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Umstrittenes Zahlenwerk

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Von: Ronny Paul

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Zwei Bitcoin-Münzen (Symbolbild)
Geld (Symbolbild) © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Während die Allianz für Mühlheim letztlich ein positives Fazit nach einer langen Sitzungsrunde zieht, geht Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) „mit Sorgen in die nächsten Wochen“. Gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der AfD-Fraktion haben die Tansania-Allianz (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) und „Die Fraktion“ nun den städtischen Haushalt für 2022 – getunt nach ihren Vorstellungen – beschlossen.

Mühlheim – Ohne Defizit zwar, aber durchaus auf wackeligen Füßen. Dem Rathauschef, der nach Absprache einen Etatentwurf ohne politische Zielsetzung vorgelegt hatte, bereiteten etwa vor allem die aktuell erheblichen Preissteigerungen, aber auch ein bisher nicht gedecktes Minus von rund 7,8 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2025 Bauchschmerzen, sagte er in der Willy-Brandt-Halle. Das Delta im 22er-Etat von etwa vier Millionen Euro – Einnahmen von rund 71,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 75,6 Millionen Euro gegenüber – soll durch Inanspruchnahme sämtlicher Rücklagen gefüllt werden. Damit vermeidet man vorerst sowohl Gebühren- und Steuererhöhungen als auch Leistungskürzungen.

„ Das kleine Sparschwein, was wir hatten, ist nicht nur leer, sondern tot“

Kein Grund zum Jubeln, das hatte sich schon abgezeichnet: Zwischen der Ouvertüre im August und dem vorläufigen Finale am Donnerstagabend zog sich ein langer Haushaltsstreit „mit vielen Kämpfen und Dramen“, wie Helge Kuhlmann, Vorsitzender von „Die Fraktion“ konstatierte. Gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen zwischen Tansania auf der einen sowie dem Bürgermeister und der SPD auf der anderen Seite prägten die Monate. Der Zwist setzte sich nun in den Haushaltsreden fort.

Die Allianz warf dem Bürgermeister abermals vor, einen „uninspirierten“ und in einer „groben Schieflage“ befindlichen Haushaltsplan eingebracht zu haben, den das Fraktions-Quartett nur mithilfe eines externen Experten habe durchblicken und durcharbeiten können. „Das vom Kämmerer politisch zu verantwortende Defizit von über vier Millionen Euro wird durch einen Griff in die außerordentlichen und ordentlichen Rücklagen ausgeglichen mit der Folge, dass jetzt das kleine Sparschwein, was wir hatten, nicht nur leer, sondern tot ist“, sagte CDU-Fraktionschef Marius Schwabe. Das zeige, dass der Bürgermeister sich nicht angestrengt habe. Er bescheinigte Tybussek „einen ersten Schritt zur Amtsmüdigkeit“.

Grünen-Fraktionssprecherin Eva Jakob schimpfte über die Intransparenz des von Tybussek vorgelegten Zahlenwerks, sprach im Zusammenhang mit den im Etat enthaltenen Konsolidierungsbeiträgen von einer „Black Box“ des Bürgermeisters. Die Stadt habe sich selbst abgehängt, das Gefühl der Zugehörigkeit schwinde. „Mülheim ist arm, aber leider auch unsexy; lasst uns versuchen, wenigstens Letzteres zu ändern“, warb Jakob für das im vergangenen Jahr beschlossene Stadtentwicklungskonzept, das die Allianz nun unter anderem in den Etat wiederaufgenommen hat.

FDP-Frontmann Michael Bill schlug in die selbe Kerbe: „Wir brauchen einen Aufbruch, wir brauchen nach dem Vorbild von Offenbach einen Masterplan für Mühlheim, ein echtes Stadtentwicklungskonzept.“ Die Grundlage dazu habe die Allianz nun gelegt. Bill plädierte ebenso für einen Klimaschutzmanager und einen Vollzeit-Wirtschaftsförderer. CDU-Mann Schwabe konstatierte: „Wir sind mit der Allianz auf Kurs, der Haushalt trägt unsere Handschrift, die versprochenen Projekte sind eingearbeitet und finanziert und der Gegenwind hat uns stärker gemacht.“

„Wir erleben derzeit die Auswirkungen eines nie dagewesenen politischen Stillstands“

Anders sieht es freilich die SPD: „Wir erleben derzeit die Auswirkungen eines nie dagewesenen politischen Stillstands in unserer Stadt – und das seit einem Jahr“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Harald Winter, der Tansania auch im Hinblick auf unter anderem die Geschäftsführerbesetzung der Wohnbau Postengeschachere und ein der verspäteten Haushaltsverabschiedung geschuldetes Lahmlegen der Verwaltung vorwarf. „Das Vorgehen der Allianz kann man entweder als schlechten Scherz verstehen, als Provokation oder als politisches Versagen“, sagte Winter.

„Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht ein Stück weit weg vom Lagerdenken kommen“, versuchte sich Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim, nach zuvor kritischen Worten in versöhnlichen Tönen. Und in Richtung Tybussek versicherte er: „Wir sind immer gesprächsbereit, auch wenn sie das nicht akzeptieren wollen.“

Von rechts kam dagegen nichts: Die AfD-Fraktion bereicherte die Haushaltsdebatte mit null Minuten Redezeit. Helge Kuhlmann wünschte sich für den Etat im kommenden Jahr, „dass dieser mit weniger Polemik, viel weniger persönlichen Befindlichkeiten und sehr viel weniger gegenseitigem Ärger und Egoismus zustande kommt“. Einen Seitenhieb, in eine rhetorische Frage verpackt, schob der Frontmann von „Die Fraktion“ gleich noch hinterher: „Was sagt es über dieses Parlament aus, wenn die Satiriker gefühlt die Normalsten sind?“ (Ronny Paul)

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