Nächstes Kapitel im Etatstreit in Mühlheim: Kein Ende in Sicht
Noch immer hat Mühlheim keinen genehmigten Etat für das laufende Jahr. Wie geht es nun weiter?
Mühlheim – Der Etatstreit in der Mühlenstadt schreibt ein weiteres Kapitel. Sowohl die regierende Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) als auch die oppositionelle SPD tragen ihre Zerstrittenheit nun auch in die Haushalte beziehungsweise in die Vereinsvorstände. Unterm Strich bleibt stehen: Die Stadt hat nach wie vor keinen genehmigten Etat fürs laufende Jahr, die Verwaltung muss weiter mit einer vorläufigen Haushaltsführung klarkommen.
Bedeutet: Ein Großteil der freiwilligen Leistungen ist eingefroren und kann nicht ausgezahlt werden. Vielmehr kann die Stadt Geld nur noch für gesetzlich Vorgeschriebenes ausgeben. Und damit ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht: Sollte es weiter keine Einigung zwischen den Lagern und in der Folge keine Genehmigung des Etats geben, erstarrt die Stadt: „Bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 befände sich die Stadt dann weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung“, erläutert die Kommunalaufsicht. Ein Dilemma, dessen sich alle Lager durchaus gewahr sind. Dennoch setzen sie die Schuldzuweisungen fort. Eine Annäherung ist nicht zu erkennen.
Etatstreit in Mühlheim: SPD macht Vorschlag und beklagt „nie da gewesene Situation“
Die SPD hat nun einen Vorschlag in die Runde geworfen, wie sie die verzwickte Situation auflösen würde. In einem Brief an die Vereinsvorstände beklagen die Sozialdemokraten den Schwebezustand als „eine für unsere Stadt nie da gewesene Situation“ mit „gravierenden Folgen für unsere Stadt, die Verwaltung und nicht zuletzt für Vereine“. Gerade nach den schwierigen Pandemie-Jahren sei die Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen „wichtiger denn je“, betont Fraktionschef Harald Winter.
„Nachdem unser Antrag für ein Corona-Sofortprogramm für Vereine von der Allianz auf ein Minimum reduziert wurde und Vereine zum Bittsteller machte, dachten wir, es könnte nicht noch schlimmer werden.“ Winter mutmaßt, die Allianz sei nicht an einer Lösung interessiert. Es herrsche Stillstand bei den Projekten Kunstrasenplatz im Sportzentrum Anton-Dey-Straße, Verkehrsversuch an der B 43, Feuerwehrhaus Dietesheim – „eine Liste, die noch fortgeführt werden kann“.
Um die „Haushaltskuh“ vom Eis zu bekommen, unterbreiten die Genossen folgenden Vorschlag: Die Grundsteuer B soll theoretisch im kommenden Jahr erhöht werden, um so das zwei Millionen Euro große Loch im 2023er-Etat zu stopfen. So würden alle Formalien für 2022 erfüllt, heißt es von der SPD. „Denn für weitergehende Vorschläge fehlt schlicht die Zeit. Zeit, die die Allianz in eineinhalb Jahren ungenutzt hat verstreichen lassen.“
Etat-Streit in Mühlheim: Welche Idee die SPD vorgebracht hat
Die SPD-Idee: Durch die Haushaltsgenehmigung sei die Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen noch möglich und eine Grundsteuer-Erhöhung 2023 könne man dadurch vermeiden, indem man bis dahin zusätzliche Stellen nicht besetze und Ausgaben minimiere.
Was zunächst wie ein Taschenspielertrick wirkt, wäre durchaus legitim, heißt es aus Dietzenbach: „Die Stadt Mühlheim entscheidet eigenverantwortlich über die notwendigen Maßnahmen. Insoweit ist es auch möglich – soweit hier nicht die gesetzlichen Regelungen im Einzelfall entgegenstehen –, eine beschlossene Maßnahme wieder aufzuheben und stattdessen andere Maßnahmen zu beschließen“, antwortet die Kommunalaufsicht auf Nachfrage.
Dass der Antrag der Genossen in der Sitzung der Stadtverordneten am 10. November eine Mehrheit findet, ist eher unwahrscheinlich, denn die Allianz will Steuererhöhungen und Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vermeiden. Das hat das Bündnis nun auf einem Flugblatt erneut formuliert, das dieser Tage in alle Haushalte geflattert ist. Darin wiederholt das Tansania-Bündnis die Vorwürfe Richtung Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek (SPD). Dieser habe sich nicht an Absprachen gehalten und betreibe „offen Arbeitsverweigerung“. Er habe kein Interesse an einer Lösung des Problems im Sinne der Bürger. „Der vom Bürgermeister eingebrachte Maßnahmenkatalog ist dabei ein reines Scheindokument“, kritisiert die Allianz.
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Harsche Kritik an Antrag des Bürgermeisters in Mühlheim
Der vom Bürgermeister in die vergangene Sitzung eingebrachte Antrag zum Etat sei „ein weiterer Tiefpunkt und eine Beleidigung gegenüber den Bürgern, den Mitarbeitern der Verwaltung und den ehrenamtlichen Politikern“. Unter der Überschrift „Ausblick“ zieht die Allianz eine finstere Bilanz: Der Haushalt 2022 sei gescheitert und auch für den 2023er-Etat sehe es „sehr düster aus, wenn der Bürgermeister weiterhin gegen die parlamentarische Mehrheit agiert und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger spielt“. (Von Ronny Paul)
Zum Informationsabend: lädt die SPD Interessierte für Dienstag, 1. November, 19 Uhr, ins Sportheim Dietesheim (Am Wingertsweg 5).