Kreis Offenbach

Mühlheim wird noch kein „Sicherer Hafen“: Heftiger Streit um Grünen-Antrag zur Seebrücke

Klare Forderung: Mühlheimer zeigen vor dem Rathaus, was sie von der Lokalpolitik erwarten.
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Klare Forderung: Mühlheimer zeigen vor dem Rathaus, was sie von der Lokalpolitik erwarten.

Mühlheim wird noch kein „Sicherer Hafen“. SPD und CDU werfen den Grünen mit ihrem Antrag zur Seebrücke einen Alleingang vor. Diese wiederum wollen rechtliche Schritte prüfen.

Mühlheim – Vor dem Rathaus rollen am Dienstagabend (09.02.2021) etwa 15 Bürger ein Banner aus, auf dem steht: „Mühlheim Sicherer Hafen jetzt!“ Eine Aufforderung, sich als Stadt, also als „Sicherer Hafen“ mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren, sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen. 226 Städte haben sich bundesweit diesen Titel bereits angeheftet. „Heute ist Mühlheim dran“, meint Michael Hamrodi. der die Aktion vor dem Rathaus mitorganisiert hat. „Wir alle haben eine Mitverantwortung für die Flüchtlinge, die zum Beispiel aktuell unter widrigsten Umständen in diversen Camps überwintern und überleben müssen“, meint ein weiterer Teilnehmer der kleinen Demo.

Doch dieser Aufforderung der jungen Mühlheimer kommen die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Integration im Rathausinneren nicht nach. Wie so oft in Mühlheims Parlament entbrennt stattdessen ein Streit, der diesmal darin gipfelt, dass die Grünen Daniel Schneider und Volker Westphal den Saal schimpfend verlassen.

Mühlheim (Kreis Offenbach) als „sicherer Hafen“: Alleingang wird dem nicht gerecht

Wie berichtet haben die Grünen einen Antrag zur Initiative „Sicherer Hafen“ auf die Tagesordnung gebracht. Doch diskutiert wird darüber nicht, der Punkt wird mit den Stimmen von SPD und CDU per Geschäftsordnungsantrag abgesetzt. Thomas Schmidt (SPD) begründet warum: Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter habe die Aufgabe übernommen, eine gemeinsame und interfraktionell abgestimmte Vorgehensweise für den Antrag auf den Weg zu bringen.

Auf Wunsch des Ausländerbeirats sowie des Bündnisses „Bunt statt braun“, das mit der Initiative im März 2020 an Winter herangetreten ist, solle der Antrag erst nach der Kommunalwahl erfolgen. Das sei auch Konsens der Fraktionen gewesen. „Wenn nun eine Partei in einer so wichtigen humanitären Angelegenheit einen Alleingang initiiert, wird dies der Sache nicht gerecht und verletzt die Gepflogenheit im Umgang miteinander“. Absprachen würden so ad absurdum geführt, argumentiert Schmidt. Während dessen Rede bittet der Ausschussvorsitzende Yannic Bill (SPD) die mittlerweile auf der Tribüne Flagge zeigenden Bürger, das Banner zu entfernen und Zwischenrufe zu unterlassen.

Die SPD werde alles dafür tun, „eine Diskussion auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Menschen in Not zu vermeiden, das haben diese nicht verdient“, betont Schmidt und fordert die Grünen auf, „ihren Alleingang zu beenden und den Antrag zurückzuziehen“. „Pfui-Rufe“ tönen durch den Saal und ziehen eine erneute Ermahnung nach sich.

Streit im Mühlheimer Parlament: Grüne kritisieren fehlende Diskussion

Die Gegenrede zu Schmidt übernimmt Grünen-Fraktionssprecher Volker Westphal. Es sei eine Schande, dass die Große Koalition den Antrag nun mit ihrer Mehrheit verhindern wolle. Man wisse, was in Moria und auf dem Mittelmeer los sei und es werde noch nicht einmal über den Beitritt zum Bündnis Seebrücke diskutiert. Man müsse jetzt handeln, fordert er. Dafür erntet Westphal Applaus von der Tribüne. Es folgt eine namentliche Abstimmung, bei der Vertreter von SPD und CDU mit Ausnahme von Yannic Bill (SPD) für eine Absetzung des Antrags von der Tagesordnung stimmen. Westphal wütet: „Das ist eine Unverschämtheit unserer Fraktion gegenüber.“ Das werde Konsequenzen haben, sagt er und kündigt rechtliche Schritte an.

Nach der Sitzung echauffieren sich auch die Bürger für Mühlheim (BfM) über das Vorgehen. Deren Fraktionschef Dr. Jürgen Ries sagt: „Es kann nicht sein, dass wenn ein Thema nicht passt, es einfach von der Tagesordnung genommen wird.“ Es sei höchst undemokratisch, noch nicht einmal Diskussionen zuzulassen. „Das geht so nicht.“

Diskussion um Bündnis Seebrücke: Der AfD in Mühlheim keine „Wahlkampfmunition“ geben

Im Nachgang erläutert Sozialdemokrat Schmidt noch einmal das Vorgehen: „Die Absetzung des Antrags habe nichts mit dem Inhalt zu tun“, versichert er. Es gehe vielmehr um die Vorgehensweise. Es sei Konsens gewesen, den Antrag nach der Wahl zu behandeln, auch, „um der AfD keine Wahlkampfmunition zu geben“. Die Grünen hätten genau gewusst, was vereinbart wurde. Daher empfinde er deren Vorgehen als einen Affront.

Dagegen wehrt sich Westphal: Es habe keine Absprache gegeben. Vielmehr werde das Thema seit Monaten totgeschwiegen. Den Vorwurf des parteipolitischen Kalküls wolle er auch nicht auf sich sitzen lassen. Der Antrag habe keinen parteipolitischen Geschmack, er sei im Wortlaut mit den Forderungen der Seebrücke identisch. Zudem hätten die Grünen im Vorfeld an die anderen Fraktionen appelliert, nun einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Die Zeit eile, die nächste Möglichkeit bestehe erst im Sommer. Gestern haben die Grünen in der Sache Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

„Peinlich“ nennt Otto Wagner den Vorgang auf Anfrage. Er sei darüber aber nicht überrascht. Der 72-Jährige gehört dem Sprecherteam des Bündnisses „Bunt statt braun“ an, legt aber Wert darauf, dass er nur seine persönliche Meinung kundtut. „Es wird immer sehr oberflächlich von Solidarität und Menschenrechten geredet, aber wenn es drauf ankommt, zieht man sich auf Organisatorisches zurück.“ Wagner bestätigt, dass das Thema in einer Sitzung des Ausländerbeirats besprochen wurde. Das Bündnis sei mit der Vorgehensweise nicht einverstanden gewesen, habe aber dem Kompromiss, das Thema erst nach der Kommunalwahl in Hessen zu behandeln, zugestimmt, um das Anliegen per se nicht zu gefährden.

Mühlheim im Kreis Offenbach: Die Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen

Er finde es gefährlich, die Auseinandersetzung mit der AfD zu scheuen, davon verschwinde sie nicht von der Bildfläche. Vielmehr müsse man sich klar gegen die AfD positionieren. Wagner erinnert in dem Zusammenhang an das vom Magistrat 1994 herausgegebene Buch „Mühlheim am Main 1933 bis 1945“. Aus dem Vorwort liest er eine von Bert Brecht zitierte Passage vor: „Dass keiner uns zu früh triumphiert, der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Das Bündnis habe die Fraktionen vor der Sitzung angeschrieben und gebeten, sich inhaltlich mit dem Antrag der Grünen zu befassen und diesem zuzustimmen. Doch keine Fraktion sei inhaltlich auf die Bitte eingegangen, sagt Wagner enttäuscht, alle hätten auf die Absprache verwiesen. (Jan-Niklas Eickhoff und Ronny Paul)

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