„Punkte, die wir kommunizieren müssen“

Sprecher des Bündnisses „Bunt statt braun“ äußern sich zur Kandidatur der AfD in Mühlheim

Gespräch auf Distanz: Anja Waldschmidt und Otto Wagner vom Bündnis „Bunt statt braun“ beim Videointerview.
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Gespräch auf Distanz: Anja Waldschmidt und Otto Wagner vom Bündnis „Bunt statt braun“ beim Videointerview.

Die AfD tritt in Mühlheim erstmals bei der Kommunalwahl am 14. März an. Und es besteht die Möglichkeit, dass sie ins Parlament einzieht. Ebenso wie für die anderen Parteien stellt sich auch dem Bündnis „Bunt statt braun“ die Frage, wie geht man mit den Vertretern des rechten Spektrums um. Diskutieren oder ignorieren?

Mühlheim – Otto Wagner, der stellvertretende Sprecher des Mühlheimer Bündnisses „Bunt statt braun“ erinnert sich noch an die Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur hessischen Landtagswahl 2018, die der DGB im Schanz veranstaltete. Einen Vertreter der AfD, die ein Jahr zuvor mit 12,6 Prozent als stärkte Oppositionsfraktion in den Bundestag gezogen war, hatte der Gewerkschaftsbund nicht eingeladen. Der örtliche DGB-Vorsitzende Thomas Schmidt begründete das mit der offiziellen Richtlinie der Arbeitnehmervertretung, die da lautet, keinerlei Kontakt mit der Partei zu pflegen.

Otto Wagner kann das nachvollziehen. Der Mann der Tat, der mit seiner Frau Ilse Müller Flüchtlingskinder betreute, um deren Familien zu entlasten, nennt die AfD „eine rechtsradikale Organisation mit faschistischen Tendenzen“. Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbiete aber jede Art der Diskriminierung, für die nicht nur ein völkisch gesinnter Vertreter wie Björn Höcke stünde. „Man kann diese Ideologie nicht einerseits bekämpfen, dann aber die Protagonisten einladen“, betont Wagner.

Die Frage, wo die eigenen Grenzpfähle zur AfD zu setzen sind, sieht Anja Waldschmidt mit Blick auf die Kommunalwahl offen. Die Sprecherin von „Bunt statt braun“ hält wie ihr Stellvertreter Wagner viel davon, mit denen zu sprechen, die der Partei ihre Stimme geben, obwohl deren Programm eventuell den eigenen Interessen widerspricht. Nach dem Wunsch der AfD soll jemand, der ein Familienunternehmen wie ALDI, Henkel oder BMW erbt, dafür keinen Cent Steuer bezahlen müssen. Die Partei tritt außerdem gegen eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein. „Das sind alles Punkte, die wir kommunizieren müssen“, betont Waldschmidt. Manche Diskussionen donnerstags am Rande des Marktes auf der Bahnhofstraße oder am S-Bahn-Ausgang habe man schon konstruktiv führen können. Dann erlebten die Bündnismitglieder bei Flutblattaktionen aber auch immer wieder skurrile Reaktionen vom Schlag, „ich bin Reichsbürger, lasst mich in Ruhe“.

Wie fast alle politischen Gruppen hat auch „Bunt statt braun“ zur Zeit ein großes Problem: „Wir können uns nicht treffen.“ Für die Reaktion auf eine Kandidatur der AfD in Mühlheim entfalle deshalb eine breit angelegte Diskussion, „die lässt sich kaum realisieren, wenn wir nicht in einem Raum sitzen können“. Die Videoschalte eigne sich nicht wirklich.

Die Strategien der Ausgrenzung scheinen der AfD eher zu nutzen, als zu schaden. Seit deren Funktionäre regelmäßig im Fernsehen auftauchen, kühlt die Begeisterung ab. Bei der Europawahl 2019, sonst eine Plattform für Protest, sank der Stimmenanteil auf elf Prozent. Im Bund liegen die Umfragewerte der Partei bei unter zehn Prozent. Bei der letzten Hessenwahl, als sich im Schanz kein Kandidat irgendwelchen Frage stellen musste, bekam die AfD in Mühlheim 14,9 Prozent. (Stefan Mangold)

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