SPD kritisiert Besetzung in städtischen Gesellschaften
Nach mehr als einem Jahr Allianz für Mühlheim sieht sich die SPD wieder veranlasst, von der Oppositionsbank die Arbeit der regierenden Tansania-Allianz zu bewerten. Das Fazit der Genossen: „Die Allianz betreibt eine Politik der Macht und Posten“, es herrsche „totaler Stillstand bei dringenden Sachthemen“. Tansania sieht sich hingegen „gut auf Kurs“.
Mühlheim - Neuer Stein des Anstoßes ist ein Beratervertrag bei der Bürgerhaus GmbH. Dem Geschäftsführer Martin Deiß steht seit Mai der Diplom-Ingenieur Gerhard Born zur Seite, informiert der Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) auf Nachfrage. Die Besetzung sei so vom Aufsichtsrat beschlossen worden, sagt Tybussek. Born soll die Geschäftsführung bei großen Sanierungsmaßnahmen unterstützen, informiert Bürgerhaus-GmbH-Geschäftsführer Deiß. Fünf der inklusive Vorsitzendem sieben Mitglieder des Aufsichtsrat sind von der Allianz besetzt.
Die SPD sieht in einem zusätzlichen Berater-Posten keine Notwendigkeit, vielmehr „Postengeschacher“. denn Born habe bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr auf der CDU-Liste gestanden. „Wir gehen davon aus, dass der Geschäftsführer und technische Leiter der Willy-Brandt-Halle genügend fachliche Kompetenz besitzt“, meint SPD-Fraktionschef Harald Winter und fragt: „Musste hier wirklich ein weiterer Versorgungsposten geschaffen werden?“
CDU-Fraktionschef Marius Schwabe sieht das anders. Born habe die Bürgerhaus GmbH bereits ehrenamtlich beraten, dass er nun auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung eingestellt wurde, habe versicherungstechnische Gründe, sagt Schwabe. Zudem gehe es um die Qualifikation der Person, ein „Parteibuch ist bei fachlicher Qualität kein Hindernis“.
Die SPD wittert jedoch ein „immer wiederkehrendes Muster, um Parteikollegen der Allianz finanziell abzusichern“: „Bereits in der Wohnbau wurde mit Helmut Weigert ein Urgestein der Bürger für Mühlheim als Geschäftsführer eingesetzt und der Vertrag des bisherigen Geschäftsführers (Anm. d. Redaktion: Ingo Kison) nicht verlängert“, sagt Winter. Weigert, der keinerlei Erfahrung in der Immobilienwirtschaft habe, sei in der letzten Regierungszeit die treibende Kraft hinter dem geplanten Verkauf der Mühlheimer Stadtwerke gewesen, meint die SPD und mutmaßt: Auch ein einflussreicher Posten bei der Immoservice sei damals für ein Mitglied der Allianz geschaffen worden. Stattdessen werde in der Wohnbau ein neuer weiterer Geschäftsführer gesucht und zukunftsweisende Projekte einfach auf Eis gelegt. Da führt die SPD etwa die Bebauung des ehemaligen Gärtnereigeländes im Hausener Weg an, für das die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einen Bebauungsplan aufgestellt hat. Dieses soll nicht weiter verfolgt werden, hatte Wohnbau-Geschäftsführer Helmut Weigert den Stadtverordneten mitgeteilt. Für die Genossen ist „unerklärlich, bei der aktuellen Nachfrage nach Wohnraum ein derartiges Projekt auf Eis zu legen“. Dort hätten rund 50 neue Wohnungen für Mühlheimer zu bezahlbaren Mietpreisen entstehen können. „Stattdessen ist zu befürchten, dass die Position des Geschäftsführers anstatt nach fachlichen und sachlichen Gesichtspunkten erneut mit Parteibuch besetzt wird“, mutmaßt die SPD weiter. „Qualität und Kompetenz scheinen für die Allianz nicht zu zählen“, meint Winter. Die SPD-Fraktion werde die Besetzung genau verfolgen.
Wohnbau-Geschäftsführer Weigert sagt auf Nachfrage, es sei alte Tradition, dass es bei der Wohnbau zwei Geschäftsführer gebe und der zweite Kontakte in die Politik pflege. Diese Tradition habe man mit seiner Besetzung wieder aufgenommen. Weigert findet es „unredlich, was die SPD da macht“. Er gehe mit der Kritik gelassen um. Zum Projekt am Hausener Weg sagt Weigert: Man habe die Zahlen neu kalkuliert und daher entschieden, das Projekt nicht weiterzuführen, da es nicht mehr lukrativ für die Wohnbau sei. „Die Wohnbau ist nicht dazu da, Wohnungen für 13, 14 Euro pro Quadratmeter zu bauen“, betont der ehemalige Fraktionschef der Bürger für Mühlheim. Vielmehr sei die Wohnbau dazu da, „Wohnungen zu sanieren und intelligente Objekte zu bauen.“
Der Wohnbau-Aufsichtsratsvorsitzende Tybussek informiert auf Anfrage, dass man ein Bewerbungsverfahren für die Nachfolge des zum 30. September scheidenden Kison initiiert habe und eine Entscheidung des Aufsichtsrats kurz vor dem Abschluss stehe.
CDU-Fraktionschef Schwabe informiert, es werde viel hinter den Kulissen geregelt, schließlich müssten die Gesellschaften auf Kurs gebracht werden. Auf einem guten Kurs sieht er die Tansania-Allianz. Man habe ein paar Monate gebraucht, um sich zu finden, habe aber viel gemacht. (Von Ronny Paul)