Zuviel-Verdienende in Sozialwohnungen

Rausschmiss keine Option

Mühlheim - Die Rückkehr der Fehlbelegungsabgabe, die zu viel verdienende Mieter von Sozialwohnungen zahlen müssen, trifft auch Mühlheimer. Wie viele, versucht die Stadt gerade herauszufinden. Sie verschickt Fragebögen. Von Marcus Reinsch 

Freuen kann sich auf die Briefe, die die Stadt gerade auf den Weg bringt, keiner der Empfänger. Für die meisten wird das Anliegen aus der Verwaltungsburg Papierkrieg bedeuten. Blättern in den Unterlagen von Ämtern und Arbeitgebern, Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen, ein paar Kulistriche, eintüten, zurückschicken ans Rathaus. Damit ist es getan für jene Mieter von Sozialwohnungen, deren Einkommen noch zu ihrem Anspruch auf eine sogenannte mietpreisgebundene Behausung passt.

Für andere wird’s ernster, sprich: teurer. Denn die sogenannte Fehlbelegungsabgabe kommt wieder. Die Landesregierung hat Ende vergangenen Jahres deren Rückkehr beschlossen. Zahlen muss sie ab Juli dieses Jahres jeder Mieter, der dann seit mindestens zwei Jahren in einer günstigen Sozial-, also mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung lebt, darauf aber eigentlich kein Recht mehr hat, weil er mindestens 20 Prozent über der Einkommensgrenze verdient.

In Mühlheim kann diese Abgabe maximal 470 Mieter treffen. Wie viele genau eine Rechnung bekommen, sollen die Fragebögen ergeben. Ausziehen muss wegen „verbesserter finanzieller Voraussetzungen“ aber niemand. Der Rausschmiss gilt nicht als Option. Und auch, wer genau wie viel Fehlbelegungsabgabe berappen muss, wird der Gesetzgeber erst noch festlegen. Da wird es Staffelungen geben, die sich unter anderem nach der Wohnungsgröße, ihrem Baujahr und der auf dem regulären Wohnungsmarkt erzielbaren Miete berechnen.

Die fürs Soziale zuständige Erste Stadträtin Gudrun Monat: „Die neue Gesetzeslage führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“ Denn die Einnahmen seien zweckgebunden. Die Stadt werde damit „den dringend notwendigen Bau zusätzlicher Sozialwohnungen finanzieren, beziehungsweise den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen erhalten“. Das Geld komme also direkt bedürftigen Mühlheimern zugute.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Den Fragebogen einfach nicht ausfüllen, berge übrigens keinen Sinn, aber eine Gefahr. Auch für Empfänger, an deren Einkommen sich seit ihrem Einzug nichts geändert hat. Denn die Nicht-Beantwortung führe automatisch zur Einstufung in die höchste Abgabenklasse, weil die Stadt dann zur Erstellung eines Vermutensbescheides gezwungen sei.

Rubriklistenbild: © dpa

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