Ausstehendes Umweltschutzkonzept:

Klima und Gemüter erhitzt

Mühlheim - Die Grünen werfen Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) vor, den Ruf des Stadtparlaments nach einem Umweltschutzkonzept zu missachten. Auslöser ist, dass die dafür reservierten 70.000 Euro im Haushalt 2018 nicht mehr auftauchen. Von Marcus Reinsch 

Für Tybussek entbehrt der Vorwurf jeder Grundlage.
Verglichen mit dem Tempo, in dem sich parteipolitische Gemüter in Mühlheims Volksvertretung erhitzen können, ist die Klimaerwärmung eine Schnecke. Viel gefährlicher allerdings ist bekanntlich letztere, weshalb die damaligen Koalitionspartner SPD und Grüne im Dezember 2015 beschlossen, einem Umweltschutzkonzept für die Stadt den Weg zu bereiten. Auch, weil es dafür von Bund und Land bis zu 65 Prozent Zuschüsse gibt. Und um zusätzlich eine Förderung für die sogenannte interkommunale Zusammenarbeit mitzunehmen, wurde „auf Drängen der SPD mitbeschlossen, das Umweltschutzkonzept gemeinsam mit anderen Kommunen zu erarbeiten“. Als Einzelkämpfer könnte Mühlheim sowieso nichts ausrichten.

Dass die Grünen nun daran erinnern, ist dem Umstand geschuldet, dass aus dem Konzept bis heute nichts geworden ist. Das sei, sagt der Grünen-Sprecher Dr. Jan Winkelmann, bisher dem Mangel an Kooperationspartnern geschuldet gewesen. Denn andere Kreisstädte hatten entweder bereits ein Umweltschutzkonzept oder ein entsprechender Beschluss lag noch nicht vor. Dass die für Konzept und städteübergreifende Zusammenarbeit ursprünglich reservierten 70 000 Euro im städtischen Haushaltsplan des laufenden Jahres gar nicht mehr auftauchen, lässt Winkelmann Böses vermuten. Er wirft Tybussek, als Bürgermeister auch Stadtkämmerer, die Missachtung des Parlamentswillens vor.

Alles zur Kommunalpolitik in Mühlheim

Tybussek habe „eigenmächtig gegen eine anderslautende Beschlusslage gehandelt und damit das Parlament missachtet“. Das sei „umso fataler, da die Stadt Oberts-hausen endlich die Erstellung eines Umweltschutzkonzeptes beschlossen hat und an einer Zusammenarbeit mit Mühlheim interessiert ist.“ Überdies hatten SPD und CDU als mittlerweile regierende Große Koalition den Grünen-Antrag, das Geld im Finanzplan erneut einzustellen, „ohne jede inhaltliche Begründung abgelehnt“. Die SPD vollziehe mit dieser Abstimmung eine Kehrtwende. Das sei erschreckend.

Der Bürgermeister äußert seinerseits „Unverständnis über die Aussagen der Grünen“. Deren Unterstellung entbehre jeglicher Grundlage. Bereits im zum Parlament gehörenden Fachausschuss sei „deutlich geworden, dass die benötigten Mittel übertragen werden“. Diese Übertragung sei „im Rahmen des Jahresabschlusses vorgesehen“. Insofern sei auch keine erneute Einstellung in den Haushalt 2018 notwendig gewesen.

Pariser Gipfel drängt Wirtschaft zum Klimaschutz

Außerdem, sagte Tybussek gestern, habe die Stadt „in den letzten Jahren andere Prioritäten gesetzt“. Und die Erstellung des Konzeptes habe auch keine interkommunale Zusammenarbeit zur Bedingung; Ende 2015 sei von der Stadtverordnetenversammlung lediglich beschlossen worden, dass sie angestrebt werden soll. Deshalb seien „Empörung und Aufregung der Grünen in dieser Form überhaupt nicht nachvollziehbar“.

Mit Obertshausen stehe Mühlheim in Kontakt. Priorität aber habe die Bearbeitung anderer Anträge. Etwa der zur Pflanzung von einheimischen Wiesenblumen und der für Bäume auf dem Brückenmühlparkplatz. „Erst danach werden wir uns mit der Thematik Klimaschutzkonzept befassen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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