„Oft schwierig zu bewerkstelligen“

Personenbezogene Behindertenparkplätze: Darum sind sie nicht kostenlos

Mühlheim - Erste Stadträtin Gudrun Monat hat konkretisiert, warum die Einrichtung personenbezogener Behindertenparkplätze in Mühlheim für Betroffene auch künftig nicht kostenlos ist.

Ihre Stellungnahme bezieht sich auf einen Bericht unserer Zeitung aus der vergangenen Woche. Darin hatte der von einer Lungenkrankheit zum Mitführen eines Sauerstoffgeräts gezwungene Günter Schmidt seinen vergeblichen Kampf um die kostenlose Einrichtung eines solchen Behindertenparkplatzes vor seinem Haus geschildert. Und er hatte beklagt, wie sein Anliegen am Stadtparlament abgeprallt war.

Monat verweist dazu auf das Hessische Straßengesetz. Das regelt, dass der Nutzer eines Behindertenparkplatzes der Stadt die Kosten ersetzen muss. Daran, sagt Monat, sei eine Verwaltung grundsätzlich gebunden. Die Stadt stelle Betroffenen die tatsächlichen Kosten für die Einrichtung des Behindertenparkplatzes, eine Gebühr für die spätere Abräumung und eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro also in Rechnung. Das sei seit langem gängige Praxis. Im Schnitt werde einmal im Jahr ein Parkplatz beantragt, die Kosten betragen 600 bis 800 Euro. „In der Vergangenheit – vor der Antragstellung von Herrn Schmidt – gab es dabei keine Konflikte.“

Der Politik gegenüber habe sie geschildert, betont Monat, dass ein Schwerbehinderter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Kostenerstattung bei Kranken-, Pflegeversicherung oder Sozialhilfeträger geltend machen könne. Die Stadt könne Ratenzahlung oder bei Nachweis einer besonderen Härte den Erlass der Forderung genehmigen. Allein: Dafür müssten Betroffene ihre Rechte natürlich kennen. Und „aus langjähriger Berufserfahrung als Sozialarbeiterin und Gesetzliche Betreuerin weiß ich, dass dies für schwerbehinderte Menschen oft äußerst schwierig zu bewerkstelligen und zudem langwierig und zusätzlich belastend ist.“ Als Erste Stadträtin sei sie „selbstverständlich an die gesetzliche Grundlage und den Beschluss des Stadtparlaments gebunden, unabhängig davon, was ich persönlich davon halte“. (mcr)

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