Im Etatstreit in Mühlheim ist keine Einigung in Sicht
Mühlheim hat keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Die Stadtverordnetenversammlung bringt keine Fortschritte in der Debatte darum.
Mühlheim – Am Ende herrschte Ratlosigkeit. Auch die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend brachte keine neuen Erkenntnisse darüber, wie die Stadt Mühlheim einen genehmigungsfähigen Haushalt erhalten könnte. Im Gegenteil: Die Fronten haben sich verschärft. Während Bürgermeister und Stadtkämmerer Daniel Tybussek (SPD) weiterhin auf die Aufforderung der Kommunalaufsicht verweist, nach der die Stadtverordneten ihrer Pflicht nachkommen und die von der Aufsicht monierten Deckungslücken mit konkreten Maßnahmen schließen sollen, hat die Mehrheits-Allianz aus CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP einen Beschlussvorschlag verabschiedet, der erneut allein dem Kämmerer die Handlungspflicht zuschiebt. Gegen den Antrag stimmte die SPD, Enthaltungen kamen von der AfD und der Partei.
Im März hat die SVV den Etat verabschiedet, in mittlerweile zwei Schreiben hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass er aufgrund von Finanzierungslücken nicht genehmigt wird. Daher befindet sich Mühlheim in sogenannter vorläufiger Haushaltsführung, in der freiwillige Leistungen wie etwa Vereinsunterstützungen nicht möglich sind. In der Stadtverordnetenversammlung hatte Tybussek ursprünglich beantragt, die Lücken zu schließen und um entsprechende Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2025 gebeten, dafür waren in dem Papier Felder freigelassen. Hinzugefügt hatte er Erläuterungen sowie Vorschläge zur Haushaltsstabilisierung. Letztere hatte die Kommunalaufsicht als Basis für konkrete Beschlüsse vorgeschlagen.
Haushaltsdebatte in Mühlheim: CDU nimmt Verwaltung in die Pflicht
Indes setzte die Allianz ihren Änderungsantrag durch und fordert den Bürgermeister nun auf, seinen Beschlussvorschlag so zu formulieren, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt samt Anlagen beschlossen werden könne. Die entsprechende Ausarbeitung sei Aufgabe des Verwaltungschefs, stattdessen habe er ein Papier mit leeren Stellen eingereicht. „Dieses Spiel machen wir nicht mehr mit, was sie abliefern, ist ihr Geld nicht wert“, schimpfte CDU-Fraktionschef Marius Schwabe. Zwar würde die Allianz gerne Vorschläge machen, um die Finanzierungslücken zu schließen, „aber die notwendigen Berechnungen kann nur die Verwaltung erbringen.“
Auch Jürgen Ries, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Mühlheim, ließ konkrete Einsparvorschläge vermissen und stimmte wie gewohnt in den Tenor der Rügen gegen Tybussek ein. Dieser biete nichts als „heiße Luft“ und sitze „beleidigt in seiner Schmollecke“. Die Allianz habe ihm vertraut und nicht erkannt, dass der Haushalt gar nicht genehmigungsfähig sei. „Das war vielleicht ein Fehler“, folgerte Ries und verwies auf die Belastungen des politischen Ehrenamtes. Immerhin sei Tybussek das „Oberhaupt der Stadtregierung“, was der so Benannte allerdings sogleich korrigierte. „Ich bin Teil des Magistrats, die Stadtregierung aber ist die Allianz“, stellte der Bürgermeister richtig. Nichtsdestotrotz forderte Ries Tybussek mehrfach auf, die Kämmerei an einen Ehrenamtlichen oder den Ersten Stadtrat Alexander Krey abzugeben. „Dann ist das Problem in vier Wochen gelöst“, meinte er.
Haushaltsdebatte in Mühlheim erinnert an „Schmierenkomödie“
Eher an eine „Schmierenkomödie“ fühlte sich dagegen SPD-Chef Harald Winter erinnert, der hervorhob, dass es nun in Mühlheim zu einem „kompletten politischen Stillstand“ gekommen sei. „Ihr fahrt die Stadt mit voller Absicht vor die Wand, nur um bei der kommenden Bürgermeisterwahl zu punkten“, sagte er. Winter mahnte an, wie von der Aufsichtsbehörde empfohlen, das vorliegende Haushaltsstabilisierungskonzept zu nutzen und sagte Richtung Allianz: „Fangt endlich an zu handeln.“
Einen Fauxpas leistete sich schließlich Lasse Westphal (Grüne) in seiner Ansprache zum Allianz-Antrag. Die Stadt schaffe den Finanzausgleich unter anderem nur mit dem Verkauf von Immobilien als „städtischem Tafelsilber“. Beispielhaft dafür sei das ehemalige Waitz-Gelände. Eine Aussage, die den Bürgermeister „fassungslos“ machte, war das Quartier doch rein in Privatbesitz. „Bei einem solchen Fehler weiß ich nicht, was ich vom Rest des Redebeitrages halten soll“, sagte Tybussek. Weiterhin verwies er erneut darauf, dass die Allianz sich ausbedungen habe, die politischen Entscheidungen rund um den Haushalt selbst zu treffen. Bereits nach der Übergabe des „Rohhaushaltes“ im Sommer 2021 habe es genügend Möglichkeiten gegeben, eventuelle Schritte in Ruhe zu besprechen. „Ich appelliere nun dringend, die notwendigen Maßnahmen zu schaffen“, rief Tybussek das Stadtparlament zur Tätigkeit auf. (Barbara Scholze)