Schöffenliste

SPD-Chef hätte lieber Urteil gehört

Mühlheim - Die Katerstimmung nach der Stadtverordnetenversammlung, in der die Mühlheimer Schöffenliste parteipolitischer Maßlosigkeit zum Opfer fiel, hat in den Reihen der Volksvertreter für zwischenzeitliche Zurückhaltung gesorgt.

Offizielle Bewertungen des gegnerischen Lagers sind selten geworden. Thomas Schmidt, der Mühlheimer SPD-Parteivorsitzende, äußert sich nun dennoch zum Vergleich, den Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) auf der einen und Marius Schwabe (CDU) und Helmut Weigert (Bürger für Mühlheim) auf der anderen Seite vor Gericht geschlossen haben. Wie berichtet, hatte Tybussek Schwabe und Weigert darauf verklagt, ihn künftig nicht mehr öffentlich des Verrats von geheimen Magistratsunterlagen zu beschuldigen.

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Die Verklagten verpflichteten sich dazu, allerdings ohne Urteil. Für Schmidt ist der Vergleich „lediglich dem Umstand geschuldet, kein Urteil fällen zu müssen, was eventuell weitere Verhandlungen in Folgeinstanzen nach sich gezogen hätte“. Ein Urteil wäre ihm „viel lieber gewesen, das hätte Symbolcharakter gehabt!“ Stattdessen sei nun „zu befürchten, dass man sich auf Seiten der Opposition (...) andere Themen ausdenkt, mit deren Hilfe Herr Bürgermeister Tybussek bis hin zur nächsten Bürgermeisterwahl bei den Wählern unmöglich gemacht werden soll“.

mcr

Rubriklistenbild: © dpa

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