Weniger Stadtverordnete gefordert

Mehr Debatte übers Weniger

Archiv: M.

Mühlheim - Der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt, die Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung möge sich selbst kostensparend von 45 auf 37 Volksvertreter schrumpfen, dreht eine Ehrenrunde durch die parlamentarische Meinungsbildungsmaschinerie. Mindestens eine. Von Marcus Reinsch 

Das Stadtverordnetenpräsidium erleichterte die Tagesordnung kurz vorm jüngsten kommunalpolitischen Gipfeltreffen um die schon als Bürgermeistervorlage in Antragsform gegossene Forderung. Statt der großen Polit-Runde wird sich nun erst nochmal der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Ruf nach Reduzierung beschäftigen. Neu ist die Debatte nicht; schon im Februar 2010 hatten die Volksvertreter so einen Vorschlag auf dem Tisch. Er stammte von der SPD-Fraktion und wurde von der damaligen bürgerlichen Koalition abgelehnt.

Rechtlich wäre Schrumpfen machbar. Die Hessische Gemeindeordnung ist da zwar erstmal eindeutig - Städte mit 25.001 bis 50.000 Einwohnern sollen 45 Gemeindevertreter haben. Müssen aber eben nicht zwangsläufig. Um die Vorgabe herum kommt eine Stadtverordnetenversammlung, wenn sie ihre Hauptsatzung spätestens ein Jahr vor Ende einer Legislaturperiode mit Zweidrittelmehrheit entsprechend verändert. Dann darf sie nach der nächsten Kommunalwahl mit der „nächstniedrigeren Größengruppe“ weitermachen. Also mit jenen 37 Parlamentarien, die eigentlich für Städte mit maximal 25.000 Bewohnern vorgesehen sind.

Dagegen argumentiert hatte das bürgerliche Lager seinerzeit mit dem Verweis darauf, dass sich an den Machtverhältnissen wohl nichts ändern, sich die Arbeit aber auf noch weniger ehrenamtliche Parlamentarier verlagern würde. Das könnte vor allem die kleineren Fraktionen treffen. Aktuell kommt die Forderung nicht aus der Politik selbst, sondern von Wählern, die die Premiere des Bürgerhaushalts genutzt haben, um die Politik zum Sparen auch an sich selbst zu mahnen. Auch, wenn es in Relation zum Gesamthaushalt ein eher symbolischer Betrag wäre.

Acht Stadtverordnete weniger, das würde rund 10.000 Euro weniger Sitzungsgeld jährlich und etwa 3000 Euro andere Zuschüsse bedeuten. So hat es die Stadtverwaltung ausgerechnet. Alleine dreht der Reduzierungsantrag seine Extrarunde im Ausschuss nicht. Das Gremium soll sich auch mit den ebenfalls verschobenen Anträgen auf die, wiederum vor allem symbolische, Reduzierung der Fraktionsmittel und die des Sitzungsgeldes um 10 Prozent befassen.

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