„Bürger“ holen in erster Instanz gescheiterten Antrag für zweite raus

Neuer Ruf nach Rückzieher in Sachen Petzold-Rauswurf

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Mühlheim - Der Vorstoß wird ein Deja vu, das Ergebnis wahrscheinlich auch: Die Fraktion der „Bürger für Mühlheim“ sucht im Stadtparlament eine Mehrheit für den Antrag, den Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH über den als Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft wirkenden Magistrat zu einem juristischen Rückzug in Sachen Ralf Petzold zu bewegen.

Gleichzeitig fordert Fraktionschef Dr. Jürgen Ries Auskunft darüber, warum sich die Wohnbau nach ihrer Schlappe in der ersten Instanz überhaupt auf einen weiteren Rechtsstreit mit Petzold eingelassen hat und was das gesamte Verfahren kostet. Zur Erinnerung: Die Wohnbau GmBH hatte Ralf Petzold als damaligen Geschäftsführer mehrerer Stadt-Töchter Ende 2011 fristlos gekündigt. Petzold - dem vom seinerzeit regierenden bürgerlichen Lager seither die Opferrolle und von der damals an die Macht gekommenen rot-grünen Koalition eine Mitschuld am Skandal um die Biogasanlage zugeschrieben wird - hatte gegen seinen Rausschmiss geklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Darmstadt gewonnen.

Dagegen wiederum legte der städtische Ableger Berufung ein. Die allerdings ist wohl aussichtslos. Wie gestern berichtet, hat das Frankfurter Oberlandesgericht mittlerweile empfohlen, die Berufung zurückzunehmen. Sie werde keinen Erfolg haben. Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Gesellschaften, hat eine Prognose mit Hinweis auf das laufende Verfahren und ausstehende Aufsichtsratssitzungen abgelehnt.

Gerichtsgebühren für die zweite Instanz

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Eine Schlappe mit Ansage

Vorteil an einer Rücknahme der Berufung gegen das Landgerichtsurteil wäre die Ersparnis der von den Unterlegenen zu zahlenden Gerichtsgebühren für die zweite Instanz. Bisher ist da von einem Betrag von etwas mehr als 1000 Euro die Rede. Petzold das Gehalt für ein halbes Jahr nachzahlen wird die Stadt-Tochter wohl so oder so müssen. Dem Vernehmen nach werten CDU und „Bürger“ die bisherige Verhandlung als erstklassiges juristisches Kopfschütteln in der Frage, ob Petzold etwas anzulasten ist. Koalitionäre Beobachter interpretieren sie eher so, dass dem Ex-Geschäftsführer auf diesem Weg zwar rechtlich wohl keine Verfehlungen nachzuweisen sind, die Richter in ihrer Beurteilung des Landgerichtsurteils aber eigentlich nur auf einen formalen Fehler verweisen.

Den Antrag, den Aufsichtsrat an die kommunalpolitische Leine zu nehmen, hatten die „Bürger“ nach dem erstinstanzlichen Urteil schon einmal gestellt. Er scheiterte. Nun versucht es Dr. Ries noch mal. „Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht hat gezeigt, dass ein weiteres Festhalten an der Revision nur zu weiteren Kosten führen wird und mit einem eindeutigen Urteil, nämlich der Zurückweisung der Revision, mit Sicherheit zu rechnen ist“, sagt er. Dann stehe eindeutig fest, dass die fristlose Kündigung rechtswidrig gewesen sei. Schon jetzt fest steht eine kalendarische Kollision: Die erste Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr ist am 6. Februar (18 Uhr, Rathaus, Friedensstraße 20). Das Oberlandesgericht will aber schon bis Ende Januar wissen, ob die Berufung bestehen bleibt oder ob sie fällt.

mcr

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