Entscheidung über Bebauungsplan gefallen

Waitz-Areal in Mühlheim: Mehrheit für Lämmerspiel 21

Areal des Landhauses Waitz in der Mitte des Stadtteils Lämmerspiel in Mühlheim
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Diskussion um Lämmerspiels Mitte: Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die Stadtverordnetenversammlung dem Bebauungsplan L21 für das rund 9700 Quadratmeter große Areal in Lämmerspiels Ortsmitte zugestimmt.

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die Stadtverordnetenversammlung dem Bebauungsplan L21 für das rund 9700 Quadratmeter große Areal in Lämmerspiels Ortsmitte zugestimmt, auf dem bis zur Einstellung des Betriebes Ende vergangenen Oktobers das Landhaus-Hotel Waitz residiert hat. Nun ist der Weg frei für den neuen Eigentümer, die Wohnkompanie Rhein-Main GmbH, dort ihr Wohnbauprojekt einzuleiten.

Mühlheim – Doch wie zu erwarten war, wurde noch einmal intensiv über die Causa gestritten. Die Oppositionsfraktionen versuchten, eine Entscheidung in die nächste Legislatur zu verschieben. Bürger für Mühlheim (BfM) und Grüne hatten zu Beginn noch einmal appelliert, den Bebauungsplan erst nach der Kommunalwahl anzugehen. Es sei verantwortungslos, solch eine weitreichende Entscheidung für Lämmerspiel so durchzupeitschen, mahnte Petra Schneider (BfM). Politik könne nur mit den Bürgern und nicht gegen ihren Willen stattfinden. Schneider spielte damit auf die Bürgerinitiative an, die rund 1000 Unterschriften gesammelt und im Vorfeld der Sitzung ebenfalls für Verschiebung bis nach der Kommunalwahl plädiert hatte.

Auch Volker Westphal (Grüne) meinte, der Antrag sei nicht beschlussfähig und es sei mitnichten eine Bürgerbeteiligung berücksichtigt worden. Vielmehr sei es ein Affront und eine Unverschämtheit, was die vergangenen sechs Monate gelaufen sei. Dr. Jürgen Ries (BfM) sagte, es sei grundsätzlich nicht so gelaufen, „wie wir uns ein Bebauungsplanverfahren vorstellen“. Man hätte wenigstens mal versuchen können, sich in die Situation der Anwohner hineinzuversetzen.

Mühlheims Bürgermeister Daniel Tybussek verteidigt Projekt

Bürgermeister Daniel Tybussek hielt dagegen: „Unterstellen Sie nicht, dass die Bürger hier nicht gehört wurden.“ Es habe eine saubere Abwägung gegeben. Im Juni habe man mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan eine weitreichende Entscheidung getroffen, sodass nicht mehr nach dem alten Bebauungsplan L9 gebaut werden konnte. Damit habe man wichtige Fragen zur Zukunft Lämmerspiels klären können. Tybussek stellte auch klar, dass man nicht über eine grüne Wiese rede, wo sich Bürgerbeteiligungsprozesse anders gestalten ließen. Nichtsdestotrotz sei er überzeugt, dass städtebauliche Ziele mit einer hohen Qualität erfüllt werden.

Marius Schwabe (CDU) sagte, die CDU habe sich von Anfang an für eine breite Diskussion eingesetzt, erst durch den Aufstellungsbeschluss sei ein geordnetes Verfahren möglich geworden. Im Zusammenhang mit der ebenfalls verabschiedeten Stellplatzsatzung für Lämmerspiel (Bericht folgt) sei ein gutes Ergebnis herausgekommen. Das befand auch Richard Rocker (SPD): „Unsere Wünsche sind erfüllt worden.“ Darauf konterte Bernhard Feig (Grüne), er könne verstehen, dass bei so viel Ignoranz der Unmut bei den Lämmerspielern wachse. (Von Ronny Paul)

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