Volle Agenda, leere Kassen

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Angesichts der leeren kommunalen Kassen herrschte keineswegs euphorische Stimmung beim SPD-Neujahrsempfang. Trotz der gewonnenen Wahlen.

Mühlheim - Für die Mühlheimer SPD verliefen die Wahlen im vergangen Jahr, als fielen Weihnachten und Ostern zusammen. Zunächst gewann Daniel Tybussek gegen den christdemokratischen Amtsinhaber Bernd Müller nach zwölf Jahren die Bürgermeisterwahl. Von Stefan Mangold

Später bescherte dann die Kommunalwahl SPD und Grünen die Mehrheit im Stadtparlament. Am Sonntag herrschte dennoch keine Euphorie, als die SPD Bürger und Mitglieder zum Neujahrsempfang im Pfarrgemeindehaus von St. Sebastian begrüßte. Der Grund: Die klammen Kassen der Stadt.

Das kommunale Dauerthema - die leeren Kassen, die den Gestaltungsspielraum der Stadtregierungen stark einschränken - streift Thomas Schmidt gleich bei seiner Begrüßung. Der geschäftsführender SPD-Ortsvereinsvorsitzende betont aber, es gebe noch „genügend Felder, auf denen sich etwas machen lässt“. Bürgermeister Tybussek spricht „von 10 Millionen Euro, die in den Kassen Mühlheims fehlen“. Den meisten Kommunen ginge es ähnlich, einigen noch weit schlechter. Er halte jedoch nichts davon, „etwa eine Pferdesteuer einzuführen oder, wie von Langen vorgeschlagen, die Grundsteuer um 900 Prozent anzuheben“, um den Haushalt auszugleichen.

In Mühlheim stünde der Umbau der Wichernschule in einen Hort bevor: „Je mehr Qualität wir dort wollen, desto höher die Kosten.“ In den nächsten Jahren müssten die Stadtwerke und somit die Stadt investieren. Die Erhöhung von Strom- und Gaspreisen hätte „nichts mit der Biogasanlage zu tun“. Wäre die im September in Betrieb gegangen, wäre das Minus jetzt noch größer. Er wäre dafür gewesen, die Erhöhung schon im Jahre 2010 zu vollziehen, so Tybussek, der die kommunalen Finanzstrukturen als Ganzes in Frage stellt: „Zu viele der Einnahmen müssen wir an den Kreis abgeben.“ Durch die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens sieht Tybussek „die Lebensqualität in Mühlheim stark belastet“. Er rufe die Bürger auf, „sich vor allem bei den Montagsdemos zu engagieren“, und ihr privates Umfeld mit einzuspannen.

Gastrednerin Gisela Stang: „Stromnetz rekommunalisieren“

Als Gastrednerin tritt Gisela Stang ans Pult. Die Bürgermeisterin von Hofheim im Taunus spricht von der Kommunalpolitik „als wichtigste Ebene“, auf der die Politik „am dichtesten an den Menschen dran ist“. Städte und Gemeinden müssten sich dagegen wehren, „sich lediglich als Befehlsempfänger von Land und Bund zu begreifen“. Die Kommunen müssten die Möglichkeit bekommen, Dinge frei umzusetzen. Augenblicklich sei Hochheim dabei, „unser Stromnetz zu rekommunalisieren“. Generell fühle sie sich jedoch von der hessischen Landesregierung alles andere als unterstützt. Wenn ihre Stadt sich mühe, „unser Einnahmen zu verbessern, wird uns auf die Finger gehauen“.

Als Bürgermeisterin habe sie keine Lust, bei Firmen anzurufen und zu bitten, auch bei ihnen einen DSL-Breitbandanschluss zu verlegen, „ich will das bestimmen“. Die Fluktuation im Rhein-Main-Gebiet sei sehr hoch. In Hofheim zögen 3000 Einwohner jährlich weg, die selbe Zahl käme hinzu. Die Neuen fragten zuerst nach Kinderbetreuung, nach Kulturangeboten. Jedem Kommunalpolitiker sei der Ausbau von Krippenplätzen für unter Dreijährige wichtig, „von den Kosten bleiben jedoch Dreiviertel bei uns hängen“. Sie wüsste nicht, warum sich die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen deshalb ständig medial positioniere, „die Kommunen können die Steuergeschenke nicht finanzieren“. Auf der unteren Ebene seien jedoch manche Ausgaben mehr als fragwürdig. Es sei etwa Unsinn, die Feuerwehr mit neuen Helmen ausstatten zu wollen, „wenn die Wehrleute ihre alten weiter behalten wollen“. Es werde sich auf Verwaltungsebenen lange bürokratisch über die Höhe und Anzahl von Toilettenschüsseln in Kitas gestritten, wobei es nicht wirklich um die Bedürfnisse von Kindern gehe: „So was können wir uns nicht mehr leisten.“

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