Schwarze Null im Haushaltsentwurf 2019

Knausern und Kassieren

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Die Grafik zeigt die aktuelle Prognose des Schuldenstands bis zum Jahr 2022. Leider nicht mehr als ein städtisches Gedankenspiel: Wären die Ausgaben fürs Soziale und die Umlagen nicht explodiert, könnte Mühlheim schuldenfrei sein.

Mühlheim - Der städtische Haushaltsplan 2019 ist erneut ausgeglichen. Unterm Strich des am Donnerstagabend vorgestellten Entwurfs steht ein winziges Plus. Allerdings kommen die Bürger diesmal nicht so ungeschoren davon wie in den letzten Jahren. Die Grundsteuer B steigt. Von Marcus Reinsch 

Schöner: Die Müllgebühr sinkt. Geld gibt’s unter anderem für den Ausbau der Kinderbetreuung und Lämmerspiels Sportanlage. 68.387.871 Euro rein und 68.358.980 Euro raus – macht einen Überschuss von 28.891 Euro und damit einen ausgeglichenen Haushalt 2019. Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek hat seinen in den nächsten Monaten von der Kommunalpolitik zu diskutierenden Entwurf am Donnerstagabend im Stadtparlament vorgestellt. Zugleich warnte er davor, im Zahlenwerk mehr als eine Momentaufnahme zu sehen. Denn „die Haushaltslage ist mehr als angespannt und kritisch“. Der restriktive Sparkurs der letzten Jahre zahle sich zwar „nach wie vor aus, lässt aber kaum weitere Einsparmöglichkeiten zu“. Sprich: Es wird immer schwieriger, noch irgendwo so zu knausern oder zu kassieren, dass es niemandem richtig weh tut.

Das gilt auch schon fürs nächste Jahr. Denn der Haushaltsausgleich hat nur geklappt, weil die Grundsteuer von 450 auf 550 Prozentpunkte erhöht wird. Häuslebauer und Baugrundeigentümer müssen ab Januar also mehr bezahlen. Verglichen mit anderen Städten im Kreis, wo an der Spitze 700 Prozent gefordert sind, ist Mühlheim zwar noch das ersehnte Mittelmaß. Doch als Trost für Betroffene taugt das natürlich nur bedingt. Andere Botschaften sind da schon eher Wohltaten. Zum einen werden die sogenannten Straßenbeiträge abgeschafft (siehe Bericht auf dieser Seite). Zum anderen werden die Müllgebühren nächstes Jahr sinken. Denn die Entsorgung hat in den letzten Jahren weniger gekostet als geplant und die daraus entstandenen Rücklagen müssen den Einwohnern nun wieder zu Gute kommen. Eine entsprechende Vorlage hat Tybussek für das Dezember-Stadtparlament angekündigt.

Bei den Investitionen sind neben dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ein weiterer Zuschuss für die Sportanlage (700.000 Euro) und das Feuerwehrhaus Lämmerspiel (460.000), den Kindergarten-Neubau in der Wilhelm-Busch-Straße (577.000), den Ausbau der Sudetenstraße (320.000), die Drehleiter der Mühlheimer (755.000) und ein Löschfahrzeug der Dietesheimer (420.000) Feuerwehr vorgesehen. Als zweischneidiges Schwert zeigen sich die sogenannten Freiwilligen Leistungen. Das sind alle Zahlungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet wäre. Die Vereinszuschüsse gehören beispielsweise dazu und die Finanzierung von Institutionen wie Stadtbücherei, Volkshochschule und Musikschule. Mindestens 2019 wird es da keine Kürzungen geben. Um das zu schaffen, sagte Tybussek, seien „die Aufwendungen für Infrastruktur, EDV und Rechtsberatung auf unter Mindestmaß gekürzt und jeder Euro wird sinngemäß vielfach umgedreht, bevor er ausgegeben wird“.

Bewegung herrscht an vielen Punkten des Haushalt. Die Steuereinnahmen steigen zwar teils kräftig – Gewerbesteuer 6,632 Millionen Euro (plus 232.000), Grundsteuer B 5,877 Millionen (durch die Erhöhung plus knapp 1,1 Millionen) und Einkommensteuer 18,765 Millionen (plus 713.000). Und auch bei Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen kommt was rum. Beim Kommunalen Finanzausgleich etwa knapp 20 Millionen, was fast vier Millionen mehr sind als bisher, beim neuen Kitagebühren-Befreiungsprogramm 1,139 Millionen Euro. Doch dieses Mehr wird durch ebenfalls wachsende Pflichtausgaben gleich wieder aufgefressen. Das sind alleine bei den Steuern 25,4 Millionen Euro (plus knapp 2,7). Die Kreisumlage etwa, der Beitrag für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch den Kreis Offenbach, schnellt um fast 1,8 Millionen Euro rauf, die ebenfalls nach Dietzenbach zu überweisende Schulumlage um fast eine Million.

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Ein dicker, im Verhältnis zur Aufgabenflut allerdings eher magersüchtiger Posten: die Personal- und Versorgungskosten inklusive der nahenden tariflichen Anpassung mit 19 Millionen Euro, was 862.855 Euro mehr sind als im laufenden Jahr. Außerdem wachsen die als Minus zu verbuchenden Abschreibungen (4,4 Millionen, plus 716.000 Euro). Sie entstehen, weil Mühlheim durch die Aufholjagd bei der Kinderbetreuung seit Jahren sehr viel gebaut hat. Und weiter bauen muss. In der Schillerstraße zum Beispiel entsteht ein Kindergarten mit 75 Plätzen, und erste Planungen für einen möglichen Anbau im Bornweg sind vorgesehen. Allein der Start der Schulkindbetreuung in Markwald mit bis zu 180 Plätzen bei einer Belegung mit zunächst rund 100 Kindern schlage mit rund 650.000 Euro zu Buche. Tybussek: „Jeder weitere Ausbau (...) wird zu einem weiteren Defizit führen, das ausgeglichen werden muss.“

Als positiv wertet er die Schuldenentwicklung. Zum einen bedeute das Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ die Ablösung von 22,5 Millionen Euro Kassenkrediten. Zum anderen trage die Stadt dazu durch Einsparungen bei. Aktuell sieht die Prognose fürs nächstes Jahr Gesamtmiese von noch 56 Millionen, 2020 von 54,337 Millionen, 2021 von 54,091 Millionen und 2022 von 51,737 Millionen Euro vor. Trotz dieser Entwicklung sei „der Schuldenstand für eine Kommune mit rund 30.000 Einwohnern erheblich, genauso wie das damit verbundene Risiko steigender Zinsen“.

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