Stadtverordnete wollen Vereinen und Geschäften helfen

Unterschiedliche Ansichten

Die SPD wollte ein Corona-Sofortprogramm mit unbürokratischen Hilfen.
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Die SPD wollte ein Corona-Sofortprogramm mit unbürokratischen Hilfen.

Ein Corona-Sofortprogramm für Vereine und die Geschäfte in der Stadt war ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause wollten die Sozialdemokraten nun Nägel mit Köpfen machen. Allerdings scheiterte das Vorhaben an der Mehrheit, der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP). Die will auch Vereine und Geschäfte unterstützen, hat aber etwas andere Pläne.

Mühlheim – Nach dem Willen der SPD wäre der Magistrat beauftragt worden, „zur Wiederbelebung der Innenstadt – sobald es möglich ist – in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Mühlheimer Fachgeschäfte (GMF) ein Innenstadtfest auszurichten“. Und zum anderen wollten die Sozialdemokraten den Magistrat beauftragen, „zur Unterstützung und Bestandssicherung der Vereine, Organisationen und Initiativen unbürokratische Kriterien zur Förderung erarbeiten“. Dafür sollte ein 50 000-Euro-Fördertopf bereit gestellt werden.

„Wer helfen will, sollte nicht labern“

Doch weder bei der Vereinsförderung, noch beim Innenstadtfest fand die SPD Zuspruch im Allianz-Lager. SPD-Fraktionschef Harald Winter argumentierte: „Vereine leisten einen großen Beitrag zur Lebenskultur in der Stadt, wir wollen, dass Vereinen im Notfall schnell und unbürokratisch geholfen wird.“ Er sei sich sicher, dass sich nur Vereine melden würden, die Hilfe wirklich bräuchten. Richtung Tansania-Allianz mahnte Winter: Wenn ein Verein auf der Strecke bleibt, kann man euch zur Beerdigung einladen. Wer helfen will, sollte nicht labern und Wischiwaschi-Anträge schreiben.“

Darauf entgegnete CDU-Fraktionschef Marius Schwabe, es sei schön zu sehen, „dass sich die SPD schnell in die Oppositions-Rolle eingefunden hat und nun mit dem Füllhorn die Vereine begünstigen möchte“. Kein Verein werde in Mühlheim wegen der Corona-Pandemie die Türen zumachen müssen, betonte Schwabe, „Natürlich helfen wir da, wo es nötig ist.“ Dem stimmte BfM-Fraktionschef Dr. Jürgen Ries zu: „Wenn ein Verein akute Not hat, gehe ich davon aus, dass er sich meldet.“ Er warf der SPD vor, weiter im Wahlkampfmodus zu sein. Zudem gehe er von einem überparteilichen Konsens bei dem Thema aus: „Keiner hier in diesem Haus will, dass ein Verein nicht durch die Corona-Krise kommt.“ Es gehe nicht ums Geld, viele Aktivitäten der Vereine seien über lange Zeit eingeschlafen. Da werde es schwierig, die Strukturen wieder zum Laufen zu bringen, sagte Ries. Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) warnte hingegen davor, die Vereine zu Bittstellern zu degradieren. „Die ersten Vereinsvorsitzenden haben sich schon gemeldet und gesagt, unbürokratische Hilfen sind wichtig.“

„Die Inzidenzen sind deshalb so niedrig, weil wir keine großen Feste hatten“

Mit der Mehrheit der Allianz wurde letztlich beschlossen, dass der Magistrat unter Einbeziehung des Verkehrs- und Verschönerungsverein (VVM) und Lämmerspieler Ortsvereinen (LOV) im kommenden Haupt- und Finanzausschuss zunächst über die Corona-Situation der Vereine berichtet. Zudem soll in Erfahrung gebracht werden, ob Hilfsprogramme in Anspruch genommen wurden und ob der Fortbestand einzelner Vereine pandemiebedingt konkret gefährdet ist und die durch eine einmalige finanzielle Hilfe nachhaltig abgewendet werden können. Auch das Werben der SPD für ein Innenstadtfest traf bei der Allianz nur teilweise auf Zuspruch.

Ein großes Fest zu veranstalten, halte er für den falschen Weg, sagte Schwabe: „Die Inzidenzen sind deshalb so niedrig, weil wir keine großen Feste hatten.“ Die Pandemie sei nicht vorbei, mahnte Ries, Leitender Oberarzt am Ketteler Krankenhaus. Die Dietesheimer Kerb sei abgesagt, da sei es schwer zu vermitteln, zeitgleich ein Innenstadtfest zu organisieren.

Man sei in der Lage, „entsprechende Konzepte auf die Beine zu stellen“, sagte Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD). Der Magistrat sei immer gewissenhaft mit der Pandemie umgegangen. Mit einem Fest wolle man einen Gegenpol setzen gegen Käufe im Internet. Die GMF würde ausdrücklich ein Innenstadtfest begrüßen, betonte der Rathauschef und merkte an, es sei leicht, ein Fest in vier bis sechs Wochen auf die Beine zu stellen. „Seligenstadt macht einen Kultursommer, was die anderen können, können wir schon lange“, meinte Winter.

Nun wird zunächst der Magistrat die GMF, den VVM und die LOV bei deren Aktivitäten in Form von Veranstaltungen nach der Corona-Pandemie unterstützen, so heißt es im mehrheitlich beschlossenem Änderungsantrag der Allianz. „Ziel sollte mindestens eine Veranstaltung pro Stadtteil sein.“ (Ronny Paul)

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