Trotz Einigkeit gibt’s Streit

Mühlheims Opposition verärgert über Schreiben der Großen Koalition zur Stadtverordneten-Sitzung

Auch wenn man sich grundsätzlich einig scheint, gibt es in Mühlheims Parlament trotzdem Streit. So nun wieder über die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. 
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Auch wenn man sich grundsätzlich einig scheint, gibt es in Mühlheims Parlament trotzdem Streit. So nun wieder über die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. 

Auch wenn man sich grundsätzlich einig scheint, gibt es in Mühlheims Parlament trotzdem Streit. So nun wieder über die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Es gibt einen gemeinsam gefassten Präsidiumsbeschluss und dazu eine Erklärung von SPD und CDU. Diese wiederum stößt der Opposition übel auf.

Mühlheim – Zunächst ist man sich unter den vier Fraktionen im Prinzip einig, dass die Sitzung am heutigen Abend, 18 Uhr, in der Willy-Brandt-Halle angesichts der weiter angespannten Pandemie-Lage (der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert Mühlheims liegt bei 246; Stand 1. Dezember) straff gefasst werden sollte. Das, obwohl 27 Punkte auf der Tagesordnung stehen, unter anderem zur Parkplatzsituation in der Stadt, zur Bahnhofstraße oder zu einer Fahrradstraße. Man habe sich im Präsidium einvernehmlich darauf verständigt, nur bis 21 Uhr zu tagen – also die Sitzung eine Stunde früher zu beenden als sonst –, teilt Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter (SPD) mit (Anm. d. Red: Neben Winter sitzen die Fraktionschefs und ihre Stellvertreter im Präsidium). Zudem solle der Entwurf des Bebauungsplans „L 21“ als erster Punkt beraten werden, da von einer langen Diskussion über die Zukunft des Waitz-Areals auszugehen sei. Und dann sei die Frage: „Wie viel bekommen wir durch?“ Was nicht besprochen werde, solle, sofern die Fraktionen das wünschen, in eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach Paragraf 51a der Hessischen Gemeindeordnung geschoben werden, erläutert der Stadtverordnetenvorsteher weiter. In einer solchen Sondersitzung würden elf Stadtverordnete stellvertretend für das 45-köpfige Parlament Beschlüsse fällen. Eine Sondersitzung würde noch im Dezember oder im Januar stattfinden, ein Termin stehe noch nicht fest, sagt Winter.

Im Nachgang zur Präsidiumssitzung haben SPD und CDU eine gemeinsame Mitteilung an die anderen Fraktion sowie an unsere Zeitung gesandt. Darin heißt es: „Wir werden als Koalition unsere Fraktionsanträge nicht zur Beratung stellen.“ Man halte das aufgrund der besonderen Situation nicht für angebracht. „Es ist einfach nicht richtig, in großer Runde für mehrere Stunden zu einer Sitzung zusammenzukommen, die in großen Teilen weder gesetzlich nötig, noch tatsächlich notwendig ist.“ Es könne nicht sein, „dass bundesweit noch einmal verschärfte Einschränkungen gelten und wir uns trotzdem mit 70 bis 100 Leuten stundenlang über Themen wie Papiervermeidung ,streiten’ oder eine mögliche Aufstellung von Bienenautomaten diskutieren“.

„Ein solidarisches Zeichen setzen“

Zudem gebe die Geschäftsordnung „alle nötigen Instrumente her, um alle Anträge auch in kleiner Runde zu beraten und gültig und demokratisch zu verabschieden“. CDU-Fraktionschef Marius Schwabe schreibt Richtung Opposition gerichtet: „Ich appelliere daher nochmals, diese Möglichkeiten zu nutzen und ebenfalls ihre Anträge in die Ausschüsse zur finalen Beschlussfassung zu überweisen.“ Man werde als Koalition jedenfalls so verfahren und noch eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember beantragen. Schwabe schreibt weiter: „Übernehmen auch Sie als Opposition Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt und seien Sie Vorbild. Sie stärken damit unser aller Ansehen, die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen und letztlich auch unsere Demokratie. Setzen Sie ein starkes solidarisches Zeichen, indem Sie diesen Weg mitgehen.“

Dieses Schreiben, was auch von der CDU auf Facebook publiziert wurde, kommt bei der Opposition nicht gut an: „Ich bin sehr enttäuscht, dass das nun so populistisch veröffentlicht wird“, sagt die Fraktionsvize der Bürger für Mühlheim (BfM), Petra Schneider. „Wir haben im Präsidium eine Kompromisslösung gefunden, warum hält man sich da jetzt nicht dran?“, fragt sie. Von einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses halte sie wenig. „Wir hätten auch gesagt, unsere Anträge können warten, aber dann müsste man die ganze Sitzung absagen“, meint Schneider. Es gebe eben „keine wichtigen und unwichtigen Anträge“, betont sie.

Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionssprecher Volker Westphal: „Wenn der Raum sicher ist, dann können wir darin tagen, wenn nicht, dann dürfen wir es nicht“, so einfach sei das. „Ich halte es für undemokratisch, dass man nach langen Beratungen im Präsidium eine solche Mitteilung raushaut“, schimpft Westphal und vermutet dahinter Absicht und Wahlkampf. „Warum ist es mit L 21 so eilig?“, fragt Westphal. „Das ist ohne Not.“ Man habe im Präsidium bereits angekündigt, fünf Anträge zu schieben, sagt Westphals Fraktionskollege Bernhard Feig und verweist mit Blick auf eine Sondersitzung auf einen Nachteil für seine, die kleinste Fraktion: „Von uns würde nur ein Vertreter an der Sitzung teilnehmen.“ Daher sei man davon nicht begeistert. (Ronny Paul)

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