SPD und CDU haben sich geeinigt, womit Grünen und „Bürgern“ die Oppositionsrolle bleibt

Es wird eine Große Koalition

Mühlheim - Mühlheim wird die nächsten fünf Jahre von einer Großen Koalition regiert. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben sich auf die Bildung einer Großen Koalition im Mühl-heimer Stadtparlament geeinigt. Das bestätigen die Parteispitzen gestern auf Anfrage. Von Marcus Reinsch

Wo sie ihre inhaltlichen Schnittmengen sehen, wollen die beiden größten Fraktionen der Volksvertreterversammlung am heutigen Spätnachmittag konkretisieren. Und auch, was die Postenverteilung in der Kommunalpolitik betrifft, ist dann Spruchreifes zu erwarten. Damit ist die Mühlheimer Machtfrage anders beantwortet, als es ursprünglich zu erwarten gewesen war. Eine Große Koalition bietet zwar den Vorteil, dass sie mit den 18 Sitzen der SPD und den 12 der CDU über 30 der 45 Mandate der Stadtverordnetenversammlung verfügt. Und weil so die Zweidrittel-Mehrheit erreicht ist, wirft diese Konstellation auch die Frage auf, ob bald der Stuhl der von den Grünen stammenden Ersten Stadträtin Gudrun Monat schon vor Ende der eigentlichen Amtszeit wackeln wird. Denn Monats Posten ist der einzige bezahlte, den Koalitionäre verteilen können.

Zudem hatten sich die Hauptakteure von SPD und CDU in der ausgelaufenen Legislaturperiode immer wieder spinnefeind gezeigt. Vor allem in der lange als verlässlicher Streitauslöser geltenden Frage, ob die zu Zeiten der bis 2011 regierenden bürgerlichen Koalition geplante und von Rot-Grün final auf Eis gelegte Biogasanlage wirtschaftliche gearbeitet hätte.

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Auch deshalb war eine Neuauflage der in den letzten fünf Jahren regierenden rot-grünen-Koalition als wahrscheinlicher erschienen. Obwohl die bisherigen politischen Partner nur eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit von 23 der 45 Stimmen hätten vereinen können und mehrere politische Karambolagen auch zwischen SPD und Grünen bekannt geworden waren. Die Grünen hatten zwischenzeitlich sogar ihre Verhandlungskommission ganz öffentlich aufgefordert, sich den Sozialdemokraten als Partner anzubieten. Dem Vernehmen nach wandelte sich dieser Blick in den letzten Tagen ins Gegenteil.

Die Entscheidung für die Große Koalition kommt auf den letzten Drücker. Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist bereits am morgigen Donnerstag, 18 Uhr, im Rathaus (Friedensstraße 20). Dann steht unter anderem die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte für den als Schnittstelle zwischen Politik und Stadtverwaltung fungierenden, durchaus mächtigen Magistrat auf der Tagesordnung.

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