„Nicht nur fade, nichtssagende Lippenbekenntnisse“

Bürger für Mühlheim stellen ihr Programm für die Kommunalwahl vor

Bürger für Mühlheim stellen ihr Programm für die Kommunalwahl vor
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Bürger für Mühlheim stellen ihr Programm für die Kommunalwahl vor.

Die „Bürger für Mühlheim“ (BfM) haben ihr 16 Seiten umfassendes Wahlprogramm vorlegt. Das unter dem Motto „Bürgerwillen durchsetzen, wir handeln“ verfasste Papier sei nicht für die Opposition gedacht, „wir wollen nach der Kommunalwahl die Entwicklung der Stadt Mühlheim positiv mitgestalten“, gibt Dr. Jürgen Ries, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der BfM, als Losung vor.

Mühlheim – Wahlziel sei es, die Mehrheit der Koalition aus SPD und CDU zu brechen. „Die Koalition entscheidet im Hinterzimmer, Argumente im Stadtparlament und durch die Bevölkerung spielen keine Rolle – Wir wollen dies ändern“, meint Ewald Renner, der BfM-Vereinsvorsitzende. Man verstehe sich als Interessenvertretung der Mühlheimer Bürgerschaft und sei keiner überörtlichen Organisation zur Rechenschaft verpflichtet.

Acht Kapitel umfasst das Wahlprogramm der mit 39 Kandidaten antretenden Bürger für Mühlheim und beinhaltet im Einzelnen die Themen: „Soziales, Bildung, Betreuungsgarantie“, „Migration und Integration in Mühlheim“, „Umwelt, Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität, Fähre“, „Wirtschaftsleben und Daseinsvorsorge“, „Vereinsleben und Vereinsförderung“, „Sicherheit und Ordnung“, „Kommunale Finanzen und städtische Gesellschaften“ sowie „Bürgerbeteiligung und transparente Verwaltung“.

Die weitere Stadtentwicklung Mühlheims habe zentrale Bedeutung im Programm, schreiben die BfM, Sie fordern eine behutsame Entwicklung und „nicht das unkontrollierte Verdichten, wie es in der letzten Zeit etwa am Waitz-Gelände in Lämmerspiel aber auch an vielen anderen Stellen stattfindet“. Dazu soll die Stadt ihr Planungsrecht einsetzen. Bestehende Quartiere sollen in ihrem Zustand erhalten werden. Die Bebauung des Augenwaldgebietes werde abgelehnt. „Wir fordern die anderen Parteien auf, sich in dieser Frage vor der Kommunalwahl klar zu positionieren und zu sagen, ob sie den Plan vom grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir unterstützen oder nicht“, schreibt Ries.

Ebenso findet sich die Fährverbindung nach Dörnigheim im Programm wieder. Geht es nach den BfM soll sie wiederbelebt werden. „Wir haben den Plan nicht aufgegeben, dass die Fähre wieder fährt“, so Fraktionsvize Petra Schneider. „Dazu brauchen wir eine Mehrheit von Handelnden und nicht nur fade, nichtssagende Lippenbekenntnisse.“

Die BfM fordern auch ein neues Verkehrskonzept für die ganze Stadt mit möglichst getrennten Wegen für Fußgänger, Radfahrer und Autos. „Das Legoland auf der B43“ möchte man zurückbauen und die einspurige Verkehrsführung abschaffen, ein Fahrradweg solle besser an anderer Stelle verlaufen.

In Sachen Kinderbetreuung gebe es „noch viel zu verbessern, die Betreuungsplätze reichen immer noch nicht aus und mehr Erzieherinnen müssen eingestellt und ausgebildet werden“. Unter anderen fordern die „Bürger“ mehr Krippenplätze und eine Erhöhung der Quote von 35 auf 50 Prozent.

Im Hinblick auf die Vereinsförderung wünschen sich die BfM „mehr Unterstützung und Wertschätzung der Vereine sowie eine planbare regelmäßige finanzielle Zuwendung“. „Mühlheim hat hier im Vergleich zu den Nachbargemeinden einen deutlichen Nachholbedarf“, findet Ewald Renner.

Bürgerbeteiligung und transparente Verwaltung seien ebenso wichtige Themenschwerpunkte: „Die Einbeziehung der Bürgerschaft in kommunale Entscheidungen muss in den nächsten Jahren besser funktionieren.“ Nur so könne es gelingen, „dass nicht Protest gegen die ,da oben’ in der Wahl einer rechtsextremen Partei mündet“, sagt Ries. „Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass Mühlheim unser liebenswertes Stück Heimat bleibt und werben deshalb um die Stimmen der Mühlheimer am 14. März.“  (ron)

Infos im Internet: buerger-fuer-muehlheim.de.

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