Bürgerhaushalt geht weiter, oppositioneller Gegenwind ist abgeblockt

Ungeliebtes Kind

Mühlheim - Das Experiment Bürgerhaushalt in Mühlheim geht weiter. Die Stadtverordnetenversammlung bekannte sich am Donnerstagabend mehrheitlich zu dieser auch in ihrer zweiten Runde an relativem Desinteresse der Mühlheimer leidenden Form der Bürgerbeteiligung. Von Marcus Reinsch

Beide großen Oppositionsfraktionen hatten den Bürgerhaushalt schon im Vorfeld des kommunalpolitischen Gipfeltreffens ins Visier genommen. Die CDU forderte in einem am Ende erfolglosen Antrag, das Projekt einzustellen. Dr. Alexander Krey erklärte das Beteiligungsmodell in seiner bisherigen Form für „ganz klar gescheitert“. Denn die Beteiligungsquoten hätten es, gemessen an der Zahl der Mühlheimer, nicht über den Promillebereich hinausgeschafft. Ein Bürgerhaushalt sei zwar grundsätzlich etwas Gutes, doch das für Mühlheim gewählte Verfahren tauge nicht als echte Möglichkeit, die Bürger einzubeziehen. Das Geld für die Hochglanzbroschüren, mit denen die Stadt fürs Mitreden wirbt, solle also lieber für den Erwerb der Brückenmühle verwendet werden.

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Ebenfalls keine Mehrheit fand der Vorstoß der „Bürger für Mühlheim“, den Magistrat ein Konzept austüfteln zu lassen, das dem Bürgerhaushalt größere Erfolgs-chancen beschere. Von letzterem könne bisher keine Rede sein. Das sei sowohl an den deutlich weniger Vorschlägen in der gerade beendeten Runde wie auch an der mangelhaften Beteiligung an den drei Bürgerdialogen festzumachen. Zu diesen Treffen hatte die Stadt eingeladen, um die im Vorfeld per Internetabstimmung festgeklopften Schwerpunkte Sportförderung, Zentraler Bürgerservice, Spielplätze und Grünflächen zu beleuchten und die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt in ein Nicht-Verwaltungsdeutsch zu übersetzen. Bereinigt um Volksvertreter und Verwaltungsmitarbeiter seien aber nur 20 Besucher zum ersten, sechs zum zweiten und zehn zum dritten Bürgerdialog gekommen, rechnete Volker Jung für die „Bürger“-Fraktion vor. Das sei gemessen am Aufwand deutlich zu wenig.

Zudem war die sogenannte aktive Phase der Beteiligung, also die Zeit für Vorschläge und Diskussionen im eigens geschalteten Internetforum, mit drei Wochen nur halb so lang gewesen wie bei der Bürgerhaushalt-Premiere vergangenes Jahr. Grünen-Sprecher Bernhard Feig beschuldigte die Opposition seinerseits, den Bürgerhaushalt als ungeliebtes Kind zu sehen, „das sie so schnell wie möglich loswerden will“. CDU und „Bürgern“ gehe es nicht um die Beteiligung, sondern darum, „ein Thema zu bewahren, zu dem Kritik geäußert werden kann“. Feig warnte vor Schnellschüssen und plädierte ebenso wie Ernst von Hermanni (SPD) dafür, das Angebot als Einstieg zu sehen, das „mit langem Atem“ wie in anderen Städten auch ein Erfolg werden könne. Im Übrigen, definierte Bürgermeister Daniel Tybussek, sei es Kernstück eines Bürgerhaushalt, die Bewohner über die finanzielle Lage zu informieren. Die Beteiligungsmöglichkeit sei ein zusätzliches Angebot.

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