„Restriktiver Sparkurs zahlt sich aus“

Mühlheims Bürgermeister zieht Haushaltsbilanz und blickt voraus

„Unsere Haushaltslage ist nach wie vor angespannt“, sagt Bürgermeister Daniel Tybussek.. (Symbolbild)
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„Unsere Haushaltslage ist nach wie vor angespannt“, sagt Bürgermeister Daniel Tybussek.. (Symbolbild)

Während die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am nächsten Donnerstag, 18. Februar, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie den erstmals gefassten Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 noch einmal anpassen muss, gibt es zum 2019er Etat gute Nachrichten aus dem Rathaus.

Mühlheim – Der Haushaltsplan für 2019 wies einen Überschuss aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 88 891 Euro, einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 964 940 Euro sowie eine Kassenkreditermächtigung in Höhe von 13 Millionen Euro aus, heißt es aus dem Rathaus. So übersteigt der ordentliche Jahresüberschuss mit einer Höhe von 286 000 Euro den Planansatz um 197 000 Euro. Insgesamt habe die Stadt 2019 rund 3,6 Millionen Euro investiert. Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek ist mit dem guten Ergebnis zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass der von uns eingeschlagene restriktive Sparkurs der letzten Jahre sich nach wie vor auszahlt.“

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bleiben mit etwa 12,4 Millionen um rund 300 000 Euro unter dem Ergebnis von 2018 und bestätigten diese Anstrengungen, so der Rathauschef. Trotzdem liege der Aufwand mit fast 66 Millionen Euro rund 2,5 Millionen Euro über dem Ergebnis von 2018, was dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geschuldet sei. Dazu Tybussek: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben und somit der kontinuierliche Ausbau an Betreuungsplätzen. Dazu gehört aber auch, dass wir die finanziellen Auswirkungen im Blick haben, denn jeder weitere Ausbau von Betreuungsplätzen wird automatisch zu einem höheren Defizit führen, das ausgeglichen werden muss.“ Alleine die Personalkosten in der Kinderbetreuung – im Vergleich zum Vorjahr – haben zu höheren Aufwendungen von rund einer Million Euro geführt, das Defizit für die Betreuung der Grundschulkinder, für die es keinen Rechtsanspruch gibt, liege bei etwa drei Millionen Euro, der Sozialbereich schließe insgesamt mit einem Defizit von rund 11,6 Millionen Euro ab. „Diese Ausgaben sind für eine soziale Stadt sehr wichtig“, betont der Bürgermeister.

Darüber hinaus seien die Aufwendungen für die Kreis- und Schulumlage um 800 000 Euro und die Gewerbesteuerumlage um 550 000 Euro gestiegen. „Um die wichtigen Ausgaben und allgemeinen Kostensteigerungen decken zu können, reichen unsere Einsparungen nicht aus. Deshalb ist es wichtig, Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu erzielen“, erläutert Tybussek. Die Erträge liegen 2019 mit etwa 66,8 Millionen Euro rund zwei Millionen Euro höher als noch 2018.

Die Einkommenssteueranteile sind von knapp 17 Millionen auf rund 18,5 Millionen Euro gestiegen, was aus der Beschäftigungssituation im Land und den wachsenden Einwohnerzahlen in Mühlheim resultiere. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um rund eine Million auf etwa 7,6 Millionen Euro. Durch eine aktive Wirtschaftsförderung sei es gelungen, Unternehmen in ihrer Erweiterung zu unterstützen und Neuansiedlungen zu fördern. Mittlerweile gebe es fast keine Gewerbegrundstücke mehr in der Stadt, weshalb die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Donsenhard bereits begonnen hat, so Tybussek. Durch diese zusätzlichen Erträge konnte die um 1,7 Millionen Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden. „Unsere Haushaltslage ist nach wie vor angespannt“, teilt Bürgermeister Tybussek mit. „Es gilt auch weiterhin, unsere geschätzten Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei, Willy-Brandt-Halle oder die Sportanlagen auf gutem Niveau zu halten und das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Gruppierungen und Hilfsorganisationen zu fördern.“ (ron)

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