EU-Regularien: Mühlheimer Unternehmen klagt über hohen bürokratischen Aufwand
Der Mühlheimer Maschinenbaubetrieb Mato beklagt im Gespräch mit EU-Abgeordnetem Udo Bullmann den wachsenden bürokratischen Aufwand durch EU-Richtlinien.
Mühlheim – Sorgfältige Überwachung der Lieferketten, Fokus auf umweltfreundlichere Produkte, strenge Richtlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern: Die Europäische Union (EU) hat über die Jahre eine Vielzahl rechtlicher Leitplanken geschaffen, an die sich Unternehmen halten müssen. Nicht selten gehen die Vorgaben aus Brüssel mit einem erhöhten Maß an bürokratischem Aufwand einher – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist diese zusätzliche Belastung jedoch oftmals kaum zu stemmen.
Darüber hat sich Hans-Christian Richter, Geschäftsführer des Mühlheimer Maschinenbaubetriebes Mato, jüngst mit dem Europaabgeordneten für Hessen, Udo Bullmann (SPD), bei einem Firmenbesuch ausgetauscht. Denn mit seinen rund 170 Mitarbeitern und zahlreichen Tochtergesellschaften weltweit ist das auf Export spezialisierte Familienunternehmen direkt von Gesetzgebung und Bürokratie der EU betroffen. Dabei machen Mato laut Richter insbesondere die Richtlinien zur Entsendung von Arbeitnehmern – eine Reihe verbindlicher Bestimmungen hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit dem Ziel, Schwarzarbeit zu unfairen Hungerlöhnen innerhalb der EU zu unterbinden – zu schaffen.
„Das ist mit unglaublich viel Papierkram verbunden, denn es gilt für jeden Mitarbeiter im Außendienst und Vertrieb zahllose Formulare und Dokumente auszufüllen“, bemängelt der Unternehmer. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Mato-Tochtergesellschaften in Frankreich und Spanien werde dadurch erschwert. „Im Prinzip bräuchten wir ein Team von Angestellten, das sich von morgens bis abends nur damit beschäftigt.“
Richter sieht darin eine Überregulierung seitens der EU und empfindet die Umsetzung obendrein als unnötig kompliziert – auch wenn er der Grundidee durchaus offen gegenübersteht. „Die Sache an sich ist absolut richtig und wir unterstützen das auch, aber durch die Umsetzung erreicht man gar nichts, außer die Leute unnötig zu beschäftigen.“
Er wünsche sich daher einen pragmatischeren Ansatz – etwa mithilfe gezielter Kontrollen. „Dann ließe sich im Einzelfall überprüfen, ob sich die Unternehmen an die Vorgaben halten, anstatt Millionen von Betrieben zu unterstellen, dass sie etwas falsch machen“, schlägt Richter vor.
SPD-Politiker Udo Bullmann hingegen hält die Richtlinien in ihrer aktuellen Form für notwendig. „Wir brauchen vernünftige Regeln zum Schutz unserer Arbeitsmärkte, die zudem praktikabel sind“, sagt er. Gezielte Kontrollen, wie sie Richter fordert, gehörten jedoch nicht dazu. „Das könnte nur mithilfe hochmilitarisierter Zollbehörden an eben jenen Grenzen gelingen, die wir gerade abgeschafft haben – das ist keine Option“, stellt der Europaabgeordnete klar.
Bullmann weist jedoch darauf hin, dass er etwaigen Vorschlägen zur Vereinfachung der Prüfungsprozesse durchaus offen gegenübersteht. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir hervorragend qualifizierte Unternehmen, bei denen wir wissen, auf welchen Produktions- und Entlohnungsstandards sie sich bewegen, künftig einer einfacheren Prüfung unterziehen“, sagt er.
Als möglichen Ansatz hierfür sieht der Sozialdemokrat die Implementierung eines digitalen Systems, mit dessen Hilfe gewisse Daten einmalig erfasst und bei Bedarf eingesehen werden können, um lästigen Papierkram zu verringern. „Denn diejenigen, die sich an diese wichtigen Regeln halten, müssen auch etwas davon haben – und zwar mehr, als nur zusätzliche Arbeit“, so Bullmann.
Hans-Christian Richter ist von den Beteuerungen nicht überzeugt. Er befürchtet, dass der bürokratische Aufwand für sein Unternehmen künftig weiter zunimmt – etwa aufgrund des geplanten EU-Lieferkettengesetzes.
„Wir sind als Zulieferer ein Teil der Lieferkette und daher genauso davon betroffen“, moniert er und plädiert für eine praxisorientierte Gesetzgebung. „Ich wünsche mir einfach, dass sich die Verantwortlichen Gedanken darüber machen, was solche Richtlinien für Unternehmen wie Mato bedeuten – und zwar nicht erst im Nachhinein.“ (Jan Lucas Frenger)