„Weg von kleinlichen Streiterein“

FDP Mühlheim legt Programm für die Kommunalwahl vor

Rathaus Mühlheim
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Bei der Kommunalwahl am 14. März möchte die FDP wieder ins Mühlheimer Rathaus einziehen.

Die FDP feiert, wie berichtet, zur Kommunalwahl am 14. März ihr Comeback in Mühlheim und tritt mit einer 15 Kandidaten zählenden Liste an. Nun haben die Freien Demokraten auch ihr Wahlprogramm vorgelegt. Auf elf Seiten und unter der Überschrift „Mut zur Veränderung – Mühlheim 2030 – Gestalten statt verwalten“ legt die Partei um Spitzenkandidat Michael Bill dar, welche Impulse sie in den kommenden fünf Jahren geben will.

Mühlheim – Elf Punkte umfasst das Programm. Diese lauten wie folgt: „Finanzen, „Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Kultur“, „Digitalisierung“, „Stadtentwicklung“, „Verkehr“, „Natur, Umwelt, Klima“, „Freizeit und Sport“, „Bildung, Kinder und Jugendliche“, „Vereine, Bürgerengagement und Ehrenamt“, „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Datenschutz und Informationsfreiheit“.

Im Vorwort heißt es: „Mühlheim ist einzigartig.“ Mit seiner Natur und der guten Verkehrsanbindung ans Rhein-Main-Gebiet „ist Mühlheim besser in den großstädtischen Raum eingebunden als manch andere Gemeinde im Landkreis“. Doch diesen Standortvorteil hätten „die großen und kleinen Koalitionen der letzten Jahrzehnte“ nur „sehr bedingt“ zu nutzen gewusst. Die Freien Demokraten meinen, „dass das nicht zuletzt daran liegt, dass man sich im Stadtparlament lieber darum streitet, wer für was Schuld tragen könnte, anstatt gemeinsam über konstruktive und in die Zukunft gerichtete Lösungen nachzudenken“. Es fehle an einer Vorstellung, wie Mühlheim 2030 aussehen solle. „Wir von der FDP möchten in jedem Falle in einem attraktiven und lebendigen Mühlheim leben“, schreiben die Liberalen. Die Menschen in Mühlheim sollten nicht nur bei Plattformen wie Amazon, sondern auch beim Einzelhändler ihres Vertrauens online bestellen können, man wolle eine attraktive Nahversorgung „bei so viel Individualverkehr wie nötig, aber auch so wenig wie möglich“.

Man stehe als FDP „seit jeher für solide Finanzen, Bildung und Digitalisierung“. Für Mühlheim wolle man eine in der Region beispielhafte Digitalisierung auf der Grundlage von Ökologie und Wirtschaftlichkeit vorantreiben. „Das Onlinezugangsgesetz und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten für die Kommunen liegen offensichtlich für das Mühlheimer Rathaus noch im Nebel.“

Zu Bildung gehörten nicht nur Schule, sondern auch außerschulische Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu entwickeln. Die FDP schlägt eine eine Partnerschaft mit einer englischen Kommune vor, die „ganz neue Perspektiven für die sprachliche Förderung des Mühlheimer Nachwuchses“ bieten könne.

Zu all dem brauche es auch finanzielle Mittel „und die sollen nach unserem Selbstverständnis auf gar keinen Fall erneut auf Basis von immer höheren Abgaben erhoben werden“. Den bisherigen Koalitionen sei „niemals etwas anderes eingefallen als das neuerliche Anheben von Steuern, Gebühren und Hebesätzen oder der Veräußerung von städtischen Grundstücken“. Die FDP meint zum Thema Grundsteuer: „Genug ist genug“. Andere Möglichkeiten, die Einnahmeseite zu verbessern, seien nicht einmal in Betracht gezogen worden. Die FDP meint, es benötige ein funktionsfähiges Stadtmarketing, das die Ansiedlung von solventem Handel und Gewerbe zum Ziel hat. Dafür sollen entsprechende Planstellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Für die Willy-Brandt-Halle will die FDP ein Konzept erarbeiten lassen, wie die Halle mit Kongressen, Konzerten und anderen Veranstaltungen in Zukunft einen „soliden Deckungsbeitrag für die städtischen Finanzen“ beitragen soll. Aktuell sei die Halle trotz engagierter Arbeit der Beschäftigten „ein brachliegendes Juwel“.

Man wolle „auch in Zukunft ein lebenswertes Mühlheim, in dem Ökologie, Wachstum und Wirtschaftlichkeit auf das Wohl der Bürger ausgerichtet“ ist. „Wir müssen wieder lernen, kontrovers zu diskutieren, um am Ende über Parteigrenzen hinweg zu einem Konsens zu kommen“, fordert die FDP in ihrem Programm. Man müsse weg von „kleinlichen Streitereien“. Stattdessen, fordern die Freien Demokraten, müsse man groß denken und brauche pragmatische und undogmatische Lösungen. Mühlheim benötige „endlich einen ökologischen, technikaffinen, digitalisierten, wachstumsorientierten, wirtschaftskompetenten, innovativen und kulturellen Schub“.  (ron)

Infos im Internet: FDP Mühlheim

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