Haushaltsstreit: FDP und Grüne sehen Tybussek in der Pflicht
Aus den Reihen der Allianz-Mehrheit im Stadtparlament haben FDP und Grüne im Streit um den Mühlheimer Haushalt erneut Stellung bezogen. Die Freien Demokraten sprechen mittlerweile von einem „unsäglichen Streit“ zwischen der Allianz für Mühlheim und dem Bürgermeister und Stadtkämmerer Daniel Tybussek (SPD).
Mühlheim – Dieser Streit entzünde sich einzig und allein daran, wer einen Ausgleich für die drohenden Defizite im Haushalt zu erarbeiten habe. Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Bill ist klar, dass hier Bürgermeister Tybussek gefordert ist. Fakt sei, dass es ohne den direkten und unmittelbaren Zugriff auf alle Ressourcen der Verwaltung für die ausnahmslos ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten nicht möglich sei, diesen Ausgleich durch Einsparungen zu erzielen. „Der Werkzeugkasten steht im Rathaus, und der Kämmerer rückt den Schlüssel nicht heraus“, meint Bill. FDP-Fraktionskollege Bernd Falk ergänzt: „Das einzige Werkzeug, das er uns gelassen hat, ist die Erhöhung der Grundsteuer von 650 auf rund 880 Prozentpunkte.“
In einer Zeit nie gekannter Inflation und existenzieller Unsicherheiten wäre aber eine solche Grundsteuer-Anhebung aus Sicht der Liberalen „hochgradig unsozial und schlicht nicht zu verantworten“. Denn die Grundsteuer sei auf alle Mieter umlegbar und würde daher diejenigen besonders hart treffen, die ohnehin rechnen müssten. „Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat die Parteien der Allianz in diese Ecke zu drängen versucht“, so Falk. Die FDP-Fraktion bitte daher den Bürgermeister und Stadtkämmerer darum, gemeinsam mit den Fraktionen eine Lösung zu suchen. Die Bürger erwarteten zu Recht Lösungen und keinen Dauerstreit.
Auch die Mühlheimer Grünen bedauern, dass in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kein Schritt hin zu einer Haushaltsgenehmigung erfolgt ist.
„Die Situation kennt nur Verliererinnen und Verlierer“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzender Lasse Westphal. „So erhalten Vereine beispielsweise weiterhin keine Zuschüsse und wichtige Projekte im Bereich Klimaschutz oder im sozialen Bereich können nicht umgesetzt werden. Leidtragende sind die Menschen in Mühlheim.“
Die Grüne-Fraktion bittet den Bürgermeister erneut darum, einen genehmigungsfähigen Entwurf für die Schließung der Finanzierungslücken in der mittelfristigen Planung vorzulegen.
„So sehr wir an der derzeitigen Lage auch etwas ändern wollen – wir als ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger können und sollten diese Aufgabe nicht übernehmen“, erklärt Westphal. „Einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, ist die Aufgabe des Bürgermeisters als Kämmerer. Wir hoffen auf eine schnelle Lösung, denn an der derzeitigen Situation kann niemand ein Interesse haben,“ so die Grünen. (did)