellen Haushaltsentwurf entscheidend belasten.“
Bislang kein Haushaltsentwurf in Mühlheim
Der von Bürgermeister Tybussek gegenüber unserer Zeitung als hochdefizitär beschriebene Haushalt sei in keiner Weise auf die eingebrachten Projekte der Allianz zurückzuführen. „Selbst bei einem Verzicht auf alle Allianz-Projekte, bliebe der Haushaltsentwurf hochdefizitär“, betont der Christdemokrat im Namen der Tansania-Allianz. Dass ein Haushaltsausgleich auf kommunaler Ebene eine große Herausforderung darstelle, sei bekannt. Daher arbeite die Allianz kontinuierlich mit dem Bürgermeister zusammen, „im festen Vertrauen darauf, dass er wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt“. Das, so Schwabe, sei bislang „noch nicht geschehen“. (ron)