Wieder hinter den Kulissen

Mühlheim (hov) ‐ Nach einem denkbar dramatischen Akt auf der großen Politbühne des Stadtparlaments am Donnerstagabend haben sich die Hauptdarsteller des Dramas um den Bau der Mühlheimer Biogasanlage weitgehend hinter die Kulissen zurückgezogen.

Mit weiteren Informationen wieder vor den Vorhang zu treten, hatten Energieservice Mühlheim GmbH (ESM) als Bauherrin der Anlage und der designierte Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) ursprünglich für den gestrigen Nachmittag angekündigt. Doch die schriftliche Stellungnahme zur Frage, wie es mit dem vom Magistrat noch nicht umgesetzten Baustopp-Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament weitergehen soll und kann, traf gestern bis Redaktionsschluss nicht ein.

Lesen Sie dazu auch:

Vom Gas- und Geldhahn

Baustopp-Antrag ist da

„Projekt hat keine Mehrheit“

Belastet das Biogas die Luft am Bad?

Dem Vernehmen nach war der Wortlaut der Mitteilung mit einer Bank, die dem 6-Millionen-Euro-Projekt einer Mail des ESM-Geschäftsführers Ralf Petzold zufolge vergangene Woche den Geldhahn abgedreht hatte, noch nicht endgültig abgestimmt. Die Veröffentlichung soll nun später folgen. Mit eben jener Bank gab es gestern das nach der Baustopp-Parlamentssitzung vom amtierenden Bürgermeister Bernd Müller (CDU) und seinem Nachfolger Tybussek angepeilte Gespräch über die Wiederfreigabe des Biogas-Budgets.

Ohne Geld keine Anlage

Das Ergebnis ist offiziell noch nicht bekannt, gleichwohl allerdings elementar für die Frage, ob der Magistrat über die Umsetzung des politisch beschlossenen Baustopps entscheiden kann und muss - ohne Geld keine Anlage. Das Gremium konstituierte sich gestern nach Redaktionsschluss und war als Gesellschafterversammlung der ESM theoretisch in der Lage, schon heute deren Geschäftsführer Petzold den Anlagenbau bis zum Ende einer Prüfung aller Chancen und Risiken unterbrechen zu lassen. Das hatte die Koalition gegen die Stimmen des bürgerlichen Lagers beschlossen.

Unterdessen hat Bürgermeister Müller darüber informiert, dass es gestern ein Gespräch zwischen dem Ersten Stadtrat Heinz Hölzel (Bürger für Mühlheim) und der Kommunalaufsicht gegeben hat. Ebenso wie er selbst glaube auch die Aufsichtsbehörde, dass es im Baustopp-Beschluss „einige rechtlich kritische Punkte gebe“, sagte Müller. Zu denen wolle er nun auch den Hessischen Städte- und Gemeindebund befragen.

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare