Bebauungsplan L22: Positives Planungsziel gesucht

Mühlheims Stadtverordnete diskutieren über Norden Lämmerspiels

Baustelle im Norden: In der Robert-Koch-Straße 6 wird für das Projekt „Smart Living Lämmerspiel“ gebaut, drei Mehrfamilienhäuser sollen dort entstehen. Die Livit GmbH möchte auf dem Grundstück der Hausnummer 8 – dort wo die Lagerhalle zu sehen ist – ebenfalls Häuser errichten.
+
Baustelle im Norden: In der Robert-Koch-Straße 6 wird für das Projekt „Smart Living Lämmerspiel“ gebaut, drei Mehrfamilienhäuser sollen dort entstehen. Die Livit GmbH möchte auf dem Grundstück der Hausnummer 8 – dort wo die Lagerhalle zu sehen ist – ebenfalls Häuser errichten.

Wer gedacht hätte, die Stadtverordnetenversammlung startet angesichts der sehr überschaubaren Tagesordnung für die Sitzung am kommenden Donnerstag gemächlich in die neue Legislatur, der liegt falsch. Schon in der ersten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Sicherheit und Umwelt wird lange diskutiert. Es geht wieder einmal um Lämmerspiel. Diesmal um den Norden. Und um ein Bauvorhaben, das durch eine auf der Agenda stehende Veränderungssperre womöglich nicht umgesetzt werden könnte.

Mühlheim – Neue Legislatur, neue Mehrheitsverhältnisse: In der konstituierenden Sitzung im April fand ein Antrag der ehemaligen Verbündeten SPD und CDU über die Aufstellung des Bebauungsplanes L 22 für das Gebiet zwischen Albert-Schweitzer-, Robert-Koch- und Kolpingstraße keine Zustimmung. Der Antrag stammt noch aus der Zeit vor der Neumischung des Parlaments. Während der Bebauungsplan L 21 für das Waitz-Areal noch von der Groko in der Februar-Sitzung verabschiedet wurde (wir berichteten), gelang dies mit L 22 nicht mehr. Die Sitzungsdauer war überschritten. Die Groko wollte eine kleinteilige Struktur von Wohnen und Gewerbe am Ortsrand Lämmerspiels unter Wahrung einer ortstypischen Bebauung erhalten und entwickeln. Darauf setzte die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP) kurzfristig einen Änderungsantrag, der mehrheitlich verabschiedet wurde. Dieser beinhaltet zum einen das Ziel einer intensiven Einbindung der Bürger mit einer Voruntersuchung des Gebietes und mehreren Planungsvarianten. Zum anderen wurde der Magistrat unter anderem beauftragt, eine Veränderungssperre für das Areal vorzubereiten.

Gemeinschaftlicher Wille, das Gebiet zu gestalten

Auf der Agenda der kommenden Sitzung steht nun eine Satzung über die Veränderungssperre. Damit will die Tansania-Allianz das 20 500 Quadratmeter große Gebiet im Norden Lämmerspiels „planen und es nicht von außen geplant bekommen“, betont Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim (BfM). Es sei der gemeinschaftliche Wille, das Gebiet zu gestalten und nicht einem Investor zu überlassen.

Einer, dem die Veränderungssperre einen Strich durch die Rechnung machen könnte, ist Jürgen Holzmann, Geschäftsführer der Dreieicher Livit GmbH. Dieser stellt den Mitgliedern des Ausschusses seine Pläne für die „Waldresidenz“ auf dem rund 2800 Quadratmeter großen Grundstück der ehemaligen Schreinerei Ebert in der Robert-Koch-Straße 8 vor.

Mit den Planungen habe seine GmbH vor etwa fünf Monaten begonnen, als noch andere Mehrheitsverhältnisse herrschten. Jedenfalls möchte die Livit GmbH insgesamt 16 Wohneinheiten errichten und Familien ein günstiges Eigenheim ermöglichen, betont Holzmann. Aktuell ist das Grundstück noch per Erbpacht von der Stadt an privat vergeben, die Besitzerin habe aber erklärt, das Grundstück abgeben zu wollen, informiert der Holzmann. Das Planungskonzept sei von der Bauaufsicht des Kreises Offenbach und der Stadtplanung positiv aufgenommen worden. Unter den Häusern mit einer Nettowohnfläche von etwa 150 Quadratmetern und zweieinhalb Geschossen soll eine Tiefgarage die geforderten Stellplätze bieten. Es sei „logisch und sinnhaft“, das letzte bestehende gewerbliche Grundstück an der Robert-Koch-Straße einer Wohnbebauung zuzuführen, plädiert Holzmann für sein Projekt.

HSGB: Veränderungssperre könnte vor Gericht nicht haltbar sein

Direkt nebenan übrigens, in der Robert-Koch-Straße 6, entsteht aktuell „Smart Living Lämmerspiel“: drei Mehrfamilienhäuser mit 26 Wohneinheiten und einer Tiefgarage.

SPD-Fraktionschef Harald Winter findet, die Planungen der Livit GmbH seien ein gelungener Entwurf. Er fragt, warum man den Aufstellungsbeschluss nicht zunächst im Ausschuss diskutiert habe. Volker Westphal sagt: Er verstehe, „dass wir mit der Veränderungssperre und dem laufenden Bauvorhaben in die Zwickmühle kommen“. Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) fordert: „Uns sollte einen, dass es vorwärtsgehen muss.“

Der Rathauschef bringt zudem Bedenken wegen der von der Allianz gewollten Veränderungssperre in dem Mischgebiet ins Spiel. Man habe sich nach Auftrag der Stadtverordneten mit der Veränderungssperre befasst und den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) zu Rate gezogen. Der sei der Auffassung, sagt Tybussek, dass die Veränderungssperre vor Gericht nicht haltbar sein könnte. Der Rathauschef zitiert aus der Einschätzung des HSGB: „Wird die Veränderungssperre trotz des Fehlens eines positiven Planungsziels beschlossen, ist es wahrscheinlich, dass diese durch die Gerichte für unwirksam erklärt werden würde.“ Man müsse versuchen, positive Planungsziele im Aufstellungsbeschluss zu fassen, appelliert Daniela Maier (SPD). Tybussek empfiehlt, den Aufstellungsbeschluss zu hinterfragen. Er verlange „klare Aufträge und klare Prioritäten“. Till Böttcher, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften, dämpft die Erwartungshaltung: „Auch bei einer klaren städtebaulichen Zielsetzung der Bauleitplanung müsste nachgewiesen werden, dass die Anwendung der Veränderungssperre zur Erreichung dieser Zielsetzung notwendig ist.“ Böttcher meint, die Erarbeitung der Zielsetzung sei Aufgabe des Parlaments.

Bei den Grünen ist man da anderer Ansicht. Margit Früchtl-Staab: „Wir sind nicht für die Planung zuständig, wir entscheiden.“ Ihr Parteikollege Westphal bittet hinsichtlich der juristischen Unklarheit, „einen Weg zu finden, wie wir da rauskommen“.

Da es ein hohes Restrisiko wegen der HSGB-Einschätzung gebe, plädiert Erster Stadtrat Dr. Alexander Krey (CDU) für eine Sondersitzung: „Wenn etwas verändert werden müsste, ist das der Aufstellungsbeschluss.“

Eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung gibt der Ausschuss nicht. (Ronny Paul)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare