„Projekt hat keine Mehrheit“

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Den sofortigen Stopp der Bauarbeiten im Gewerbegebiet Donsenhard fordern sowohl Grüne als auch die SPD.

Mühlheim - Die Karten im Stadtparlament sind nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag neu gemischt. Von Cora Werwitzke

Mit der Mehrheit im Rücken überrascht es insofern nicht, dass die Wahlgewinner von Grünen und SPD drei Tage nach Bekanntgabe der Ergebnisse ihre Handlungsbereitschaft hinsichtlich ihrer zentralen Wahlkampfthemen signalisieren. Konkret äußerten sich gestern beide Ortsverbände zur Biogasanlage im Gewerbegebiet Donsenhard und zum dazugehörigen Blockkraftheizwerk am Hallenbad an der Ringstraße. In separaten Stellungnahmen forderten beide Parteien einen sofortigen Baustopp.

„Das Projekt Biogas mit einem überdimensionierten Blockheizkraftwerk mitten in unserer Stadt hat keine Mehrheit mehr“, erklärte der designierte SPD-Bürgermeister Daniel Tybussek und forderte in seiner Stellungnahme einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten: Verantwortungsvolles Handeln des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der ESM sei nun gefragt, so Tybussek, der betonte, dass diese Forderung unabhängig von künftigen Koalitionen oder Kooperationen sei: „Für uns gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben - wir sind gegen das vorliegende Biogas-Konzept. Wenn die Grünen bei ihrer Meinung bleiben, wovon auszugehen ist, hat dieses Projekt in dieser Form weder eine Mehrheit noch eine Zukunft in Mühlheim.“

„Belastung der Luft durch Stickoxide gemessen“

Etwaige Zweifel an ihrem Standpunkt räumten die Grünen ihrerseits in einer Presseerklärung aus: „Die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften müssen akzeptieren, dass es keine Mehrheit mehr für das Biogasprojekt gibt“, stellte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Volker Westphal klar und forderte im Umkehrschluss: „Die Projektverantwortlichen bei der ESM sowie die Befürworter der Biogasanlage bei den Bürgern für Mühlheim und der CDU im jetzigen Magistrat sollten den Bau der Biogasanlage unverzüglich stoppen, damit die gravierenden Einwände diskutiert und eine neue Bewertung des Projekts unter Einbindung unabhängiger Sachverständiger vorgenommen werden kann.“

Ein neues Argument können SPD und Grüne mit einer kürzlich vollzogenen Messung der Stickoxidbelastung im Mühlheimer Stadtgebiet ins Feld führen. „Wir haben die schon jetzt vorhandene Belastung der Luft durch Stickoxide gemessen und gehen davon aus, dass durch die Verbrennung des Biogases im Bürgerpark die gesetzlichen Grenzwerte wahrscheinlich überschritten werden“, berichtete Dr. Arne Schäfer, Umweltexperte der Grünen. Dies könne im Endeffekt dazu führen, dass der Betrieb der Anlage durch die Genehmigungsbehörde eingeschränkt oder sogar verboten werden müsse.

Daniel Tybussek argumentierte ähnlich: „Es ist zwingend angebracht, die Erkenntnisse aus der Luftuntersuchung zu bewerten.“ Sollte das Regierungspräsidium überschrittene Grenzwerte zum Anlass nehmen, die Betriebserlaubnis einzuschränken, drohten Einnahmeeinbußen, da das Kraftwerk nur eingeschränkt betrieben werden könne. „Die Stickoxidbelastung könnte zwar beispielsweise durch einen Stickstoffkatalysator gesenkt werden“, erklärt der designierte Bürgermeister, „aber auch diese Nachrüstung wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage aus und würde dazu führen, dass das Projekt unrentabel wird und die ohnehin schon gebeutelte Stadt Mühlheim auf Jahre finanziell belastet.“

In puncto Kosten hält Tybussek einen Baustopp für sinnvoller als einen Rückbau, der ihm zufolge unverhältnismäßig teurer wäre. „Ich habe seit Monaten gefordert, erst mit dem Bau zu beginnen, wenn alle Genehmigungen und damit verbundenen Auswirkungen ökologischer und ökonomischer Art vorliegen.“ Die Verantwortung für den vorschnellen Baubeginn müssten die bisherigen Stadtverordneten von CDU, Bürgern für Mühlheim und FDP sowie Aufsichtsrat und Geschäftsführung der ESM tragen, unterstreicht Tybussek und pocht darauf, dass sich die ESM-Führung ihrer Verantwortung bewusst werden müsse: „Sorgen Sie für die nötige Transparenz und Klarheit, bevor weiter gebaut wird und Fakten geschaffen werden! In Stuttgart wurde ein umstrittenes Projekt vorerst gestoppt, warum soll das nicht auch in Mühlheim funktionieren?“

Die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag bescheren Grünen und SPD mit 25 von 45 Sitzen im Stadtparlament ab Ende April die Mehrheit. Noch in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Kommunalwahl schmetterte die Bürgerliche Kooperation aus CDU, FDP und Bürgern für Mühlheim einen Antrag der Grünen-Fraktion ab, die darin einen sofortigen Baustopp für das Biogasanlagenprojekt gefordert hatte.

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