Der kleine Koalitionspartner ist bereit zum Wahlkampf

Wohnraum, Solarstrom, Klimaschutz: Was Mühlheims Grüne wollen

Die Kandidaten der Mühlheimer Grünen für die Kommunalwahl waren schon ausgeguckt. Jetzt legt die Partei das Wahlprogramm nach. - Foto: p

Mühlheim - Die Wohnungsnot kristallisiert sich vor der Kommunalwahl immer klarer als ein Hauptthema der Parteien in Mühlheim heraus. Auch im Wahlprogramm der Grünen. Die Partei misst dem „bezahlbaren Wohnraum“ eine wichtige Rolle zu. Nicht nur dem für Flüchtlinge. Von Marcus Reinsch 

Eine zusätzliche Kita in der Kernstadt und mehr Schulkindbetreuung in Markwald und Roter Warte. Eine Solarstrom-Fähre und die Rückkehr zur Grünschnitt-Kompostierung unter städtischer Regie. Immer noch die Einspurigkeit auf der nördlichen Ortsdurchfahrt und stadtweit nächtliches Tempo 30 für den Lärmschutz. Bessere Rad-, Fuß- und S-Bahnverbindungen und das Ende der „langjährigen Vernachlässigung der Friedhöfe“. Der Erhalt der unternehmerischen Töchter Stadtwerke und Wohnbau in der städtischen Konzernfamilie und die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Das ist nicht mal alles.

Die Wunschliste ist naturgemäß episch, wenn Parteien ihr Wahlprogramm schreiben. Sie soll ja einerseits für die ganze Legislaturperiode reichen und andererseits jeden potentiellen zu einem zählbaren Wähler machen. Die Mühlheimer Grünen - momentan mit sechs der 45 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und mit der SPD (19) an der Macht - lassen sich da nicht lumpen. Sie haben gerade beschlossen, mit welchen Themen sie vor der Kommunalwahl am 6. März auf Stimmenfang gehen wollen. Überschrieben haben sie ihr Programm mit dem Slogan „Mehr Grün für Mühlheim“.

Das führt nicht nur zur Hoffnung auf Prozente und Mandate und inhaltlich zum ureigenen Schwerpunkt Klima- und Naturschutz, dem die Grünen viel Platz einräumen. Unter anderem mit der Forderung nach einer von Solarstrom getriebenen Fähre auf dem Main, die eventuell im Verbund mit dem Ruderverein funktionieren könnte. Auch nach mehr innerstädtischer Begrünung und weniger Betonversiegelung in Vorgärten und Hinterhöfen, der energetischen Sanierung städtischer Gebäude inklusive der Sportanlagen, der schnelleren Umrüstung der Straßenlaternen auf die sparsamere LED-Technik und die Rückkehr zur städtischen Grünschnitt-Kompostierung.

Das ist beispielsweise auch am natürlich längst bekannten Ruf abzulesen, der nördlichen B43-Durchgangsachse eine Spur zu nehmen. Über lange Strecken ist das wegen der parkenden Autos ja auch jetzt schon so. Was damit an Fläche gewonnen würde, soll die „Fuß-, Radwege- und Parkplatzsituation verbessern“. Ein Ziel, das die Grünen mit ihrem jetzigen Koalitionspartner SPD teilen.

Apropos gemeinsame Nenner, und hier trotz des kommunalpolitischen Grundsatzstreits über die tragende Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau beim Bau von Asylbewerberdomizilen im Interesse aller Parteien: „Neben der aktuellen Herausforderung, die in Mühlheim ankommenden Flüchtlinge gut unterzubringen und deren Integration zu unterstützen, sehen die Grünen einen weiteren wichtigen Auftrag in der Schaffung sozialen Wohnraums - nicht nur für Asylsuchende.“ So formuliert’s Parteichef Jan Winkelmann und meint damit auch die Schließung von Baulücken und neue Siedlungsgebiete, vorrangig per Umwidmung von brachliegenden Gewebegebieten in Wohngebiete. Etwa per Verlagerung des städtischen Bauhofs an eine weniger zentrale Stelle Mühlheims.

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Außerdem auf der grünen Lockrufliste sind zum Beispiel die Aufwertung vor allem des Bürgerparks und weiterer Spiel- und Bolzareale, ein Bewegungsparcours für Erwachsene, sprich: ein Spielplatz für die Großen, die Anlage grüner Achsen bis zur Ortsmitte. Dazu die Erhaltung des Stadtbusses, möglicherweise mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen und die bessere Vernetzung aller Busse mit den S-Bahn-Fahrzeiten in einem an den echten Bedürfnissen der Mühlheimer orientierten Nahverkehrsplan des Kreises.

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