Weihnachtsstimmung: Fehlanzeige: Fraktionen streiten über heutige Sitzung

Pandemie-Lage in Mühlheim

Ein letztes Mal anstehen: Am Dienstagabend haben Mühlheimer noch einmal auf der Bahnhofstraße die Gelegenheit zum Einkaufen genutzt. Seit gestern sind die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen.
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Ein letztes Mal anstehen: Am Dienstagabend haben Mühlheimer noch einmal auf der Bahnhofstraße die Gelegenheit zum Einkaufen genutzt. Seit gestern sind die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen.

Nächtliche Ausgangssperre, Lockdown, eine hohe Sieben-Tage-Inzidenz. Die Pandemie hat auch das Leben in Mühlheim weiter voll im Griff. Die Läden auf der Bahnhofstraße haben ein letztes Mal Kunden empfangen und sind seit gestern zu. Und trotzdem soll heute Abend eine Zusammenkunft im Rathaus stattfinden? Absolut unangebracht finden die Grünen und wollen der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses fernbleiben. Man biege sich die „Situation zurecht“, meint die CDU. Weihnachtsstimmung: Fehlanzeige.

Mühlheim –Anders am Dienstag auf der Bahnhofstraße: Eigentlich ein ganz normaler Abend im Advent. Nieselregen treibt die letzten Kunden nach Hause, in den Pfützen auf dem Pflaster spiegeln sich die Lichter aus der aufgerüsteten Straßenbeleuchtung und den festlich dekorierten Schaufenstern. Ein Hauch von Weihnachtsstress, trotz der Corona-Pandemie. Vor drei Geschäften „staut“ es sich. Vorm Friseur ist ebenso eine Schlange wie vor dem Buchladen und der Parfümerie. Ein letzter Haarschnitt in diesem Jahr, ein neuer Duft oder neuer Lesestoff als Geschenk: Der Weihnachtsverkauf endet eine Woche früher. Denn seit gestern ist auch Mühlheim im Lockdown.

Polizeidienststellenleiter Jürgen Hampel: „Bis dato ist es ruhig“

„Keine Auffälligkeiten“ habe die Polizei nach 21 Uhr seit der bestehenden Ausgangssperre festgestellt, sagt der Leiter der Mühlheimer Wache, Jürgen Hampel. Allerdings müsse man immer mit Fingerspitzengefühl agieren und bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Ausgangssperre freundlich hinterfragen, sagt er. Bislang hätten sich bei den Überprüfungen immer begründete Fälle für ein Draußenbleiben nach 21 Uhr ergeben. Auch bei den Kontrollen am Tag habe man festgestellt, dass die meisten Mühlheimer Verständnis für die Maskenpflicht haben. Aber es gebe immer auch welche, die es nicht einsehen wollen, da werde dann entsprechend mit einer Anzeige reagiert. „Bis dato ist es ruhig“, fasst Hampel die Lage zusammen.

Ruhig ist es seit gestern auch auf Mühlheims Einkaufsmeile. Während für die meisten Geschäfte auf der Bahnhofstraße der letzte Öffnungstag des Jahres angesichts des Lockdowns bereits gelaufen ist, steht für einige Stadtverordnete am heutigen Abend noch eine Sondersitzung im Rathaus an. Über die streiten sich im Vorfeld – wie schon vor der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Fall – die Fraktionen.

Grüne wollen Sondersitzung fern bleiben

Man werde an der Haupt- und Finanzausschusssitzung nicht teilnehmen, kündigt der Fraktionssprecher der Grünen, Volker Westphal, an. Weil man es „aufgrund der besonderen Situation für unangebracht halte, für mehrere Stunden zu einer Sitzung zusammenzukommen, die weder gesetzlich nötig noch tatsächlich notwendig ist“. Es könne nicht sein, dass bundesweit noch einmal verschärfte Einschränkungen gelten „und wir trotzdem mit so vielen Leuten stundenlang über Anträge wie Themenspielplatz Feuerwehr oder Entwicklungen in der Bahnhofstraße diskutieren“. Auch den Sitzungssaal im Rathaus halten die Grünen „im Verhältnis Größe zu Teilnehmern“ für den falschen Ort. Daher fordere man die Große Koalition auf, „Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt zu übernehmen und Vorbild zu sein“ und die Sitzung ausfallen zu lassen, denn „die Sondersitzung eines Ausschusses mit Sonderinfektionsrisiko wurde von uns von Beginn an abgelehnt“.

Der Appell wird wohl ins Leere laufen, denn CDU-Fraktionschef Marius Schwabe zeigt kein Verständnis für das Verhalten der Grünen: „Es entlarvt auch deren falsche Argumentation“, meint er. Die Grünen hätten auf Durchführung der jüngsten, dreistündigen Stadtverordnetenversammlung bestanden, statt in kleiner Ausschussrunde zusammenzukommen. Nun biege man sich die Situation zurecht. So mache man keine verantwortungsvolle Politik. „Jetzt, wo man sich im vorgesehenen Notausschuss zusammen findet, interessieren sich die Grünen nicht mehr für die demokratischen Gremien und bleiben fern“, wettert Schwabe. Vielmehr werde die CDU „in der Pandemie-Zeit weiter verantwortlich handeln und darauf dringen, die Sitzungen der großen Stadtverordnetenversammlung auf die gesetzliche Notwendigkeit zu reduzieren und die Arbeit des deutlich kleineren Haupt- und Notausschusses zu stärken“.

Sieben-Tage-Inzidenz-Wert in Mühlheim bei 226

Die „Pandemie-Zeit“ wird wohl auch angesichts bald startender Impfungen noch eine ganze Weile andauern. Aktuell ist die Lage jedenfalls nicht erfreulich. Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt ist weiter hoch, liegt bei 226 (Stand: 15 Dezember). Aus dem Rathaus heißt es auf Nachfrage zu den Bedenken der Grünen: Man nehme das Infektionsgeschehen „sehr ernst“. Deshalb gebe es im Sitzungssaal ein Hygienekonzept, „das für die größtmögliche Sicherheit der Teilnehmer sorgen soll“. Dazu zählen neben bereitgestellten Desinfektionsmitteln das dauerhafte Tragen von Masken auch bei Redebeiträgen, die Reduzierung der Sitzplätze sowie eine dauerhafte Belüftung des Saals.

Ein Boykott der Sitzung ist von den Bürgern für Mühlheim (BfM) nicht zu erwarten. Das halte man für den falschen Weg, meint Fraktionsvize Petra Schneider. Man werde teilnehmen, kündigt sie an. Gleichwohl habe man diese „völlig hinrissige“ Sitzung von der Großen Koalition aufs Auge gedrückt bekommen, obwohl man die bereits besprochenen Themen auch Anfang Dezember hätte abstimmen können. Zudem verstehe sie nicht, warum die Sitzung im Rathaus stattfinden müsse, die BfM hätten schon mehrfach angeregt, auch für die Ausschüsse in die Willy-Brandt-Halle zu ziehen.

Der Ausschussvorsitzende Stephan Buschhaus (SPD) kündigt zunächst an, noch einmal auf die Grünen zuzugehen. Er fände es auf „demokratischem Wege besser, wenn sie mit im Boot sind“. Er rechnet für heute Abend mit einer kurzen Sitzung und neben den elf Ausschussmitgliedern und den beiden Hauptamtlichen aus dem Magistrat mit wenig zusätzlichen Teilnehmern. „Im Prinzip sind wir in vielen Dingen d’accord, da muss nicht mehr lange um den heißen Brei rumgeredet werden.“ Auch erwarte er, dass abseits der Ausschussmitglieder die meisten so bedacht seien und der Sitzung fernbleiben werden, sagt Buschhaus.

Fernbleiben seit gestern die Käufer auf der Bahnhofstraße. Doch die Inhaber der Geschäfte haben bereits auf die neue Situation reagiert, rasch Schilder gemalt, Plakate und Handzettel gedruckt, um mit Rabatten und Lieferdiensten zu werben. Und um so wenigstens nicht ganz dem Onlinehandel freies Feld zu lassen. Denn eins ist klar: So eine Weihnachtszeit möchte keiner ein zweites Mal erleben. Weder die Ladeninhaber, noch die Kunden, noch die Polizei, noch die Politik. (Michael Prochnow und Ronny Paul)

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