Wäre der neue Biogas-Baustopp rechtswidrig?

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Die Baustelle der Biogasanlage im Donsenhard aus der Vogelperspektive - aufgenommen Anfang Juli von unserem Fotografen Axel Häsler.

Mühlheim - Gas ist eine manchmal gefährliche, immer aber eine faszinierende Sache: Kaum dreht jemand den Hahn auf, breitet es sich bis in den letzten Winkel aus - als Substanz ebenso wie als Thema. Von Marcus Reinsch

Keine Überraschung also, dass der von Bürgermeister Daniel Tybussek am Dienstag angekündigte zweite Baustopp für die Mühlheimer Biogasanlage gestern manche explosive Reaktion auslöste. Am Tag im bürgerlichen Lager der Kommunalpolitik und am Abend, nach Redaktionsschluss, vielleicht auch bei der öffentlichen „Aktuellen Stunde“, zu der Tybussek ins Rathaus eingeladen hatte (Bericht folgt).

Dass die Christdemokraten im Saal nicht gelacht haben, zumindest nicht ehrlich amüsiert waren, lässt sich schon jetzt mit einiger Sicherheit sagen. Ihr Fraktionschef Marius Schwabe hatte die Veranstaltung ob der kurzfristigen Einladung bereits am Mittag als „schlechten Witz“ geschmäht und als „Hohn für die, die sich wirklich informieren wollen“.

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Schwabe hält Tybusseks Ankündigung des Baustopps für „juristisch falsch, politisch fragwürdig und intransparent“. Der am 1. Juli als Nachfolger von Bernd Müller (CDU) als Bürgermeister angetretene Sozialdemokrat Tybussek habe sowohl als Aufsichtsratsvorsitzender der als Betreiberin der Biogasanlage vorgesehenen Stadtwerke-Tochter Energie-Service Mühlheim GmbH (ESM) als „auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Magistrats versagt“, befindet Schwabe.
Denn weder der ESM-Aufsichtsrat noch die mit Mühlheims Magistrat personell identische Gesellschafterversammlung der Stadtwerke - die Gremien, die nach dem Beschluss des mittlerweile rot-grün dominierten ESM-Aufsichtsrats die Notbremse in Sachen Biogasanlage ziehen sollen - könnten einen rechtswirksamen Baustopp beschließen, sagt der CDU-Mann. Denn der ursprüngliche Auftrag der Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Anlage sei von der neuen parlamentarischen Mehrheit bisher nicht geändert worden. Der Magistrat müsse sich also daran halten.

Helmut Weigert, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Mühlheim, hält die von Tybussek angepeilte Prozedur für „rechtlich haltbar. Eine GmbH kann ja machen, was sie will.“ Sie müsse dann aber auch die Konsequenzen tragen. Und die stehen nach Einschätzung der Freien Wählergruppe fest: Pleite der ESM, in der Folge Riesenschaden für die Stadt - und die auch von Schwabe angeführte Möglichkeit, alle Mitglieder des Magistrats als Gesellschafter der Firma für deren Verluste haftbar zu machen.

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