CDU, Grüne, BfM und FDP schmieden eine „Allianz für Mühlheim“

Vier Fraktionen für ein Tansania

In Mühlheim hat sich eine Allianz aus Schwarz-Grün-Blau-Gelb zusammengefunden.
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In Mühlheim hat sich eine Allianz aus Schwarz-Grün-Blau-Gelb zusammengefunden.

Einen Koalitionsvertrag gibt es nicht, aber die Absicht zur gemeinsamen Zusammenarbeit. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Bürger für Mühlheim (BfM) und FDP haben eine „Allianz für Mühlheim“ geschmiedet, um in den kommenden fünf Jahren gemeinsam Projekte zu verwirklichen.

Mühlheim – Zur Erinnerung: Schwarz, Grün, Blau und Gelb, also die Farben Tansanias, gab es in der vergangenen Legislatur als Koalition bereits in Offenbach. Dort stehen die Zeichen aktuell aber eher auf Ampel.

In der Mühlenstadt indes soll die Politik mit der Tansania-Allianz „auf eine breite konsensuale Grundlage gestellt und die gemeinsame Beschlussfassung der Haushaltspläne sichergestellt“ werden. Mit 28 Sitzen bildet die Tansania-Allianz eine komfortable Mehrheit in der 45 Vertreter zählenden Stadtverordnetenversammlung. Der SPD, die die vergangenen beiden Legislaturen zunächst mit den Grünen und dann mit der CDU koaliert hatte, bleibt da nur die Oppositionsrolle, in die auch „Die Partei“ und die AfD schlüpfen werden.

„Wir schauen nach vorne und nicht nach hinten“

Man habe versucht, eine Regelung zu finden, in der die Parteien ihr Gesicht wahren, betont CDU-Fraktionschef Marius Schwabe, der von offener Gesprächsatmosphäre mit allen demokratischen Parteien berichtet. „Es geht um Transparenz, Offenheit und Kommunikation.“ Schwabe: „Wir wollen alle mitnehmen, die Bürger und alle demokratischen Parteien.“ Als Ziel nennt die Tansania-Allianz, die in den vergangenen Jahren immer tiefer gewordenen Gräben zwischen den demokratischen Parteien zuschütten zu wollen und nach gemeinsamen Wegen zu suchen. „Wir schauen nach vorne und nicht nach hinten“, stellt Gudrun Monat, Spitzenkandidatin der Grünen, klar. Und da wolle man auch die SPD, die mit 13 Sitzen stärkste Fraktion, mitnehmen.

Michael Bill, Fraktionschef der FDP, hebt die Vertrauensatmosphäre hervor: Die konstruktiven Gespräche seien von Fairness, und Offenheit geprägt gewesen. Er gehe davon aus, dass es funktioniert.

Man habe verbindliche Vereinbarungen zu Projekten getroffen, um in Mühlheim neue Akzente zu setzen, Visionen für eine Entwicklung der Stadt für die Zukunft zu entwickeln und Schritt für Schritt umzusetzen. Diese werden in den jeweiligen Haushalten verankert und beschlossen, teilt das Quartett mit. Allerdings gebe es im Lauf der Legislatur noch viel zu diskutieren, sagt Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der BfM. Wichtig sei, dass keine Blockade zwischen zwei Machtblöcken entstehe, daher strebe man an, mit Bürgermeister Daniel Tybussek zu kooperieren, sagt Ries. Und so heißt es in der Verlautbarung der Allianz: „Wir reichen allen demokratischen Parteien und dem Bürgermeister die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt Mühlheim.“ Die von allen gelobte Atmosphäre habe sich in mehreren Sondierungsgesprächen herauskristallisiert, in denen ein umfangreiches Konsenspapier entstanden ist. Dieses werde nun in den Parteigremien final beraten und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.

SPD zeigt sich enttäuscht

Das Papier gliedere sich in folgende Schwerpunkte: Stadtentwicklung und Verkehr, Sicherheit und Ordnung, Umwelt und Klimaschutz, Familie und Soziales, Ehrenamt, Vereinskultur und Wirtschaftsförderung sowie Finanzen. Man wolle eine faire und sachgerechte Diskussionskultur etablieren, in der Argumente ausgetauscht werden können und aufgrund der die für Mühlheim besten Projekte verwirklicht werden.

Die SPD zeigt sich hingegen „nach vier Wochen intensiver Gespräche“ enttäuscht. Das Sondierungsteam hatte bis zuletzt an einer möglichen Dreierkoalition mit der CDU als auch an einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP gearbeitet. Bis zum Anfang dieser Woche wurde sogar der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung erarbeitet, teilt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Percy Herrmann mit.

Der Schritt von CDU und Grünen, die Gespräche zu beenden, sei für die SPD unverständlich. Eine Kooperation von BfM und Grünen sei „aufgrund der inhaltlichen Ferne für uns bisher unvorstellbar“ gewesen. Man hatte bei den Verhandlungen Inhalte und Sachpolitik in den Mittelpunkt der Gespräche gestellt. „Jetzt haben offensichtlich andere Gründe zu einem ‚Pakt‘ geführt“, schreibt Hermann.

Man begrüße das Ansinnen der vier Parteien, die demokratische Kultur in Mühlheim verbessern zu wollen. Es herrsche Einigkeit darin, dass die Spaltung der Fraktionen im Stadtparlament in Zukunft überwunden werden müsse. „Ein starkes Zeichen, wie ehrlich es die neuen Kooperationspartner mit ihrem Anliegen meinen, wäre die Zustimmung aller demokratischen Parteien, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion, Harald Winter, zum Stadtverordnetenvorsteher zu wählen.“ Es sei überall in Deutschland üblich, dass der Vorsteher des Parlaments aus der Partei mit den meisten Stimmen komme, meint Herrmann. (Ronny Paul)

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