HAUSHALTSENTWURF Erneute Grundsteuer-Erhöhung möglich

„Nur der allerletzte Schritt“

Mühlheim – Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek hat seinen in den kommenden Wochen von der Kommunalpolitik zu diskutierenden Haushaltsplan den Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung vorgestellt. Diesmal – und das ist neu – gleich für zwei Jahre, also für 2020 und 2021. VON RONNY PAUL

„Wir haben in den letzten Haushaltsjahren solide gewirtschaftet und für den Haushalt 2019 keine Auflagen von der Kommunalaufsicht erhalten. Dadurch können wir selbstbewusst und langfristiger planen als bisher. “ Er verspricht sich dadurch auch mehr Effizienz, da man mit möglicherweise nur einem Nachtragshaushalt auskommen könne.

Unterm Strich steht im ersten Doppelhaushaltsentwurf der Stadt für beide Jahre „die geringste schwarze Null, die man haben kann“, sagt der Rathauschef vor den Stadtverordneten. Denn kalkulierten Erträgen von rund 69,5 Millionen Euro (2020) beziehungsweise etwa 71,4 Millionen Euro (2021) stehen mehr oder weniger gleich hohe Aufwendungen entgegen. Somit können die prognostizierten Überschüsse von 6829 Euro (2020) beziehungsweise 5104 Euro (2021) durchaus als marginal bezeichnet werden. Die kommenden Jahre sehen zwar ausgeglichene Haushalte vor, allerdings seien weitere Einnahmen für die Grundsteuer B etatisiert. Tybussek erläutert: „Die Haushaltslage ist weiterhin sehr angespannt. Der restriktive und erfolgreiche Sparkurs der letzten Jahre zahlt sich zwar nach wie vor aus, lässt aber keine weiteren Einsparmöglichkeiten zu.“ Durch die allgemein bekannten Kostensteigerungen führe allein der Erhalt der städtischen Leistungen zwangsläufig zu einer weiteren jährlichen Belastung. Da die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen für 2020 und 2021 wohl unter dem Ansatz von 2019 liegen und sich gleichzeitig die Abgaben für Kreis- und Schulumlage erhöhen, verschärfe sich diese Situation.

Daher ist eine Mehreinnahme von rund einer Million Euro bei der Grundsteuer B im Entwurf enthalten. „Ob wir eine Erhöhung auf dann 650 Prozent (Anm. d. Red.: aktuell 550) vornehmen müssen, lässt sich erst verbindlich nach der Verabschiedung des Gesetzes ,Starke Heimat Hessen’ und aktualisierten Daten über die Zahlungen des kommunalen Finanzausgleichs sagen.“ Allerdings dürfe eine Grundsteuer-Erhöhung nur „der allerletzte Schritt sein, wenn alle Einnahmen- und Sparpotenziale ausgeschöpft sind“.

Dass zahlreiche Kommunen in Hessen ebenfalls über Grundsteuer-Erhöhungen diskutieren, lasse aber insgesamt auf die „unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen schließen“, kritisiert der 42-Jährige. Allein die Finanzierung der Kinderbetreuung mit einem Elternanteil von rund zehn Prozent und einem Landesanteil von etwa 15 Prozent an den Gesamtkosten spreche für sich. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Dazu gehört aber auch, dass wir uns die finanziellen Auswirkungen vergegenwärtigen müssen.“ So koste die eigentlich freiwillige Leistung der Schulkinderbetreuung den Mühlheimer Steuerzahler jährlich rund 3,7 Millionen Euro, was 370 Prozent-Punkten des Hebesatzes der Grundsteuer B entspreche. „Das Defizit der Kinderbetreuung ist kaum mehr zu kompensieren.“

Als positiv bezeichnet Tybussek die Entwicklung des Vermögens, bei dem das Bilanzvolumen zwischen 2015 und 2018 auf rund 197,8 Millionen Euro um etwa 13 Millionen gestiegen sei. Auch beim Eigenkapital gibt es in dem Zeitraum einen Anstieg von 76 Millionen auf fast 110 Millionen Euro. Ebenso sind die Steuereinnahmen (2020 ein Plus von 455 300, 2021 ein Plus von 782 800) steigend. Wobei Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen steigen und die Einkommenssteuererträge in den Prognosen schwanken.

Dahingegen ist der Ausblick bei der Schuldenentwicklung der Stadt nicht so rosig. Aktuell sind es rund 54,8 Millionen Euro Verbindlichkeiten, die durch Investitionen etwa in die Kinderbetreuung, in den Brandschutz oder die Infrastruktur bis ins Jahr 2024 laut Prognose auf 70,6 Millionen Euro anwachsen könnten. Darunter fallen etwa der Ausbau der Leonhardstraße (590 000 Euro), der der Sportanlage Lämmerspiel (800 000 Euro) und der unumgängliche barrierefreie Umbau der Bushaltestellen (rund eine Million Euro) „Es ist weiterhin wichtig, unsere Ausgaben stets auf Notwendigkeiten zu hinterfragen und den seit Jahren praktizierten Sparkurs konsequent weiter fortzusetzen“, sagt Tybussek und betont: „Wir drehen jeden Cent vielfach um, bevor er ausgegeben wird.“

Ehrenamtliches Engagement werde auch im Doppelhaushalt eine unverändert hohe und bedeutsame Rolle einnehmen. Vereinszuschüsse werden nicht gekürzt und der Etat der Freiwilligen Feuerwehren bleibe erhalten, versichert der Rathauschef.

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