Nächster Schritt eingeleitet

Mühlheimer Waitz-Areal: SPD und CDU stimmen für Bebauungsplan-Entwurf

Das Landhaus-Hotel Waitz ist Vergangenheit: Nun haben die Stadtverordneten dem Bebauungsplan-Entwurf „L21“ des Magistrats für das Areal zugestimmt.
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Das Landhaus-Hotel Waitz ist Vergangenheit: Nun haben die Stadtverordneten dem Bebauungsplan-Entwurf „L21“ des Magistrats für das Areal zugestimmt.

Das vorweg: Der Entwurf zum Bebauungsplan „Lämmerspiel 21“, also für das ehemalige Waitz-Areal, ist durch. Aber nicht ohne eine weitere lange Diskussion am Donnerstagabend in der Willy-Brandt-Halle.

Mühlheim – Zum letzten Mal in diesem Jahr kommen die Stadtverordneten in großer Runde zusammen. Eigentlich stehen 27 Tagesordnungspunkte an, doch trotz Sicherheitsvorkehrungen und Hygiene-Konzept gibt es konträre Ansichten über den Verlauf der Sitzung, der, wie berichtet, eigentlich schon im Präsidium abgesprochen war. Doch über das Danach sind Grüne und Bürger für Mühlheim (BfM) verärgert. Das wird bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Per Mail und späterer Veröffentlichung auf Facebook hatte die CDU im Namen der Großen Koalition an die Opposition appelliert, die solle ihre Anträge angesichts der angespannten Corona-Lage und zugunsten einer personell verkleinerten Runde in eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach Paragraf 51a der Hessischen Gemeindeordnung überweisen. „Wenn wir uns heute hinstellen und diskutieren, werden wir der Sache nicht gerecht“, argumentiert CDU-Fraktionschef Marius Schwabe, der abwechselnd mit SPD-Fraktionschefin Rosemarie Palm das Schieben der GoKo-Anträge – wie etwa zur Stellplatzsatzung – in die Sondersitzung eben mit der angespannten Corona-Lage, „verantwortungsvollen Gründen“ und der Vorbildfunktion, die Politik habe, erläutert. Der Sonderausschuss solle noch vor Weihnachten tagen.

Zum Ärger der BfM. Deren Fraktionschef, Dr. Jürgen Ries, schimpft: „Eine Präsidiumssitzung brauchen wir in Zukunft nicht mehr, wenn zwei Stunden danach alles wieder über den Haufen geschmissen wird.“ Ein Zusatztermin sei unter den Gesichtspunkten des Infektionsschutzes nicht tragbar, wenn trotzdem im Endeffekt 60 Prozent des Parlaments anwesend seien. Er erlebe die Corona-Krise jeden Tag am eigenen Leib, sagt der Leitende Oberarzt im Offenbacher Ketteler Krankenhaus. Im Frühjahr sei das Verfahren richtig gewesen, nun habe man aber viel dazugelernt. Man sitze nun zusammen. Daher plädiert er ebenso wie die Grünen dafür, „weiterzuarbeiten“: „Eine Demokratie muss auch in schwierigen Zeiten funktionieren“.

Grüne fordern Reduzierung des Gebäuderiegels

Bei L 21 jedenfalls kommt jede Fraktion ausführlich zu Wort und legt ihr Für und Wider dar. Margit Früchtl-Staab (Grüne) stellt den Änderungsantrag ihrer Fraktion vor, der sich an dem Entwurf des Magistrats orientiert, aber einige Abwandlungen fordert, unter anderem „die Reduzierung des 48 Meter langen Gebäuderiegels um seine östliche Hälfte, stattdessen eine Vergrößerung der Spiel- und Freifläche“ und „keine PKW-Zufahrt zum Grundstücksinnenbereich vor dem ,EdVino’“. Nur so könne eine lebendige Ortsmitte entstehen, die einen „kleinen attraktiven Mittelpunkt in Lämmerspiel schafft“, wirbt Früchtl-Staab für den Antrag, der letztendlich keine Mehrheit findet. Bernhard Feig (Grüne) meint, „auf eine identitätswahrende Bauweise wartet man in Lämmerspiel vergebens“.

Ewald Renner (BfM) sagt angesichts der seiner Meinung nach geplanten „massiven“ Bauweise: „Hier lachen nur zwei, der Investor und die GroKo, weil sie es durchgezogen haben.“ Fraktionskollege Ries findet: „Eine Diskussion, wie die Bürger den Ortskern gern hätten, findet nicht statt.“

Er habe noch so gut wie keinen Bebauungsplan erlebt, gegen den die Anwohner nicht Sturm gelaufen sind, sagt dagegen Richard Rocker (SPD). In Richtung BfM schießt er: „Jetzt können sie groß meckern, weil sie vorher keine Vorschläge gemacht haben.“ Rocker meint, der Investor habe ein gutes Planungsbüro beauftragt, sodass „der erste Entwurf schon unsere ganzen Wünsche erfüllt hat“. Nun werde behauptet, „wir würden den Entwurf des Investors eins-zu-eins umsetzen“. Es könne aber nicht die Aufgabe des Parlaments sein, nur Privatinteressen zu schützen, „wir sind für die Öffentlichkeit da“, sagt Rocker.

Gegen zusätzlichen Parkdruck gekämpft

Die CDU habe das Bebauungsplanverfahren von Anfang an kritisch begleitet, dafür gekämpft, dass kein zusätzlicher Parkdruck entstehe, und vieles sei auch erreicht worden, sagt Schwabe. Grüne und BfM würden hingegen nicht ehrlich spielen und Nebelkerzen zünden. Er spielt damit auf die von Grünen-Mitglied Karl-Heinz Staab während der Bürgerinfoveranstaltung angemerkte mögliche Rechtsunsicherheit bei einer auf dem Grundstück liegenden Privatstraße, die Einfluss auf die Grundflächen- und Geschossflächenzahl haben könne. Das sei nun aber rechtlich geklärt, und sollte die Baugenehmigungsbehörde zu einer gegenteiligen Ansicht kommen, führt Schwabe weiter aus, hieße das nur, der Eigentümer dürfe weniger bauen. Der Bebauungsplan bleibe trotzdem rechtsgültig.

Mit SPD und CDU findet der Entwurf von L 21 mehrheitliche Zustimmung. Nun folgt die öffentliche Auslegung mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. (Ronny Paul)

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