Straßenkehrer aus Offenbach

Zuschuss fürs Putzen

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Mühlheim - Andere Städte machen es vor, Mühlheim kann nachziehen: Gibt die heimische Politik in ihrer Sitzung Anfang Juli grünes Licht, übernehmen ab August Offenbacher Bedienstete in Offenbacher Kehrmaschinen die Mühlheimer Straßenreinigung. Von Marcus Reinsch

So empfiehlt es eine Vorlage der Verwaltung, die die sogenannte Interkommunale Zusammenarbeit befeuern will. Verlockend: So ließe sich im Vergleich zu den bisherigen Kosten nicht nur eine hübsche Summe sparen; hochgerechnet sind jährlich gut 25.000 Euro. Nochmal etwa den gleichen Betrag könnte Mühlheim als Einnahme verbuchen, wenn es sich die vom Land für solche Zweckehen ausgelobten 50.000 Förder-Euro mit Offenbach teilt.

Die Idee, dass sich gerade im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet nicht jede Stadt eigene Institutionen und Leute für alle möglichen Aufgaben leisten muss, ist nicht neu. Raus aus den Kinderschuhen, da mag der berüchtigte Tellerrand eine Rolle spielen, ist sie trotzdem noch nicht. Aber sie bewegt sich unter dem Kostensenkungsdruck mit wachsendem Tempo. Dreieich und Neu-Isenburg beispielsweise vereinen gerade ihre Bauhöfe im großen Stil inklusive Personalübernahme von einem kommunalen Arbeitgeber zum anderen.

Mühlheim spart bei Auftrag an Offenbach

In Mühlheim geht es zunächst nur um eine einzige Aufgabe. Die ist schnell durchgerechnet: Statt der durchschnittlich 83.400 Euro, die die Stadt in den nächsten fünf Jahren pro Jahr in die Reinigung ihrer Asphaltpisten stecken müsste, engagiert sie für 57.900 Euro Offenbach. Im Gegenzug spart sie sich den Einsatz eigener Mitarbeiter, Sprit und Unterhaltung, Versicherungen und vor allem die Leasingkosten für eine Kehrmaschine. Der bisherige Mietvertrag ist vor einem halben Jahr ausgelaufen, der eigentlich geplante neue alleine würde jährlich mit etwa 22.400 Euro zu Buche schlagen.

Im Grunde ist das nichts anderes als die Auftragsvergabe an ein Privatunternehmen. Nur eben interkommunal, ein knappes Drittel billiger und - die mühlenstädtischen Stadtverwalter geben da nach achtjähriger Erfahrung mit auf Rendite getrimmten Dienstleistern bis 2006 eine „doch eher mäßige Zufriedenheit“ zu Protokoll - wahrscheinlich gründlicher.

Für Offenbach, dort ebenfalls noch vorbehaltlich der politischen Zustimmung, rechnet sich das auch. Denn anders als Mühlheim besitzt die kleine Großstadt eine eigene kleine Kehrmaschinenflotte. Die lastet sie allerdings nicht aus, kann also froh sein, wenn ihre motorisierten Besen mitsamt Personal in die nächste Stadt weiterfahren, um dort ein bisschen Geld zusätzlich zu verdienen. Viel ist das - mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg Offenbachs etwas überraschend, aber auf der anderen Seite sicher kein Grund für ein schlechtes Gewissen - zwar nicht. Die Mühlheimer Verwaltung spricht sogar von einer „Aufwandsentschädigung“, für die freie Offenbacher Kehr-Kapazitäten zu haben wären, und davon, dass der große Nachbar „nicht auf Gewinnmaximierung aus“ sei.

Einsparpotential ist entscheidend

Doch das ist ja auch noch besagter Fördertopf, den das Land für jene öffnet, die sich zusammentun. Festgeschrieben ist das im zweiten Paragrafen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und im Verwaltungsverfahrensgesetz. Da heißt es als Leitgedanke: „Die neuen Herausforderungen werden für die Städte und Gemeinden nur durch die Zusammenführung von beträchtlichen Teilen ihrer Verwaltungen in gemeinsamen Dienstleistungszentren zu bewältigen sein.“ Das klingt in seiner ganzheitlichen Formulierung zwar eher nach dem Dreieicher und Neu-Isenburger Projekt; und eigentlich sollten es ja schon mindestens drei Kommunen sein, die ihre Gemeinsamkeiten entdecken. Doch ausnahmsweise, so steht es in der Mühlheimer Vorlage, könnten auch nur zwei Städte gefördert werden. Entscheidend sei weniger die Zahl der Beteiligten, sondern ein Einsparpotential von 15 Prozent aufwärts. Und da sei alleine Mühlheim mit 30 Prozent gut unterwegs.

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