Zahlenwerk kommt wieder ohne Miese aus

Stadt-Haushalt ist genehmigt

Mühlheim - Der Mühlheimer Haushalt für das laufende Jahr ist genehmigt. Die als Hüterin der Ausgabendisziplin in den Städten des Kreises Offenbach wirkende Kommunalaufsicht hat Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek gerade grünes Licht gegeben. Von Marcus Reinsch

Tybusseks von der rot-schwarzen Koalition im Stadtparlament letzten Dezember abgesegneter Entwurf erwartet 63.403.354 Euro Einnahmen und 63.273.578 Euro Ausgaben. Damit bliebe ein kleiner Überschuss von 129.776 Euro. Das ist zwar erstmal nur die Theorie. Denn wie sich das finanzielle Rein und Raus in der Praxis entwickeln wird, steht zwangsläufig auf einem anderen Blatt Papier. Beispielsweise das Gewerbesteueraufkommen und auch unvorhersehbare Ausgaben lassen sich erst zum Ende des Jahres wirklich beziffern. Entscheidend ist aber, dass die Planung kein Defizit prophezeit. Denn nur ohne Minus kann die Aufsichtsbehörde der Stadt als Auflage für ihre Genehmigung keine Steuer- oder Gebührenerhöhung zur Einnahmeverbesserung aufzwingen.

Gemeinden ohne ausgeglichenen Etat müssen etwa die Baugrundstückeigentümer direkt treffende Grundsteuer B mindestens 10 Prozent über dem landesweiten Schnitt ansetzen. Mit 450 Prozent liegt Mühlheim da noch komfortabel drunter. Zum Vergleich: Langen, Offenbach und Dietzenbach mussten bei der Grundsteuer mittlerweile die 600-Prozent-Marke knacken. Nicht grade ein Lockruf an Häuslebauer.

An der Steuerschraube dreht Mühlheim trotzdem. Wie berichtet, müssen Hundebesitzer für die Plakette erstmals seit Jahren tiefer in die Tasche greifen. Die Mehreinnahmen daraus sind mehr als überschaubar und waren auch Kritikpunkt bei den städtischen Haushaltsberatungen, wo die Opposition den Verzicht auf diese Steuererhöhung vergeblich forderte.

Wichtig: Erst mit der Haushaltsgenehmigung darf die Stadt mehr als ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Also auch die sogenannten freiwillige Leistungen, zu denen etwa die Zuschüsse für Vereine, Stadtbücherei, Volkshochschule und Willy-Brandt-Halle gehören. Das, verweist Tybussek, sei „in anderen Kommunen mittlerweile nicht mehr gewährleistet“. Und mit dem dritten ausgeglichenen doppischen Haushalt in Folge seien nun auch „alle vorgesehenen Investitionen und Projekte“ zu realisieren. Dazu gehören beispielsweise der Baubeginn der Kita Wilhelm-Busch-Straße, die Fertigstellung der Schulbetreuung in Markwald und die weitere Planung für die Umgestaltung der Lämmerspieler Sportanlage.

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Für Tybussek haben „der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger und die Zuwendungen durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs unsere finanzielle Situation noch weiter stabilisiert“. Die Kommunalaufsicht sehe „dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit nicht länger als gefährdet an“. Den Weg der Konsolidierung werde die Stadt dennoch nicht verlassen.

Außerdem verzichte die Kommunalaufsicht ab sofort auf das Instrument der Einzelgenehmigungspflicht bei Kreditaufnahmen und bei neuen Investitionen. Bisher stand Tybussek in der Pflicht, sich für jeden einzelnen Kredit und jede maßgebliche Investition erst das Okay aus dem Kreishaus zu holen. Zugleich hätten sich die Auflagen der Aufpasser reduziert. Weiterhin Pflicht sei das dem Abbau der Altverluste zugedachte Haushaltssicherungskonzept und dass die Stadt auch künftig mindestens einen ausgeglichenen Haushalt erzielt muss.

Rubriklistenbild: © dpa

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