Mühlheim und die „Hessenkasse“

Neuer Name für Schulden

Mühlheim - Mühlheim soll der „Hessenkasse“ beitreten. Nach dem als sicher geltenden Ja des Stadtparlaments löst das Land voraussichtlich 22 Millionen Euro Kassenkredite der Stadt ab. Als Ausgleich verpflichtet sich Mühlheim zu jährlichen Zahlungen an Wiesbaden. Von Marcus Reinsch 

Mühlheim wird der sogenannten Hessenkasse wohl beitreten. Offiziell beschließen kann das Stadtparlament diesen vom Finanzdezernat des Bürgermeisters und Kämmerers Daniel Tybussek (SPD) beantragten Schritt nächsten Donnerstag.
Das vom Land gerade in Gesetzesform gegossene Entschuldungsprogramm ist eine Art finanzieller Ringtausch. Vereinfacht formuliert funktioniert er so: Das Land löst Mühlheims Kassenkredite ab. Bis zur Jahresmitte werden das rund 22 Millionen Euro sein. Kassenkredite sind in den vergangen Jahren in Mode gekommen, weil sie für Städte in der schon lange anhaltenden Niedrigstzinsphase fast zum Nulltarif zu haben sind.

Andererseits gelten sie allgemein als Damoklesschwerter, die nicht für Ewigkeiten pendeln können. Denn sie haben kurze Laufzeiten und müssen immer wieder durch Anschlusskredite ersetzt werden. Sind die irgendwann nicht mehr so günstig abzuschließen, kann das wegen der riesigen Summen schon bei kleinen Zinssteigerungen schwer zu stopfende Löcher in städtische Haushaltspläne reißen. Private Häuslebauer kennen solche Konflikte im kleineren Maßstab auch.

Dieses Zinsrisiko wäre die Stadt, die sich mit relativ langen Laufzeiten eigentlich schon abgesichert hat, mit der Hessenkasse endgültig los. Geschenkt gibt‘s die Schuldenübernahme aber natürlich nicht. Denn die Stadt muss im Gegenzug nicht nur garantieren, auch ab 2019 den Haushaltsausgleich zu schaffen und auf neue Kassenkredite zu verzichten – was Nicht-Schutzschirmkommunen von den Ausgabenwächtern der Kommunalaufsicht sowieso auferlegt bekommen. Sie muss auch jährliche Zahlungen zur Hessenkasse-Finanzierung leisten.

Zum einen werden jährlich 25 Euro pro Einwohner – für Mühlheim nach aktuellem Stand 704.000 Euro – fällig, bis die Hälfte des Betrags getilgt ist. Tybussek rechnet dafür mit etwa 15 Jahren.

Zum anderen muss die Stadt 30 Jahre lang eine um 3,4 Prozent erhöhte Gewerbesteuer-Umlage überweisen. Das entspricht dem Mehr, das Kommunen bisher für den „Aufbau Ost“ zu zahlen hatten und nun eigentlich loswerden sollten – das mit der Zweckbindung an die Hessenkasse aber doch am Leben bleibt. Welcher Betrag Mühlheim dadurch auf lange Sicht durch die Lappen geht, lässt sich in absoluten Zahlen nicht beziffern, weil die Umlage je nach Gewerbesteuereinnahmen schwankt.

Ob das unterm Strich noch ein gutes Geschäft oder die Entschuldung nur eine Umschuldung ist, beurteilen Städte hessenauf, hessenab je nach politischer Anschmiegsamkeit an Wiesbadens schwarz-grüne Regierung unterschiedlich. Mühlheim, wo die SPD als größerer Koalitionspartner der CDU an der Macht ist, gehört eher zu den Kritikern. Zu beklagen sei, sagte Tybussek gestern, dass das Land sich für die Entschuldung der Kommunen feiern lasse, den eigenen Finanzierungsanteil aber in engen Grenzen halte. Auch, indem es eigentlich an die Städte weiterzureichende Bundesmittel in die Hessenkasse umleite.

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Eine Wahl hätte die Stadt allerdings nur theoretisch. Denn auch, wenn sie ihre Kassenkredite selbst abstottern und der Hessenkasse nicht beitreten wollte, müsste sie besagte 3,4 Prozent bezahlen. Das würde aus einem Vielleicht-Vorteil einen definitiven Nachteil machen. Also empfiehlt das Finanzdezernat der Kommunalpolitik den Segen für die Kasse. Eine Nichtteilnahme, heißt es in der Vorlage, hätte „einen Verzicht auf die Ablösung der Kassenkredite (...) zur Folge“, wobei „dennoch die Rückführung der Kassenkredite aus eigenen Mitteln in den nächsten Jahren vorzunehmen wäre“. Und das wäre teurer als die 704.000 Euro.

Stadtverordnetenversammlung: öffentliche Sitzung, Donnerstag, 3. Mai, 18 Uhr, Rathaus, Friedensstraße 20. Die Internetseite des hessischen Finanzministeriums: hessenkasse.de.

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