Und wieder in der Zwickmühle

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Der Beton der und die parteipolitischen Positionen zur Biogasanlage sind gut ausgehärtet.

Mühlheim - Es wird jetzt richtig kompliziert. Nicht, dass in den vergangenen Monaten irgendetwas, das im Zusammenhang mit der Mühlheimer Biogasanlage stand, einfach gewesen wäre. Von Marcus Reinsch

Doch seit der Aufsichtsrat der für die Anlage zuständigen Stadtwerke-Tochter Energie-Service Mühlheim GmbH (ESM) am Montag einen Baustopp verlangt hat, ist die Verwirrung komplett. Beim Bürger und auch in der Politik selbst, wie am Mittwochabend die von Bürgermeister Daniel Tybussek kurzfristig einberufene Bürgerversammlung in Gestalt einer „Aktuellen Stunde“ zeigte.

Es wurde eine Doppelstunde, an deren Ende dem großen Informationspuzzle noch elementare Teile fehlten. Auch und vor allem das Wissen, was eine Unterbrechung der Bauarbeiten an der Anlage im Donsenhart und am Blockheizkraftwerk im Bürgerpark die ESM und damit letztlich Stadtwerke und Stadt kosten würde.

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Schon beim ersten, gescheiterten Baustopp-Anlauf der neuen rot-grünen Mehrheit hatte es nur grobe Schätzungen zwischen wenigen hunderttausend Euro und sechs Millionen Euro gegeben, die überdies eher auf parteipolitischen Deutungen als auf gesicherten Fakten fußten. Seither scheint zwar zumindest klar, dass die ESM als Auftraggeberin den Baufirmen einen Baustopp verordneten könnte, bis die für Mitte August erwarteten Gutachten zu Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Anlage und des Blockheizkraftwerks eintreffen. Doch konkrete Kostenposten für in jedem Fall auszugleichende Verdienst- und sonstige Ausfälle müssten die bereits vorgewarnten Firmen erst noch liefern, sagte Tybussek. Bisher sei eine Zahl unterm Strich auch für die Aufsichtsräte bestenfalls aus den Aufträgen an die Firmen hochzurechnen gewesen.

Diese Wissenslücke macht jede weitere Entscheidung zum Russisch Roulette mit mehr als einer Kugel. Für die Stadt, weil die in letzter Konsequenz für Verluste der Stadtwerke gerade stehen müsste. Und auch für den Magistrat. Der befindet sich seit dem ESM-Aufsichtsratbeschluss in einer Zwickmühle: Er soll zwei Herren zu dienen. Als er selbst ist er laut Hessischer Gemeindeordnung verpflichtet, Aufträge aus der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Also auch den weiterhin gültigen Auftrag zum Bau der Biogasanlage. Als Gesellschafterversammlung für die Stadtwerke-Firmenfamilie allerdings müsste er der Baustopp-Entscheidung aus derem Aufsichtsrat folgen. Beides gleichzeitig kann er nicht tun - zumal seine Mitglieder wohl sogar finanziell haftbar gemacht werden könnten, falls ein Baustopp doch die Pleite der ESM und des 6,3-Millionen-Euro-Projektes Biogasanlage zur Folge hätte.

Und nun? Als einziger rechtlich sauberer Ausweg drängt sich auf, allen Gremien den Weg für den Baustopp-Beschluss freizuräumen, indem sie den ursprünglichen Bau-Beschluss einkassiert. Das allerdings wäre nur im Stadtparlament möglich, und das wiederum befindet sich bis Ende August in der Sommerpause. Und dann wäre es zu spät, wie auch ein Besucher der Versammlung anmerkte: „Mit kommt es so vor, als würde der mögliche Baustopp-Start erst nach Fertigstellung der Anlage liegen. Da sehe ich keinen Sinn drin.“

Der Bürgermeister auch nicht. Er prüfe jetzt, gab er zu Protokoll, unter anderem die Einberufung einer außerordentlichen Stadtverordnetensitzung.

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