„Wir sind auf dem richtigen Weg“

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Im Gewerbegebiet Donsenhard haben die Arbeiten für den Bau der Biogas-Anlage begonnen.

Mühlheim ‐ Auf die Forderungen des designierten Mühlheimer Bürgermeisters Daniel Tybussek nach einem Baustopp für die Biogas-Anlage hat nun auch die Wählergemeinschaft „Bürger für Mühlheim“ reagiert, die mit CDU und FDP im Stadtparlament die Bürgerliche Kooperation bildet. Von Karl-Heinz Otterbein

„Ich fordere vom künftigen Bürgermeister, die Wahlkampfrhetorik aufzugeben und sich seiner neuen Verantwortung zu stellen", erläuterte „Bürger“-Fraktionschef Helmut Weigert in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Den Stadtverordneten, also auch Herrn Tybussek sind die Planungen bis ins letzte Detail bekannt. Auch die falschen Behauptungen von SPD und Grünen im Bürgermeisterwahlkampf, das Verfahren sei intransparent und die Kostenkalkulation nicht nachvollziehbar, ist üble Verleumdung und durch nichts gerechtfertigt.“

Tatsache sei, dass SPD und Grüne seit Anbeginn der Planungen durch den Aufsichtsrat über alle Unterlagen verfügten und sich durch ihre Fachleute regelmäßig über den Fortbestand der Planungen der Biogasanlage hätten unterrichten lassen. Außerdem seien alle Fraktionen von der Geschäftsführung der ESM ausführlich über die Planungen informiert worden.

Warum forderte die SPD keinen Baustopp?

„Die Idee des zukünftigen Bürgermeisters, parteiübergreifend über die Biogasanlage nachzudenken, hat die gleiche Konsequenz und kostet die Stadtwerke ebenso über eine Million Schadenersatz“, so Weigert. „Entweder hat man Herrn Tybussek nicht informiert oder die Biogasanlage musste als billiger Wahlkampftrick herhalten“.

Die „Bürger für Mühlheim“ fragten sich nun, warum die SPD in den vergangenen Jahren niemals einen Baustopp gefordert habe. Weigert zufolge möchten die „Bürger“ deshalb wieder das eigentliche Anliegen in den Vordergrund stellen, dass mit dem Bau der Biogasanlage eine umweltfreundliche Energiequelle erschlossen werde und dadurch über 3750 Tonnen schädliches CO2-Gas in Mühlheim weniger in die Luft geblasen würden. Im Bereich des Bürgerparks würden über 100 alte Feuerungsanlagen abgeschaltet und die dortigen Anwohner würden preiswerte Energie bekommen.

Biogasanlage als Demonstrationsanlage

„Wir appellieren deshalb an alle Bürger dieser Stadt, mit uns diesen Weg zu Ende zu gehen und sich nicht vor den Karren von Demagogen spannen zu lassen“, so Weigert. „Wenn alles so schlecht wäre, wie SPD und Grüne behaupten, hätte das Regierungspräsidium in Darmstadt als Fachbehörde niemals die Genehmigung für die Biogasanlage und das Blockheizkraftwerk erteilt“.

Auch die finanzierenden Banken prüften solche Vorhaben genauestens und verteilten nicht einfach Kredite nach Gutdünken. Das Sahnehäubchen sei jedoch eine 100 000 Euro umfassende Förderung durch das Land Hessen, die die Mühlheimer Biogasanlage als Demonstrationsanlage ansehe und damit auch anerkenne, dass man mit dem Projekt in der Mühlenstadt auf dem richtigen Weg sei.

„Wer wie SPD und Grüne Land auf, Land ab schreit, erneuerbare Energien müssten gefördert werden, damit die Atomanlagen abgeschaltet werden könnten, der sollte nicht diese demagogische Politik betreiben“, sagte der „Bürger“-Stadtverordnete Dr. Jürgen Ries. „Wir glauben die ganze Auseinandersetzung um die Biogasanlage ist nur deshalb entstanden, weil eine bürgerliche Kooperation dieses umsetzt und SPD und Grüne in Mühlheim alles verschlafen haben.“

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