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SPD übt Kritik an Kitagebühren- und Essensgelderhöhung

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Von: Ronny Paul

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In Obertshausen fehlen aktuell 180 Kita-Plätze. 
Die Gebühren für Betreuung und Essen in Mühlheims Kindertageseinrichtungen steigen ab Januar © Symbolfoto: Georg Wendt/dpa

Die Gebühren für Betreuung und Essen in Mühlheims Kindertageseinrichtungen steigen ab Januar. Das ist bekannt. Die Stadtverordnetenversammlung fasste den Beschluss in ihrer Septembersitzung.

Mühlheim – Dieser Tage flatterte den betroffenen Eltern Post wegen der geänderten Beiträge und des Essengeldes ins Haus. Für die SPD Anlass, aus der Oppositionsrolle heraus zu kritisieren: Erst kurz vor Weihnachten seien die Eltern über die „Gebührenkeule“ informiert worden. Die Kritik richtet sich nicht nur an die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP), sondern auch an den Sozialdezernenten, Ersten Stadtrat Dr. Alexander Krey (CDU). Dem ist klar, dass Erhöhungen keine Begeisterung hervorrufen und für manche Eltern eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Er verortet die Anpassungen aber auf einem „insgesamt sozial verträglichen Kostenniveau“.

Der Ansicht sind die Sozialdemokraten nicht ganz: „Uns ist bewusst, dass die Elternbeiträge nur einen Teil der Kosten tragen, umso wichtiger wäre es gewesen, die Erhöhung des Essensgeldes von 70 auf 85 Euro zu vermeiden“, argumentiert Ulrike Huf. Eltern müssten nun monatlich bis zu 49 Euro mehr bezahlen. Die SPD-Fraktion hatte gegen eine Erhöhung gestimmt und moniert nun, dass die Bescheide erst mehr als zwei Monate nach Beschluss verschickt worden seien. Da ab 1. Januar die neuen Gebühren gelten, hätten Eltern keine Möglichkeit mehr, mit Anpassung der Betreuungszeiten darauf zu reagieren, „sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, meint die SPD. „Eine transparente und offene Kommunikation geht anders.“

SPD Mühlheim kritisiert Gebührenerhöhung

Bei einem Online-Dialog haben SPD-Vertreter dieser Tage mit Eltern und Kita-Vertretern über die Erhöhung gesprochen. Im Nachgang dazu schreibt die SPD: „Die Eltern wurden kaum informiert und empfinden die Erhöhung gerade für finanziell schwachgestellte Familien als große Zumutung“, teilt die SPD mit. Man könne die von der Allianz beschlossenen Erhöhungen „leider nicht rückgängig machen“. „Wir können nur noch den Finger in die offene Wunde legen.“ Die Allianz belaste inmitten der Pandemie ohne Not die Eltern „und ist nicht sozial. Eine Wertschätzung der Familien sieht gänzlich anders aus.“

Hinsichtlich des Essensgeldes sei man frühzeitig aktiv geworden und habe mit Mühlheimer Gastronomen über Möglichkeiten zur Versorgung der Betreuungseinrichtungen gesprochen. „So hätte die Erhöhung des Essensgelds vermieden und gleichzeitig das lokale Gewerbe gestärkt werden können, statt auswärtige Großküchen zu unterstützen.“ Der Prüfantrag sei allerdings bereits im Fachausschuss „vom Ersten Stadtrat vorschnell kritisch kommentiert und so einer ergebnisoffenen Diskussion entzogen“ worden. „Nun müssen Dr. Krey und die Allianz die Gebührenkeule für Familien verantworten.“

„Erhöhung unvermeidbar“

Krey verweist beim Thema Essengebühren auf den Grundsatz, auf den man sich in der Stadtverordnetenversammlung verständigt habe, nämlich dass Essensgebühren kostendeckend sein sollen. „Somit ist eine Erhöhung unvermeidbar.“ Man wolle schließlich hochwertiges Essen und nicht nur Schnitzel mit Pommes anbieten, sagt Krey. Zudem kam die Verwaltung in der Beantwortung des Prüfantrages der SPD unter anderem zu dem Schluss, dass eine Umstellung und die miteinhergehenden Vorbereitungen in Pandemiezeiten für Einrichtungen und Kinder nicht zumutbar wären. Gewichtiger seien noch die Vertragslaufzeiten mit den Caterern, betont der Erste Stadtrat.

Die Kritik über die zu spät versandten Kostenbescheide hat man im Rathaus vernommen. Zwar habe man bereits nach dem Beschluss im September die Elternbeiräte der städtischen Kitas angeschrieben, sie über die Erhöhungen in Kenntnis gesetzt und ebenso nach dem Versand der Bescheide nun ein Infoschreiben an die Eltern verschickt. Dennoch akzeptiere man in jedem Fall Kündigungen beziehungsweise Umbuchungen im Dezember für Januar, verspricht Krey. (Von Ronny Paul)

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