„Situation verschleiert“

Städtische Finanzen: CDU beschwört Grundsteuer-Gefahr

Mühlheim - Kaum etwas darf Normalbürgern abstrakter vorkommen als ein städtischer Haushaltsplan. Das ist ein Problem. Denn nichts hat so direkte Auswirkungen auf ihre Portemonnaies.

Das gemein komplizierte Zahlenwerk spielt im schärfer werdenden Kommunalwahlkampf also eine große Rolle. Die CDU zum Beispiel sieht in Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybusseks (SPD) Ausführungen zum aktuellen Haushalt und seinen Erwartungen für die nähere Zukunft ihre „Befürchtungen bestätigt, wonach die Bürger den fehlenden Konsolidierungswillen der Stadtregierung im kommenden Jahr massiv zu spüren bekommen“. Sprich: Weil der ausgeglichene Haushalt dieses Jahres vor allem dank der Auflösung einer millionenschweren Rücklage zustande kam (wir berichteten), verschleiere Tybussek „die wahre Situation“, attackiert CDU-Fraktionschef Marius Schwabe.

Wie aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht deutlich werde, solle „sich die geplante finanzielle Belastung pro Einwohner im Jahr 2017 um weitere 72,23 Euro im Schnitt erhöhen“. Und da gehe es „nicht in erster Linie um Gebühren, sondern um die kommunalen Steuern wie die Grundsteuer B“. Die nach einer Erhöhung bei 450 Prozentpunkten stehende Grundsteuer B zahlen alle Eigentümer von bebaubaren oder bebautem Gelände in Mühlheim direkt und die meisten Mieter über die Umlagen indirekt. Vor einer Erhöhung, sagt Schwabe, habe die CDU seit fünf Jahren gewarnt. „Aber weder Bürgermeister noch SPD oder Grüne haben hier substantiell etwas getan, um diese Entwicklung zu verhindern.“ Vorschläge, die Belastung für die Bürger zu begrenzen, seien abgelehnt worden.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Und dabei habe die Stadt wegen guter wirtschaftlicher Entwicklung und der Neuordnung der kommunalen Finanzen Rekordeinnahmen. Das Abschieben der Verantwortung auf Kreis, Land oder Bund bringe die Stadt nicht weiter. Nun habe Landrat Oliver Quilling die Auflage erteilt, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und entsprechend hohe Konsolidierungsbeiträge festgesetzt. Das werde, glaubt Schwabe, „nach der Kommunalwahl zu Härten führen, deren Leidtragende die Mühlheimer sind“.

mcr

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