Unterschiedliche Auffassungen in Baurechtsfragen

Stadt Mühlheim sieht bei „Lämmerspiel 21“ keine Rechtsunsicherheit

Die künftige Entwicklung des Waitz-Geländes beschäftigt derzeit Politik und Bürger gleichermaßen.
+
Die künftige Entwicklung des Waitz-Geländes beschäftigt derzeit Politik und Bürger gleichermaßen.

Ein Beitrag in der Infoveranstaltung zur Zukunft des Waitz-Geländes hat am Montagabend in der Willy-Brandt-Halle und auch an den Bildschirmen zuhause besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er wurde im Bauausschuss diskutiert und die Stadt hat dazu nun auch in einer Mitteilung Stellung bezogen. Eine komplexe Angelegenheit, bei der nicht jeder auf Anhieb den Zusammenhang versteht.

Mühlheim – Karl-Heinz Staab von den Grünen hatte gesagt, die Bürger würden im vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans L21 mit relativ moderaten Geschossflächen-Zahlen beruhigt und dem Investor werde die Realisierung genau seines ureigenen Konzepts in Aussicht gestellt. Allerdings lasse der Bebauungsplanentwurf die Zahl der vom Eigentümer vorgesehenen Wohnungen nicht zu, weil eine private Verkehrsfläche aufs Grundstück gelegt worden sei. Dadurch überschreite die geplante Bebauung die zulässige Obergrenze bei Weitem und die Wohnkompanie als Investor könne ihr Projekt in der angedachten Form nicht realisieren. Würde der „Lämmerspiel 21“ in der vorgelegten Fassung Rechtskraft erlangen, könnten langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen, hatte Staab gemutmaßt. Die Stadt wies die Behauptung zunächst als gegenstandslos zurück und betont, es handele sich zwar um eine Privatstraße, auf dieser werde aber ein Geh-, Fahr-, und Fahrradrecht festgesetzt. Somit werde diese laut Baugesetzbuch zur Berechnung von Grund- und Geschossflächenzahlen hinzugezählt.

Peter Helmle (CDU): „Ich hätte das vorher gerne geklärt, das ist erheblich“

Staab wiederum weist das nun als „falsch zurück“. Er meint, es gehe nicht um überbaubare oder nicht überbaubare Grundstücksflächen, sondern um eine Verkehrsfläche. Das sei ein Unterschied. Man könne eine private Verkehrsfläche mit Geh-, Fahr- oder Leitungsrecht belegen. Es bleibe aber eine Verkehrsfläche und das habe Auswirkungen auf die Pläne des Investors, der dann nur zwei Drittel seiner angedachten Wohnungen bauen könnte. Zu seiner Einschätzung verweist Staab auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg von 1983. Darin heißt es: „Nicht zulässig ist in der Regel die Vergrößerung des Baugrundstücks durch Festsetzung der zur Erschließung erforderlichen Verkehrsflächen durch ein Geh- und Fahrrecht, nur um die Verkehrsfläche bei der Ermittlung des Maßes der baulichen Nutzung berücksichtigen zu können. Das gewünschte Ergebnis kann man trotzdem erreichen, indem man die zulässige Dichte entsprechend höher festsetzt.“

Peter Helmle von der CDU hat am Mittwochabend im Ausschuss für Bauwesen, Sicherheit und Umwelt darauf insistiert, man müsse den Sachverhalt vor einer Abstimmung klären. Schließlich wüssten alle, sagt er Richtung Bürgermeister Daniel Tybussek, dass der Entwurf eins-zu-eins mit dem Konzept der Wohnkompanie übereinstimme. Er selbst habe sich bei der Bauaufsicht des Kreises Offenbach erkundigt, die den Sachverhalt als „komplexes Thema“ bezeichnet habe. „Ich hätte das vorher gerne geklärt, das ist erheblich“, appelliert Helmle in die Runde. Er wolle nicht, „dass uns das auf die Füße fliegt“. Till Böttcher, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften, entgegnet, nach seiner Rechtsauffassung sei alles in Ordnung.

„Eine Verunsicherung der Bevölkerung durch einen derartigen Stil wird der Wichtigkeit der Zukunft Lämmerspiels nicht gerecht“

Gestern nimmt die Stadt in einer ausführlichen Mitteilung Bezug auf das Thema. Durch die Zusendung des Urteils wolle Staab seine Behauptung untermauern. Das Urteil werde dem im Bebauungsplan zugrunde liegenden Sachverhalt jedoch nicht gerecht, da es sich ausdrücklich auf die zur Erschließung des Grundstücks erforderlichen Verkehrsflächen beziehe. Beim Waitz-Gelände handele es sich jedoch um ein bereits voll erschlossenes Baugrundstück. „Das heißt, dass im Rahmen eines Baulandumlegungsverfahrens bereits ein Flächenbeitrag von 30 Prozent unter anderem auch für öffentliche Erschließungsflächen geleistet wurde.“ Der Magistrat habe sich bereits im Zusammenhang mit zahlreichen Wohnungsbauprojekten in der Vergangenheit mit der Fragestellung von Dichten und der Einbeziehung von öffentlich zugänglichen Flächen auf Privatgrundstücken befasst. „Auch die Stadt Frankfurt, die der Bürger in der Informationsveranstaltung als seinen langjährigen Arbeitgeber auswies, bezieht regelmäßig die mit Geh- und Radfahrrechten zugunsten der Allgemeinheit belasteten Flächen auf Privatgrundstücken in einem erheblichen Umfang in die Berechnung der Geschossflächenzahl mit ein.“

Es stelle sich die Frage nach den Beweggründen. In einem Flugblatt sowie in der politischen Diskussion im Bauausschuss habe die Grünen-Fraktion sich die Argumentation des ehemaligen Stadtplaners „zu den Gründen einer vermeintlichen Rechtsunsicherheit des Bebauungsplans L 21 zu eigen“ gemacht. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Der Magistrat fordert alle politischen Akteure auf, sich der Bedeutung der zukünftigen Entwicklung des Waitz-Areals bewusst zu werden.“ Bislang seien außer „nicht haltbaren und rein formellen Fragestellungen keine eigenen gestalterischen Vorstellungen geäußert“ worden. Folglich müsse der Entwurf auf breite politische Zustimmung stoßen. „Eine Verunsicherung der Bevölkerung durch einen derartigen Stil wird der Wichtigkeit der Zukunft Lämmerspiels nicht gerecht.“

Der Bebauungsplanentwurf L 21 steht am 3. Dezember auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung. (Ronny Paul)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare